OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis
03.08.2020, 15:45 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

OLG Frankfurt a. M zur Beauftragung von Google für Adwords: Haftung für rechtsverletzende Anzeige erst ab Kenntnis

Die Hinterlegung fremder Unternehmenskennzeichen als „Keywords“ bei Google Adwords zur Bewerbung der eigenen Leistung beschäftigt die Rechtsprechung schon seit langem. Über diverse Entscheidungen hinweg hat sich für die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Praxis ein gewisser Ausnahmekatalog gebildet. In die Adwords-Kasuistik reiht sich ein neuer Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 19.03.2020 (Az. 6 U 240/19) ein. Wird Google mit der nicht weiter definierten Schaltung von Adwords beauftragt und nutzt hierbei unzulässig fremde Kennzeichnen, haftet der Auftraggeber erst ab Kenntnis. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Frage des Tages: Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen?
03.08.2020, 15:39 Uhr | Steuerrecht

Frage des Tages: Können bzw. dürfen Kleinunternehmer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragen?

Das Thema Beantragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) scheint Onlinehändler, die vom Kleinunternehmerstatus Gebrauch machen, häufig zu verwirren. Die IT-Recht Kanzlei erreichen häufig Anfragen von Kleinunternehmern, die verunsichert sind, ob sie überhaupt eine USt-IdNr. beantragen können bzw. dürfen und ob diese dann im Impressum angegeben werden muss bzw. darf.

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen
03.08.2020, 15:39 Uhr | Werbung mit Vergleichen

Vergleichende Werbung im Internet: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen

Anbieter- und Produktvergleiche sind wesentlicher Bestandteil des freien Wettbewerbs. Allerdings werden diese nicht nur eigeninitiativ von Verbrauchern angestellt, sondern vielfach werbewirksam auch von Händlern instrumentalisiert, um eigene Angebote von solchen der Konkurrenz abzuheben. Das geltende Wettbewerbsrecht zieht für derartige vergleichende Werbemaßnahmen aber maßgebliche Grenzen, mit denen subjektive, inkohärente oder diffamierende Vergleiche verhindert werden sollen. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei behandelt die Voraussetzungen, Zulässigkeitsbedingungen und Verbote für vergleichende Werbemaßnahmen und illustriert diese anhand diverser Beispiele aus der Praxis.

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und fehlende Widerrufsbelehrung / Garantiewerbung / Fernseher: Fehlende Angaben zur Energieffizienz und Bildschirmdiagonale / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Bilderklau / Marke: Skoda
31.07.2020, 14:34 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Widersprüchliche und fehlende Widerrufsbelehrung / Garantiewerbung / Fernseher: Fehlende Angaben zur Energieffizienz und Bildschirmdiagonale / Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung / Bilderklau / Marke: Skoda

Auf das Impressum und die Widerrufsbelehrung haben es derzeit die meisten Abmahner abgesehen - sprich: Die Rechtstexte der Händler bleiben im Fokus der Abmahnindustrie. Aber es gibt natürlich noch mehr zu beachten: Etwa die Registrierung iSd. Verpackungsgesetzes. Oder die Garantiewerbung - ebenfalls ein Dauerthema seit Jahren. Wer Fernseher verkauft sollte besonders aufpassen: Hier wurde etwa wegen der fehlenden Angaben zur Energieeffizienz und wegen der fehlenden Angabe zur Bildschirmdiagonale abgemahnt. Im Bereich Markenrecht ging es mal wieder um Skoda.

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung
31.07.2020, 14:33 Uhr | Marken- und Domainrecht

Doppelt hält besser: Die Amazon-Markenregistrierung

Marken sind der beste Weg zur Exklusivität eines Zeichens– stimmt! Und diesen Schutz bekommt man nur bei einer amtlich eingetragenen Marke. Amazon hat aber für alle Markeninhaber einen besonderen Service: Denn gerade auf Amazon bieten Marken die Möglichkeit die eigenen Markenprodukte ohne anhängende Mitbewerber anzubieten. Dieser Vorteil einer Marke auf Amazon ist soweit bekannt. Davon abgesehen bietet Amazon seit einiger Zeit mit der Amazon-Markenregistrierung Markeninhabern einen besonderen Service mit einigen Vorteilen, auch bei der Rechtedurchsetzung an – wir zeigen worum es sich dabei handelt.

Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster
30.07.2020, 09:32 Uhr | Steuerrecht

Zahltag: Rechnungen im Online-Handel richtig ausstellen + Muster

Rechnungen dienen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht nur der zuverlässigen Dokumentation und Verwaltung von Fremdverbindlichkeiten, sondern treten in der Praxis auch häufig an die Stelle eines herkömmlichen Kaufbelegs und werden so als Hinweis auf den Vertragsschluss und als implizite Zahlungsaufforderung genutzt. Allerdings stehen Form und Inhalt der Rechnungen hier nicht im freien Ermessen des Händlers, sondern müssen den besonderen Vorgaben des UStG folgen. Welche konkreten Anforderungen der Gesetzgeber an die ordnungsgemäße Rechnungsausstellung knüpft und wie eine gesetzeskonforme Musterrechnung aussehen kann, lesen Sie im Folgenden Beitrag.

