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Schutzmasken sind seit dem Frühjahr 2020 pandemiebedingt aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Doch deren rechtssicherer Verkauf ist an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Viele Maskenverkäufer wurden bereits mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Das LG Bonn hat zu einer irreführenden Bewerbung von Schutzmasken entschieden.
Am 14.12.2020 hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (SchutzmV) deutsche Apotheken verpflichtet, bestimmten Personenkreisen zwei Mal sechs Schutzmasken vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die anspruchsberechtigten Personen mussten dabei lediglich eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken leisten. Das restliche Geld zahlte der Staat. Ob eine Apotheke die Eigenbeteilung für Berechtigte aber übernehmen und letztere von ihrer Zahlungspflicht freistellen durfte oder damit gegen die SchutzmV und gleichzeitig gegen Wettbewerbsrecht verstößt, entschied jüngst das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. 34 O 4/21).
In vielen Bundesländern, unter anderem Bayern, ist das Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile Pflicht. Diese Vorgabe, gepaart mit der gegenüber herkömmlichen Community-Masken oder Op-Masken gesteigerten Schutzwirkung, sorgt für eine große Nachfrage – insbesondere auf Handelsplattformen wie Amazon. Wer FFP2-Masken rechtssicher anbieten will, sieht sich allerdings mit diversen Fallstricken und einem hohen Abmahnpotenzial konfrontiert. In diesem Beitrag hat die IT-Recht Kanzlei zusammengetragen, welche wesentlichen Eckpunkte für den Verkauf von FFP2-Masken auf Amazon zu beachten sind.
Sobald eine Ware als Medizinprodukt eingestuft wird, muss sie sehr hohen Anforderungen gerecht werden. Besonders relevant wurde dies durch die weltweite COVID-19-Pandemie und der damit einhergehende Maskenpflicht. Allerdings ist noch längst nicht jede Maske ein tatbestandliches Medizinprodukt. Mit der Frage, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste, befasste sich jüngst das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20).
Das OLG Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen- Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.
Im Angesicht der zuletzt drastisch gestiegenen Infektionszahlen haben Bund und Länder vom 16.12.2020 bis vorerst einschließlich zum 10.01.2021 einen weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens beschlossen. Weite Teile des Einzelhandels bleiben zu. Für Online-Händler mit Ladengeschäften und Lagerräumen stellt sich nun die bedeutsame Frage, ob sie die Selbstabholung von Bestellungen vor Ort weiterhin anbieten dürfen. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.
Nicht zuletzt aufgrund der im Herbst erneut stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen sind Mund-Nasen-, Community- und sonstige Masken wieder vermehrt in und auf aller Munde und werden mehr denn je im Internet bestellt. Kritisch stehen Online-Maskenanbieter hierbei aber Verbraucherwiderrufsbegehren gegenüber – vor allem, wenn die Masken bereits getragen wurden. Ob, unter welchen Voraussetzungen und für welche Typen von Masken ein Verbraucherwiderrufsrecht gewährt werden muss, klären wir in diesem Beitrag.
Diverse Bundesländer verpflichten bestimmte Dienstleister mit stationärer Niederlassung derzeit dazu, Kunden- und Interessentenbesuche ordnungsgemäß in Listen zu dokumentieren und diese Listen turnusmäßig an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Dies soll einer effizienten Früherkennung möglicher Infektionsketten dienen und schnelle behördliche Reaktionen ermöglichen. Bei der Führung derartiger Kundenlisten werden aber immer auch personenbezogene Daten der Besucher verarbeitet. Dies erfordert einerseits eine datenschutzgerechte Handhabung bei der Datenerhebung und andererseits auch eine ordnungsgemäße Datenbelehrung für Besucher. Die IT-Recht Kanzlei klärt über die notwendigen Maßnahmen auf und stellt Mandanten ein datenschutzkonformes Musterformular bereit.
Zu Beginn der Corona-Pandemie war die allgemeine Verfügbarkeit von Schnelltests zur medizinischen Analyse einer Covid-19-Infektion in der Bundesrepublik eingeschränkt. Trotz nunmehr flächendeckend eingerichteter Testzentren besteht noch immer eine nicht unerhebliche private Nachfrage an Corona-Schnelltests für die häusliche Diagnostik. Online-Händler, die sich diese Nachfrage zu Nutze machen und über das Internet öffentlich Corona-Schnelltests anbieten wollen, verstoßen aber gegen geltendes Medizinrecht. Weil der IT-Recht Kanzlei diesbezüglich bereits eine Abmahnung vorliegt, zeigen wir auf, warum das Anbieten von Corona-Schnelltestes im Internet gesetzeswidrig und damit unzulässig ist.
Mit heutigen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt.
Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie haben Bund und Länder durch stattliche Hilfspakete auf wirtschaftliche Engpässe und berufliche Existenzgefährdungen reagiert. Besonders betroffene Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige können derzeit sog. Soforthilfen als einmalige Subventionszahlungen beantragen. Einmal ausgezahlt, stellt sich die Frage, für welche Ausgaben die Soforthilfen konkret herangezogen werden dürfen. Welche Kosten mit den Soforthilfen rechtmäßig gedeckt werden können und ob auch der private Lebensunterhalt subventioniert werden darf, behandelt die heutige Frage des Tages.
