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Leserkommentar zum Artikel

Webshop-Betreiber aus dem Ausland und deutsches Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Ein Händler mit Sitz in Österreich verkauft über einen Online-Shop Waren. Er versendet die Waren auch nach Deutschland. Muss dieser Händler nun gegenüber den deutschen Kunden eine deutsche Widerrufsbelehrung vorrätig halten?

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Antwort

Beitrag von IT Recht Kanzlei
21.05.2013, 07:46 Uhr

Die Verkäufer dürfen – auch in AGB – grundsätzlich das Vertragsstatut frei wählen, also auch etwa das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz haben. Dies wird ihnen durch den Grundsatz der freien Rechtswahl nach Artikel 3 bzw. Artikel 6 Absatz 3 der Rom I-Verordnung garantiert.

Allerdings ist und bleibt der Verbraucherschutz im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein Europa dennoch eine hohe rechtliche Hürde. Zwar ist der Verbraucherschutz in der gesamten EU aufgrund von EU-Richtlinien im Grundsatz harmonisiert worden. Jedoch waren die einzelnen EU-Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, bei der Umsetzung der EU-Richtlinien ins nationale Recht für einen Mindestschutz für Verbraucher zu sorgen. Darüber hinaus gehend durften sie auch einen stärkeren Verbraucherschutz regeln. Einige EU-Mitgliedstaaten haben deshalb heute ein höheres Verbraucherschutzniveau als andere – Deutschland beispielsweise ein besonders hohes.

Nun sieht die Rom I-Verordnung aber eben gerade vor, dass jeder Verbraucher sich auf das zwingende Verbraucherschutzrecht seines Wohnsitzlandes berufen kann. Wohnt er in einem EU-Mitgliedstaat, in dem über den EU-weiten Mindestschutz hinaus ein besonders hohes Verbraucherschutzniveau herrscht, so kann er sich gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Rom I-Verordnung trotz der anderweitigen Rechtswahl durch den Verkäufers hierauf berufen.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel | Alle 4 Kommentare vollständig anzeigen

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