OLG Hamm: Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion
28.02.2020, 14:10 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

OLG Hamm: Hinweispflicht bei Einschränkung einer Werbeaktion

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.11.2019 - Az.: I-4 U 11/19 – entschieden, dass bei einer Werbeaktion auf einem Print-Flyer grundsätzlich bereits auf dem Flyer in bestimmtem Umfang auf bestehende Einschränkungen der Aktion hingewiesen werden muss. Ein bloßer Verweis auf die eigene Website zur Information über die Einschränkungen genüge grundsätzlich nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das leidige Thema „Black Friday“ bleibt weiterhin präsent – Marke nicht vollständig gelöscht
27.02.2020, 14:14 Uhr | Markenabmahnung

Das leidige Thema „Black Friday“ bleibt weiterhin präsent – Marke nicht vollständig gelöscht

Seit Jahren beschäftigt die deutschen Onlinehändler die Marke „Black Friday“, welche eine Werbung für den alljährlich im November stattfindenden Black Friday Sale zum markenrechtlichen Spießrutenlauf werden lässt. Aktuell hatte das Bundespatentgericht über einen Löschantrag bezüglich der eingetragenen, aber starker Kritik ausgesetzten Marke „Black Friday“ zu entscheiden.

Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen
26.02.2020, 11:01 Uhr | Jugendschutzbeauftragter

Jugendschutzbeauftragter: Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) soll Kinder und Jugendliche vor Inhalten im Internet schützen, die ihre Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können. Unter bestimmten Umständen müssen Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte zudem einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Auch die Rechtsprechung positioniert sich regelmäßig zur Notwendigkeit der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten. Die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zu dieser Thematik stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Matomo mit/ohne Cookies nutzen: Handlungsanleitungen und Risikoanalyse
25.02.2020, 14:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Matomo mit/ohne Cookies nutzen: Handlungsanleitungen und Risikoanalyse

Beim Einsatz des Webanalysetools Matomo (ehemals Piwik) müssen einige Anforderungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung beachtet werden, um den Dienst rechtskonform zu verwenden. Wir klären in unserem Beitrag über die einzelnen Voraussetzungen auf und zeigen vor dem Hintergrund der vom EuGH aufgestellten Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies, welche Handlungsalternativen für die Einbindung von Matomo bestehen und welche Risiken zu beachten sind.

Muster: Einwilligungserklärung mit Datenschutzhinweisen für Newsletter-Anmeldungen im Ladengeschäft
24.02.2020, 11:37 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Einwilligungserklärung mit Datenschutzhinweisen für Newsletter-Anmeldungen im Ladengeschäft

Stationäre Händler haben ebenso wie Online-Händler meist ein Interesse daran, Kunden und Interessenten mit regelmäßigen Updates zu Angeboten und Aktionen zu umwerben. Hierfür bietet sich vorranging der Mail-Newsletter an, dessen Versendung allerdings eine hinreichende Einwilligung und die Beachtung datenschutzrechtlicher Informationspflichten voraussetzt. Speziell für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ab sofort eine Muster-Einwilligungserklärung mit Datenschutzhinweisen für Newsletter-Anmeldungen im Ladengeschäft bereit.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
24.02.2020, 11:33 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Anleitung für Händler: Facebook-Pixel nach DSGVO und Cookie-Richtlinie rechtskonform nutzen
21.02.2020, 09:37 Uhr | Facebook

Anleitung für Händler: Facebook-Pixel nach DSGVO und Cookie-Richtlinie rechtskonform nutzen

Facebook Pixel, das hauseigene Analysetool des weltweit größten sozialen Netzwerks, ist in den letzten Jahren einem steten technischen Wandel unterlegen, um Werbetreibenden ein noch detaillierteres, und ergebnisgenaueres Auswerten der Nutzerströme und so das optimale Ansprechen von Interessengruppen zu ermöglichen. Nachdem zunächst mit dem „erweiterten Datenabgleich“ ein zweiter, umfangreicherer Tracking-Modus geschaffen wurde, stellte Facebook zuletzt im Oktober 2018 die Funktionsweise des Pixel-Trackings grundsätzlich um. Diese Änderungen bleiben für die korrekte datenschutzrechtliche Handhabung des Facebook Pixels allerdings nicht folgenlos und machen unter Geltung von DSGVO und Cookie-Richtlinie Anpassungen sowohl in der Datenschutzerklärung als auch bei der technischen Einbindung des Tools erforderlich. Wie Händler das Facebook-Pixel-Tracking möglichst rechtssicher betreiben können, soll in diesem Beitrag erläutert werden.

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
20.02.2020, 15:21 Uhr | Amazon

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der BGH hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.

Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel
19.02.2020, 14:13 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

Vorsicht bei Verkauf und Werbung mit GOTS-Siegel

Der Verkauf von Textilien kann eine politische Angelegenheit sein. Wenn T-Shirts von Kinderhänden in Südostasien oder in chemisch aufwendigen und umweltschädlichen Verfahren hergestellt werden, so ist dies ein Kaufhindernis für viele Verbraucher. Händler möchten deshalb gerne damit werben, dass die von ihnen verkaufte Kleidung umwelt- und sozialverträglich hergestellt und gehandelt wird. Doch nur wenn dies stimmt, ist dies auch zulässig. Am Beispiel des GOTS-Siegels zeigt die IT-Recht Kanzlei, welchen Problemen Unternehmen besser aus dem Weg gehen sollten.

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung
19.02.2020, 08:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung

In Deutschland wie in Österreich sind Online-Händler verpflichtet, für Verkäufe wirksame AGB sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und ein Impressum rechtskonform vorzuhalten. Teilweise sind zudem besondere nationale Bestimmungen zu beachten. Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bietet die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an: mit allen notwendigen Rechtstexten und einer Shop-Intensivprüfung gelingt so ein rechtskonformer Start in den E-Commerce.

Rechtstexte-Schnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware 5 +6
19.02.2020, 07:51 Uhr | Kanzleimitteilungen

Rechtstexte-Schnittstelle: Aktualisierte Pluginversionen für Shopware 5 +6

Mandanten der IT-Recht Kanzlei können ihre individuell konfigurierbaren Rechtstexte bequem per Mausklick in ihre jeweilige Online-Präsenz integrieren - inkl. automatisierten dauerhaften Abmahnschutz. Derzeit unterstützt die Rechtstexte-Datenschnittstelle über 40 Shopsysteme/Plattformen und wird dabei ständig weiterentwickelt bzw. verbessert. Aktuell gibt es neue Plugin-Versionen für folgende Shopsysteme: Shopware 5 und Shopware 6

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?
19.02.2020, 07:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Reicht es, das Muster-Widerrufsformular dem Kunden ausgedruckt der Ware beizulegen?

Häufig sind Onlinehändler der Meinung, dass zum 13.06.2014 neu eingeführte Muster-Widerrufsformular müsse (nur) der Warensendung ausgedruckt beigefügt werden bzw. dem Kunden als PDF-Datei per Email übersendet werden.

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