Viele Online-Händler betreiben neben Ihrem Online- auch ein Ladengeschäft, über das sie ihre Waren verkaufen. Im Gegensatz zum Online-Handel ist der Verkauf von Waren über Ladengeschäfte derzeit aufgrund der Corona-Pandemie aber weitgehend untersagt. Für viele Händler ist hierdurch eine wichtige Einnahmequelle jedenfalls vorübergehend versiegt. Wer ein Ladengeschäft gemietet hat, stellt sich daher berechtigterweise die Frage, ob er seine Miete auch weiterhin zahlen muss oder die Zahlungen für die Dauer der behördlich angeordneten Geschäftsschließung einfach einstellen kann, um so etwas Geld zu sparen. Mit dieser Frage haben wir uns im aktuellen Beitrag auseinandergesetzt.
Die Bundesregierung hat heute die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringen. Die Formulierungshilfe wurde auf Wunsch der für Veranstaltungen zuständigen Ressorts BKM, BMI und BMBF vom BMJV erstellt.
Stationäre Händler haben es momentan wegen der Geschäftsschließungen sehr schwer. Aber auch den fliegenden Händlern, die insbesondere auf Märkten und Messen ausstellen und verkaufen, brechen aktuell nahezu alle Verkaufsoptionen weg. Doch gerade im DIY- und Kunsthandwerkerbereich gibt es erfreulicherweise zahlreiche und schnell zu realisierenden Online-Alternativen. Wir zeigen, welche.
Dieser Beitrag wurde uns von Rechtsanwalt Dr. Jens Eckhardt von der Kanzlei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, Ulm, Berlin (www.derra.eu) zur Verfügung gestellt. Das Datenschutzrecht ist gerade auch bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus (Covid-19) zu beachten! Es gibt – derzeit und absehbar - keine pauschalen Befreiungen oder auch nur Erleichterungen. Das zwingt Sie aber nicht in den Konflikt, das eine zu lassen oder gegen das andere verstoßen zu müssen. Mit einem strukturierten Ansatz bekommen Sie beides „unter einen Hut“.
Aufgrund der allgemeinen Vorratsknappheit an medizinischem Equipment in der aktuellen Corona-Krise bieten immer mehr Marktakteure selbstgefertigte Mundbedeckungen an. Dies soll die hohe Nachfrage der Bevölkerung decken. Allerdings erzielen Behelfsmasken nicht dieselbe Schutzwirkung wie zertifizierte Medizinprodukte und können nicht verhindern, dass Träger der Masken sich selbst oder andere mit dem Virus anstecken. Der aktuelle Beitrag behandelt die Frage, ob Anbieter selbstgefertigter Masken im Falle von Infektionen haften müssen und ob dieser Haftung mit einer entsprechenden Ausschlussklausel begegnet werden kann. Auch stellen wir ein hilfreiches Muster bereit.
Unser Mandant, das Münchner IT-Unternehmen Merkl IT GmbH, reagiert auf die Corona-Krise und hat daher IT-Soforthilfe-Pakete für diverse Institutionen geschnürt. Gerade jetzt zu Zeiten von COVID-19 müssen Unternehmen weiterhin handlungsfähig sein und die Mitarbeiter durch die Ausgangsbeschränkung auch aus dem Home-Office heraus effizient agieren können. Hierfür bietet sich etwa an, dass Sie Kollegen, Partner und Kunden mit dem Kollaborationstool Teams von Microsoft vernetzen. Aktuell bietet Microsoft die Lizenzen für Teams 6 Monate lang kostenlos an. Die Merkl IT GmbH unterstützt Unternehmen bei der schnellen Implementierung von Microsoft Teams für ihre Mitarbeiter.
Dieser Beitrag wurde uns von Rechtsanwalt Alexander Mainka von der Kanzlei Derra, Meyer & Partner Rechtsanwälte PartGmbB, Düsseldorf, Ulm, Berlin (www.derra.eu) zur Verfügung gestellt. Er behandelt 11 besonders relevante arbeitsrechtliche Fragestellungen und Lösungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise etwa zu den Themen Lohnanspruch, Arbeiten im Homeoffice, Arbeitspflicht bei fehlender Betreuungsmöglichkeit für sein Kind und Betriebsschließung durch Behörden.
Die aktuelle Pandemie nimmt Amazon zum Anlass, den Kunden eine verlängerte Rückgabemöglichkeit bis zum 31.05.2020 einzuräumen. Es bleibt unklar, ob diese „Sonderregelung“ bei der Rückgabe auch Amazon-Verkäufern „aufgezwungen“ wird, die Eigenversand („FBM“) nutzen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten sicherheitshalber aktualisierte Rechtstexte für Amazon.de bereit.
Die staatlichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung von Corona-Infektionen stellen Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Freischaffende zunehmend vor Existenzprobleme. Zu deren Rettung haben der Bund und die Länder in kurzer Zeit milliardenschwere Rettungsschirme gespannt und wollen die Liquidität des Mittelstands in den aktuellen Krisenzeiten mit Soforthilfen unterstützen. Die Hilfen des Bundes und der Länder sind ab sofort in allen Bundesländern verfügbar. Der Beitrag zeigt die Subventionsrahmen und Anträge im Überblick.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
