Auf dem Abmahnradar:  Mundschutz: CE-Kennzeichen / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Unwirksame AGB-Klauseln /  Fehlerhaftes Impressum / Fehlende Grundpreise /  Garantiewerbung / Irreführende Werbung / Marken: Skoda, Monster
10.07.2020, 11:11 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Mundschutz: CE-Kennzeichen / Fehlende Verlinkung OS-Plattform / Unwirksame AGB-Klauseln / Fehlerhaftes Impressum / Fehlende Grundpreise / Garantiewerbung / Irreführende Werbung / Marken: Skoda, Monster

Auffallend war die letzten Wochen, dass immer wieder wegen Fehler im Impressum abgemahnt wird. Ein fehlerfreies Impressum gehört genauso wie die Widerrufsbelehrung oder die AGB zu den absoluten Basics einer jeden Onlinepräsenz. Und weil wir gerade beim Thema sind: Auch einige unwirksame AGB-Klauseln wie etwa die Regelungen zur Gerichtsstandvereinbarung oder Rechtswahl wurden mal wieder abgemahnt. Ansonsten ging es um die CE-Kennzeichnung bei Atemschutzmasken und das Thema Werbung: Einmal in Sachen Garantiewerbung und einmal im Bereich vergleichende und irreführende Werbung. Im Markenrecht wurde wegen Verletzung der Marken Skoda und Monster abgemahnt...

VeRI-Programm von eBay: Fluch und Segen?
09.07.2020, 16:17 Uhr | eBay VeRi-Programm

VeRI-Programm von eBay: Fluch und Segen?

Das sog. verifizierte Rechteinhaber-Programm (VeRI-Programm) von eBay bietet Inhabern von immateriellen Schutzrechten (z.B. Urheber-, Marken- und Designrechte) die Möglichkeit, sich vor Rechtsverstößen von Dritten auf eBay zu schützen. Die Möglichkeit der Meldung eines potentiellen Rechtsverstoßes durch einen Mitbewerber ist für Rechteinhaber zwar wegen der unkomplizierten und schnellen Abwicklung sehr verlockend. Andererseits lauern hier auch rechtliche Gefahren, die schnell den Spieß umdrehen können. Aber auch für rechtskonform agierende eBay-Händler kann das VeRI-Programm zum Alptraum werden. Die IT-Recht Kanzlei zeigt Ihnen in diesem Beitrag auf, was Online-Händler in Bezug auf das VeRI-Programm von eBay unbedingt beachten müssen.

Praxis-Tipp für Etsy: Handlungsanleitung für die sichere Darstellung des Grundpreises!
08.07.2020, 16:42 Uhr | Preisangabenverordnung

Praxis-Tipp für Etsy: Handlungsanleitung für die sichere Darstellung des Grundpreises!

Schon lange Zeit sind Verstöße gegen die Grundpreisangabe Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Hierbei soll die Grundpreisangabe den Zweck verfolgen, für mehr Transparenz und Verbraucherschutz zu sorgen. Händlern auf der Verkaufsplattform Etsy wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, den Grundpreis automatisch berechnen und anzeigen zu lassen. Allerdings sollte man sich hierauf nicht vollumfänglich verlassen und zusätzlich noch die sichere Lösung der IT-Recht Kanzlei verfolgen. Wie Sie den Grundpreis auf Etsy sicher angeben können, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche
08.07.2020, 16:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Aufgepasst: Abmahnfalle bei der Grundpreisangabe in der Google-Bildersuche

Die Grundpreisangabe ist nach wie vor einer der häufigsten Abmahngründe. Der Grundpreis muss allerdings nicht nur in verbindlichen Angeboten mitgeteilt werden, sondern bereits in der Werbung. Daher ist auch in der Google-Bildersuche bei grundpreispflichtigen Waren der zugehörige Grundpreis anzugeben. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist, dass Google die Darstellung der Suchergebnisse in der Google-Bildersuche geändert hatte. Was Online-Händler seitdem nun tun müssen, um Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben in der Google-Bildersuche zu verhindern, lesen Sie hier.

Frage des Tages: Darf ein Händler damit werben, dass er die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weiterreicht?
03.07.2020, 15:46 Uhr | Steuerrecht

Frage des Tages: Darf ein Händler damit werben, dass er die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weiterreicht?

Seit dem 01.07.2020 gilt in Deutschland eine niedrigere Umsatzsteuer (umgangssprachlich Mehrwertsteuer). Der reguläre Satz wurde im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Die niedrigeren Umsatzsteuersätze gelten befristet bis zum 31.12.2020 und sollen der durch die Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogenen deutschen Wirtschaft neuen Schub geben. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Händler die Frage, ob sie gegenüber Verbrauchern damit werben dürfen, dass sie die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weiterreichen. Dieser Frage sind wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund gegangen.

