Gut Ding will Weile haben: Aber jetzt endlich kommt der Nutri-Score auch nach Deutschland. Am 06.11.2020 trat die gesetzliche Grundlage dafür in Kraft. Damit ist nun auch hierzulande die rechtssichere Verwendung der Lebensmittelampel möglich. Wir schauen uns an, wie der Nutri-Score funktioniert und was Hersteller und Händler jetzt darüber wissen sollten...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kürzlich einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Dieser beinhaltet einige gesetzliche Änderungen für den Handel mit Software, Apps oder E-Books und betrifft daher auch Online-Händler, die entsprechende Inhalte und/oder Dienstleistungen anbieten.
Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt.
Eine kreative Lösung in besonderen Zeiten, das ist z.B. der virtuelle Weihnachtsmarkt von kasuwa. Da die Weihnachts- und Nikolausmärkte in diesem Jahr wohl ausfallen werden hat sich kasuwa, enger Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei, seit dem Start des Marktplatzes am 06.05.2019 etwas Besonderes einfallen lassen: Einen virtuellen Weihnachtsmarkt der zum Stöbern, Entdecken und Verweilen einlädt.
Bald ist schon Dezember und es weihnachtet sehr. Und gerade dieses Jahr wird das Onlinegeschäft noch mehr boomen. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit und gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Wir haben hierzu exklusiv für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen.
Wer Batterien herstellt oder in den Verkehr bringt kommt, wie auch der bloße Vertreiber von Batterien, mit dem Batteriegesetz (BattG) in Berührung. Das BattG wird mit Wirkung zum 01.01.2021 umfassend „modernisiert“. Insbesondere bei der Registrierung der Hersteller ergeben sich wesentliche Änderungen. Der klassische Onlinehändler als Vertreiber von Batterien ist nur davon betroffen, wenn er zugleich Hersteller / Inverkehrbringer ist, also die Batterien herstellt / herstellen lässt bzw. diese importiert bzw. er Batterien von Herstellern vertreibt, die ihre Marktteilnahme nicht ordnungsgemäß angezeigt haben.
Ohne Werbung geht's nicht - das stimmt natürlich. Aber wer wirbt, sollte das auch in zulässiger Art und Weise tun. Diese Woche hatten wir uns mit 2 Varianten der irreführenden Werbung auseinanderzusetzen. Unter anderem beim Verkauf von Atemschutzmasken unter der Bezeichnung FFP2 - bei Masken, die diesen Standard aber nicht erfüllten. Zudem ging es ua. um die Garantiewerbung und die ungenauen Angaben zur Lieferfrist. Im Markenrecht ging es mal wieder ums Spiel: Der Begriff "Mensch ärgere dich nicht" wurde abgemahnt.
Die Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Während es ohne Löschkonzept auch bei kleineren Datenmengen bereits schwierig sein kann, den Durchblick zu behalten und seinen gesetzlichen Löschpflichten nachzukommen, gibt ein durchdachtes Löschkonzept Online-Händlern ein effektives Instrument an die Hand. Was Sie rund um die Erstellung eines Löschkonzepts beachten müssen, haben wir für Sie in unserem Beitrag zusammengefasst.
Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht?
Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.
Dass Bilderklau – also die nicht lizensierte Nutzung fremder Bilder – zahlreiche negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern mittlerweile bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz an den Rechteinhaber des Bildes zahlen. Das AG Würzburg zeigt jedoch nun in einer aktuellen Entscheidung, dass es – wie so oft in der juristischen Praxis – Ausnahmen vom Grundsatz gibt, zumindest was den Schadensersatz angeht (Urteil v. 23.07.2020 - Az.: 34 C 2436/19).
Für viele Händler wird die Sperrung des Verkäuferkontos auf Verkaufsplattformen wie Amazon.de oder eBay.de zur existenzbedrohenden Realität, die schnelle und professionelle Hilfe erfordert, sollen die negativen Folgen begrenzt oder gar beseitigt werden. Die IT-Recht Kanzlei sichert Plattformverkäufer mit der neuen Option Kontoschutz ab und hilft im Falle der Sperrung Händlern dann anwaltlich bei der Reaktivierung ihres Verkäuferkontos. Auch ein rückwirkender Schutz ist möglich!
Kommentar von Heinz Wengenroth zum Beitrag Paypal - lieber nicht!
Kommentar von Dirk zum Beitrag Der Verkauf von Lizenzkeys und das Verbraucherwiderrufsrecht
Kommentar von gein zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Julia Burmeister zum Beitrag Ab dem 13.06.2014: Wer trägt das Risiko von Beschädigungen und Verlust bei der Rücksendung von Waren nach dem Widerruf?
Kommentar von Kurt zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
Kommentar von Franz zum Beitrag Brauchen wir PayPal? Über Sinn und Unsinn des Online-Bezahlsystems
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