Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Bundesrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

News vom 27.06.2008, 17:01 Uhr | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat am 13.06.2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 08.05.2008 verabschiedeten Gesetz keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen zu verbessern. Zudem soll der Versandhandel mit Tabakwaren im Jugendschutzgesetz verboten werden.

Erläuterungen des Bundesrates zur 845. Plenarsitzung am 13.06.2008

 

/TOP 3: Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Das Gesetz hat zum Ziel, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere gewaltbeherrschten Computerspielen zu verbessern. Bereits mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes sowie dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrag der Länder, die gemeinsam am 1. April 2003 in Kraft getreten seien, habe vor allem ein verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung neuer Medien erreicht werden sollen. Eine bereits in Auftrag gegebene Evaluierung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sei aufgrund des Amoklaufs eines Jugendlichen in einer Realschule in Emsdetten für den Bereich der Video- und Computerspiele vorgezogen worden.

Ohne den Ergebnissen der Gesamtevaluierung - die noch im Rahmen von Bund-Länder-Gesprächen erörtert würden - vorzugreifen, seien bereits notwendige Änderungen des Jugendschutzgesetzes erkennbar geworden, die nunmehr aufgegriffen würden.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, den Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen zu erweitern, die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen zu erweitern und zu präzisieren und die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnung der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gesetzlich festzuschreiben/

Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 15. Februar 2008 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, vgl. BR-Drucksache 308 (Beschluss). Danach fordert er, den Versandhandel mit Tabakwaren im Jugendschutzgesetz zu verbieten und entsprechende Verstöße bußgeldrechtlich zu ahnden. Weiterhin plädierte der Bundesrat für eine klarstellende Regelung der Definition von Gaststätten. Der Begriff "Gaststätte" sollte auch Veranstaltungen in Form von Rockfestivals, Vereins- und Scheunenfesten umfassen. Außerdem wurde die Bundesregierung gebeten, nach Abschluss der Gesamtbewertung des Jugendschutzes durch Bund und Länder die Notwendigkeit einer Novellierung des Jugendschutzgesetzes zu prüfen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung den Änderungsvorschlägen des Bundesrates im Großen und Ganzen zugestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 160. Sitzung am 8. Mai 2008 in der Fassung seines federführenden Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verabschiedet. Gegenüber dem Gesetzentwurf enthält das Gesetz lediglich eine weitere erforderliche Folgeänderung in den Bußgeldvorschriften des § 28 Jugendschutzgesetzes.

Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen./

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
S. Schniz / PIXELIO

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller