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Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
04.10.2022, 11:03 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Beratungspraxis gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten. Wir gehen der Frage in unserem aktuellen Beitrag auf den Grund.

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
04.10.2022, 10:51 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf. Wer immer noch mit dynamisch eingebunden Schriftarten wie etwa Google Fonts arbeitet, bekommt wohl früher oder später ärgerliche Post.

Die intuitive Payment-Lösung von Nets Easy: Ab sofort mit 40% Rabatt für Mandanten
30.09.2022, 16:17 Uhr | Kanzleimitteilungen

Die intuitive Payment-Lösung von Nets Easy: Ab sofort mit 40% Rabatt für Mandanten

Die Integration bewährter Zahlungsmittel in den Online-Checkout ist für ein gelungenes Einkaufserlebnis des Kunden essenziell. In den aktuellen Zeiten steigen für viele Payment-Lösungen allerdings die Kosten. Nicht so bei Nets Easy, dem intuitiven E-Commerce-Payment-System. Mit nur wenigen Klicks eingerichtet, bietet Nets Easy einen vollwertigen Checkout mit den populärsten Zahlungsarten und punktet für Händler mit attraktiven Konditionen. Für Mandanten aus Deutschland konnten wir nun einen besonderen Rabatt aushandeln: ab sofort profitieren sie im ersten Jahr von 40% Preisnachlass auf alle inländischen Transaktionsgebühren.

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen
30.09.2022, 14:22 Uhr | eBay

Neue Direktkauf-Funktion bei eBay Kleinanzeigen

Der Anzeigen-Marktplatz eBay Kleinanzeigen hat bereits seit einiger Zeit einen neuen Eigentümer. Der will anscheinend mit frischem Wind die bisherige Anzeigenplattform zu einem Marktplatz umbauen, auf welchem Produkte direkt gekauft werden können

Abmahnradar: Unzulässige Google Webfonts-Nutzung / Gemüsebrühe: Bewerbung mit "bekömmlich" / Fehlende Grundpreise / Marke: Chroma
30.09.2022, 12:20 Uhr | Abmahnungen

Abmahnradar: Unzulässige Google Webfonts-Nutzung / Gemüsebrühe: Bewerbung mit "bekömmlich" / Fehlende Grundpreise / Marke: Chroma

Die Webfonts-Abmahnungen bestimmen immer noch das Abmahnbild. Aber das ist natürlich nicht alles: Die großen Wettbewerbsvereine zeigen sich wieder vermehrt - und mahnen u.a. wegen Nutzung des Schlagwortes "bekömmlich", der fehlenden Grundpreise oder einer fehlenden Widerrufsbelehrung ab. Im Markenrecht ging es um die unberechtigte Nutzung der Marke Chroma.

Erhöhungen für Mindestlohn, Mini- und Midijobs: Formularsammlung zum Arbeitsrecht aktualisiert
30.09.2022, 10:01 Uhr | Kanzleimitteilungen

Erhöhungen für Mindestlohn, Mini- und Midijobs: Formularsammlung zum Arbeitsrecht aktualisiert

Im Zuge einer Gesetzesänderung, beschlossen auf Grundlage des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, gelten ab dem 01.10.2022 ein neuer Mindestlohn sowie neue Höchstverdienstgrenzen für Mini- und Midijobs. Ab sofort werden die neuen Werte in der Muster- und Formularsammlung zum Arbeitsrecht berücksichtigt.

Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!
29.09.2022, 17:11 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Wichtige Änderungen bei französischen AGB ab Oktober 2022!

Der französische Gesetzgeber hat am 29.06.2022 Änderungen der Informationspflichten für Händler hinsichtlich der Gewährleistungsrechte von Verbrauchern beschlossen, die zum Oktober 2022 in Kraft treten. Dies bedingt eine Aktualisierung der AGB von Online-Händlern für den französischen Markt.

BGH: Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig
29.09.2022, 12:58 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

BGH: Ausfällige Bewertung auf eBay zulässig

„Ware gut, Versandkosten Wucher!“ - unzulässige Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung? Das war hier die Frage. Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Aktenzeichen VIII ZR 319/20) hat nun entschieden, dass auch eine solche überzogene Bewertung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, und einen Löschungsanspruch des betroffenen eBay-Händlers zurückgewiesen.

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets
29.09.2022, 10:35 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei online gekauften Konzerttickets

Im Fernabsatz steht Verbrauchern grundsätzlich auch bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu. Allerdings erklärt das Gesetz das Widerrufsrecht wiederum dann für ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitangeboten steht und der Vertrag für die Leistungserbringung einen spezifischen Zeitraum vorsieht. In einem aktuellen Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dieser Widerrufsauschluss für online gekaufte Konzerttickets gilt – und zwar unabhängig davon, ob in der Widerrufsbelehrung darüber belehrt wurde. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Kaufland Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an
29.09.2022, 08:39 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kaufland Tschechien: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung + Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz Kaufland.cz in tschechischer Sprache an.

Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde für Händler
29.09.2022, 08:38 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Händler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen - das Markenrecht als Hürde für Händler

BlueBrixx, CaDa, BanBao, Loz oder QMan – die Liste der Hersteller von Klemmbausteinen, deren Sets als günstige Alternativen zu LEGO angeboten werden, ist lange. LEGO geht bereits seit Jahren gegen solche – häufig aus China stammenden – Hersteller und gegen Händler in der EU aus eigenen Markenrechten vor und versucht den Vertrieb von ähnlichen, mit LEGO kompatiblen Konkurrenzprodukten zu unterbinden. Wie sehr nachempfundene Produkte den Markenprodukten des dänischen Spielzeugherstellers ähneln dürfen, hat vor kurzem das LG Düsseldorf beschäftigt. Wir erläutern die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf Händler von bestimmten Spielwaren und anderen Markenprodukten.

Kaufland Slowakei: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an
29.09.2022, 08:28 Uhr | Kanzleimitteilungen

Kaufland Slowakei: IT-Recht Kanzlei bietet Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung etc.) an

Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch professionelle Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung + Widerrufsbelehrung) für den Online-Marktplatz Kaufland.sk in slowakischer Sprache an.

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