OLG Hamburg zu Affiliate-Auftritt: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung
29.07.2020, 10:47 Uhr | Affiliate-Marketing

OLG Hamburg zu Affiliate-Auftritt: Subjektiver Online-Produktvergleich ist keine unerlaubte Testwerbung

Im Internet erwartet den Kunden ein riesiges Angebot, eine konkrete Kaufentscheidung fällt oftmals schwer. Aus diesem Grund besuchen viele Verbraucher Produktvergleichsseiten, um das für sie beste Angebot zu finden. Problematisch werden Testberichte und Produktvergleiche aber, wenn sie - als objektiver redaktioneller Inhalte getarnt - Schleichwerbung enthalten. Dass Produktvergleichsberichte mit enthaltenen Affiliate-Links nicht zwangsweise unzulässige getarnte Werbung enthalten, hat das OLG Hamburg in einem Urteil vom 16.04.2020 (Az.:15 U 124/19) für den Fall eines redaktionell gestalteten Online-Produktvergleichs entschieden.

US-Privacy-Shield: DSK veröffentlicht eine Einschätzung zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung
29.07.2020, 10:29 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

US-Privacy-Shield: DSK veröffentlicht eine Einschätzung zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung

Die DSK ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK hat unter dem Titel "Urteil des Europäischen Gerichtshofszur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger" eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass derartige Äußerungen der DSK keinen verbindlichen Rechtscharakter besitzen. Es handelt sich hier (lediglich) um die rechtliche Auffassung der Datenschutzbehörden. Eine verbindliche Entscheidung über rechtliche Fragestellungen im Datenschutz obliegt den Gerichten.

Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee
28.07.2020, 13:17 Uhr | Health-Claims-Verordnung

Keine "bekömmlichen" Abmahnungen: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben rund um Kaffee

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist ein rechtliches Minenfeld, denn insbesondere durch die Health-Claims-Verordnung müssen bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eine Vielzahl an regulatorischer Besonderheiten berücksichtigt werden. In Bezug auf den Vertrieb von Kaffee stellt sich angesichts einiger aktueller Abmahnungen die Frage, ob Kaffee beispielsweise als „bekömmlich“ oder „magenschonend“ beworben werden darf. Wir klären auf!

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen
28.07.2020, 11:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Ab 2021: Aufhebung der Steuerfreigrenze für Warenimporte aus Drittländern und notwendige elektronische Voranmeldungen

Der Dropshipping-Handel in Europa boomt. Eine Vielzahl von Online-Händlern bietet Produkte aus Fernost zu Kampfpreisen an, die sodann von asiatischen Lieferanten direkt zum Kunden gelangen. Der Erfolg dieses Geschäftsmodells basiert nicht zuletzt auf einer steuerrechtlichen Begünstigung für Dropshipping-Händler und Versandhändler aus Drittländern: Bis zu einem Warenwert von 22 Euro fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Aufgrund zahlreicher Beschwerden europäischer Handelsunternehmen soll sich dies im kommenden Jahr nun wesentlich ändern. Die IT-Recht Kanzlei berichtet.

Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör
28.07.2020, 11:22 Uhr | Verkauf von Ersatzteile

Passt das? Die Nutzung der Originalmarke beim Anbieten von Ersatzteilen und Zubehör

Der Zubehörhandel kennt große Margen und ist daher besonders attraktiv für Händler. Das wissen leider auch die Abmahner. Denn die Inhaber der Marken schauen sehr genau darauf, ob ihre Markenrechte bei Bewerbung der Zubehör-Angebote verletzt werden. Denn zwangsläufig bewerben die Anbieter ihre (No-Name-) Waren unter Verwendung der Originalmarke. Sei es als Benennung einer Rubrik auf der Webseite (z.B. „Volkswagen“ für VW-Ersatzteile) oder in der Beschreibung beim jeweiligen Produkt selbst. Doch ist dies zulässig? Im Folgenden beleuchten wir dies aus marken-, wettbewerbs- und urheberrechtlicher Sicht...

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel
27.07.2020, 11:09 Uhr | Internetauktionen, eBay

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel

Rückwärtsauktionen erfreuen sich im Internet wachsender Beliebtheit. Anders als bei herkömmlichen „Auktionen“ erhält dabei nicht derjenige den Zuschlag, der innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das höchste Gebot abgibt, sondern derjenige, der bei einem fallenden Preis das erste Gebot abgibt. Da sich im Internet einige Anbieter finden, die nach diesem Prinzip verfahren, scheint sich dieses für den Verkäufer auch lohnen zu können. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für derartige Angebote und wie kann man ein solches Verfahren ggf. in seinen Verkäufer-AGB regeln? Damit befasst sich der nachfolgende Beitrag.

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