Sag mir warum!  6 gute Gründe für eine Markenanmeldung
02.07.2020, 18:04 Uhr | Marken- und Domainrecht

Sag mir warum! 6 gute Gründe für eine Markenanmeldung

Der heutige Wirtschaftsverkehr wäre ohne Marken unvorstellbar. Große Marken haben unsere Zeit nachhaltig geprägt und stehen sinnbildlich für diese Veränderungen. Umso wichtiger ist es, das eigene Zeichen im Rahmen einer Markenanmeldung zu schützen, um so zukunftssicher aufgestellt zu sein, eine hohe Kundenbindung zu erreichen und die eigenen Waren und Dienstleistungen von denen der Konkurrenz abheben zu können. Hier finden Sie die 6 Gründe, warum sie Ihr Zeichen unbedingt als Marke anmelden sollten.

„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein
01.07.2020, 15:46 Uhr | Influencer

„Dieses Urteil ist für UNS!!!“ LG und OLG München stufen Cathy Hummels als Werbezeitschrift ein

Im Rechtsstreit um den Instagram- Account von Cathy Hummels bestätigte das Gericht die Ansicht der Influencerin (Urt. v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18) und stufte den Account als Werbezeitschrift ein. Verbotene Schleichwerbung liege auch bei „privaten“ Postings mit Verlinkungen zum Hersteller nicht vor, da der Account von Hummels offensichtlich kommerzielle Ziele verfolge. Das bestätigte im Ergebnis nun auch das OLG München...

Achtung: Anhörung des BayLDA wegen der Verwendung von Tracking-Tools
01.07.2020, 14:31 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung: Anhörung des BayLDA wegen der Verwendung von Tracking-Tools

Bereits 2019 hat der EuGH festgestellt, dass der Einsatz nicht notwendiger Cookies grundsätzlich einer Nutzereinwilligung bedarf. Insbesondere Analysedienste wie Google Analytics sind von der Einwilligungspflicht betroffen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun ein Schreiben des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vor, das einen Webseitenbetreiber wegen eines vermuteten Verstoßes gegen die Einwilligungspflicht rügt. Welchen Inhalt das Schreiben konkret hat und wie Webseitenbetreiber eine rechtssichere Nutzereinwilligung einholen können, erfahren Sie im Folgenden.

Facebook und Instagram: Logoübernahme auf die eigene Internetpräsenz zulässig?
01.07.2020, 12:31 Uhr | Social Media

Facebook und Instagram: Logoübernahme auf die eigene Internetpräsenz zulässig?

Viele Online-Händler flankieren Ihren Online-Shop mit gewerblichen Auftritten auf Facebook und Instagram, um dort für ihre Produkte zu werben. Zur Verstärkung der Reichweite sollen die Social-Media-Profile optisch ansprechend auch aus dem eigenen Internetauftritt verlinkt werden. Ob hierfür die Übernahme offizieller Logos von Facebook und Instagram zulässig ist, besprechen wir in diesem Beitrag.

Verkaufsplattform eBay passt AGB und Datenschutzerklärung an – was haben eBay-Verkäufer zu beachten?
30.06.2020, 15:21 Uhr | eBay

Verkaufsplattform eBay passt AGB und Datenschutzerklärung an – was haben eBay-Verkäufer zu beachten?

Der Plattformbetreiber eBay.de hat mitgeteilt, die AGB und Datenschutzerklärung für die Nutzung des eBay-Marktplatzes zum 22.07.2020 (AGB) bzw. bereits zum 23.06.2020 (Datenschutzerklärung) zu ändern. Um welche Anpassungen es geht und welche wichtigen Auswirkungen dies für die deutschen eBay-Händler hat, darüber informieren wir in diesem Beitrag.

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?
30.06.2020, 14:45 Uhr | Werbung mit Garantien

Aktueller Stand der Rechtsprechung: Besteht eine Pflicht des Händlers über eine Herstellergarantie zu informieren?

Die derzeitige Rechtslage im Online-Handel belastet Händler an allen Ecken und Enden mit umfassenden Informationspflichten. Ein besonders heißes Eisen sind die Informationspflichten in Bezug auf Herstellergarantien. Bisher galt der Grundsatz, dass über eine solche Garantie informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Doch besteht eine Informationspflicht auch, wenn eine solche Herstellergarantie mit keinem Wort in den Angeboten erwähnt wird? Wir informieren Sie dazu über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. So viel vorweg: Entwarnung kann derzeit leider (noch) nicht gegeben werden!

LG Düsseldorf: Verkauf von Sammlerstück als Spielzeug ist irreführend
30.06.2020, 11:57 Uhr | Verkauf von Spielzeug

LG Düsseldorf: Verkauf von Sammlerstück als Spielzeug ist irreführend

Der Verkauf von Spielzeug unterliegt besonderen gesetzlichen Anforderungen. So benötigen Spielzeuge nicht nur zwingend eine CE-Kennzeichnung, sondern es muss zusätzlich online sowie offline mit speziellen Warnhinweisen auf Benutzereinschränkungen hingewiesen werden. Wettbewerbsrechtlich relevant war bisher vor allem das Anbieten von tatsächlichem Spielzeug ohne Einhaltung der besonderen Voraussetzungen. Nach einer der Kanzlei vorliegenden Entscheidung des LG Düsseldorf handelt aber auch irreführend, wer ein Sammlerstück, also ein „Nicht-Spielzeug“, als Spielzeug anbietet.

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