Die Schutzpakete der IT-Recht Kanzlei

Verpackungsgesetz

Die Pflichten des Verpackungsgesetzes ab Juli 2022 – FAQ

17.06.2022, 17:08 Uhr | Verpackungsgesetz

Die Pflichten des Verpackungsgesetzes ab Juli 2022 – FAQ

Der 1. Juli 2022 rückt immer näher: Dies ist der Tag, an dem viele neue Pflichten des Verpackungsgesetzes in Kraft treten werden. So kurz vor dem Stichtag erreichen uns aktuell jeden Tag viele Fragen zu den Neuerungen. Diese betreffen die erweiterte Herstellerregistrierung genauso wie die Darstellung der LUCID-Nummer in den Rechtstexten des Webshops. Die IT-Recht Kanzlei gibt Antworten auf die FAQs.

Wichtige Neuerung zum 01.07.2022: LUCID-Nummer muss bei Online-Marktplätzen hinterlegt werden

16.06.2022, 15:06 Uhr | Verpackungsgesetz

Wichtige Neuerung zum 01.07.2022: LUCID-Nummer muss bei Online-Marktplätzen hinterlegt werden

Die Betreiber von Online-Marktplätzen (wie Amazon, eBay, etsy & Co.) sind ab dem 01.07.2022 verpflichtet, zu überprüfen, ob deren Händler im Einklang mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes handeln. Dies bedeutet, dass sich die Betreiber nun natürlich selbst absichern möchten, um nicht gegen diese neue Pflicht zu verstoßen. Marktplatz-Händler müssen daher zeitnah handeln, damit weiterhin Angebote gelistet werden können bzw. um Accountsperrungen zu vermeiden.

Frage des Tages: Muss die LUCID-Nummer im Impressum genannt werden?

03.06.2022, 15:01 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Muss die LUCID-Nummer im Impressum genannt werden?

Das Thema Verpackungsgesetz ist derzeit wieder in aller Munde. Aufgrund gesetzlicher Änderungen zum 01.07.2022 müssen sich viele Online-Händler aktuell damit beschäftigen. Eine Frage die dabei immer wieder auftritt: Muss ich als Online-Händler denn die von LUCID zugeteilte Registrierungsnummer in meinem Impressum angeben?

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

11.05.2022, 07:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID, so heißt das elektronische Verpackungsregister, stellt dabei die Händler:innen vor einige Aufgaben. Eine Aufgabe besteht darin, bei der Registrierung das „richtige“ Unternehmen anzugeben. Dies klingt einfach, ist es aber nicht immer.

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

10.05.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler gegenwärtig wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind und/ oder sich mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht bei einem entsprechenden System lizensiert haben.

Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

02.05.2022, 08:08 Uhr | Verpackungsgesetz

Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Früher die Verpackungsverordnung, heute das Verpackungsgesetz – Händler im Online- bzw. Versandhandel müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. Zum 1. Juli 2022 tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert die nun zum 1. Juli 2022 anstehenden Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis in Form von FAQ.

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

26.04.2022, 10:16 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

20.04.2022, 10:26 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren

21.02.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab 01.07.2022: FBA-Händler müssen Verpackungsmaterial von Amazon selbst lizenzieren

Amazon-Händler, welche die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ nutzen, sind derzeit noch verpackungsrechtlich privilegiert. Für die Lizenzierung von Verpackungsmaterial, das Amazon für die Verpackung und den Versand nutzt, ist momentan allein Amazon zuständig. Zum 01.07.2022 ändern sich allerdings das Verpackungsgesetz und die Zuständigkeit für die Lizenzierung im Zusammenhang mit Fulfillment-Diensten. Ab diesem Stichtag sind nicht mehr die Dienstleister, sondern die auftraggebenden Händler verpackungsrechtlich verantwortlich.

Frage des Tages: Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" (FBA) nötig?

31.01.2022, 12:45 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Verpackungslizenzierung bei Nutzung von "Fulfillment by Amazon" (FBA) nötig?

Viele Amazon-Händler greifen für den inländischen Versand auf die Amazon-eigene Fulfillment-Lösung „FBA“ zurück und stellen sich im Angesicht der grundsätzlich verpflichtenden Verpackungsregistrierung und -lizenzierung die Frage, ob sie auch das beim FBA-Versand anfallende Verpackungsmaterial lizenzieren müssen. Wir klären auf.

Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

06.01.2022, 12:08 Uhr | Verpackungsgesetz

Vorsicht bei Verwendung von Siegeln zur Verpackungslizenzierung

Wer in Deutschland Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, muss sich als verpackungsrechtlicher Hersteller registrieren und sein Verpackungsmaterial bei einem Dualen System lizenzieren. Viele Duale Systeme stellen bei Abschluss eines Lizenzvertrages Badges und Siegel bereit, mit welchen Online-Händler ihre gesetzeskonforme Verpackungslizenzierung sollen bekunden können. Warum die Verwendung solcher Siegel keine gute Idee und mit einem hohen Abmahnrisiko behaftet ist, zeigen wir in diesem Beitrag.

FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

21.12.2021, 12:17 Uhr | Verpackungsgesetz

FAQ zur Verpackungslizenzierung in Österreich

Das geltende EU-Recht macht das abfallwirtschaftliche Ziel der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von Verpackungsmaterial zur Ländersache. Dadurch gestalten sich verpackungsrechtliche Pflichten in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich aus. Welche verpackungsrechtlichen Pflichten Online-Händler in Österreich treffen und inwiefern auch deutsche Online-Händler davon betroffen sind, zeigen unsere aktuellen FAQ.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2022 meine Verpflichtungen?

10.12.2021, 14:14 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich im Jahr 2022 meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

25.11.2021, 15:29 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2022: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2022 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

Etappe 2: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 01.01.2022

13.10.2021, 11:51 Uhr | Verpackungsgesetz

Etappe 2: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 01.01.2022

Nach Beschluss des Gesetzes über die Änderung des Verpackungsrechts im Mai dieses Jahres und dem Inkrafttreten erster neuer Regelungen zum 03.07.2021 kündigt sich zum 01.01.2022 die zweite Etappe der Gesetzesreform an. Der folgende Beitrag zeigt auf, was sich in Form von erweiterten Dokumentationspflichten für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen und neuen Pfandpflichten zum Jahreswechsel ändert.

Etappe 1: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 03.07.2021

23.06.2021, 15:30 Uhr | Verpackungsgesetz

Etappe 1: Änderungen im Verpackungsrecht für Online-Händler zum 03.07.2021

Nachdem eine umfangreiche Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) am 06.05.2021 im Bundestag beschlossen wurde, werden erste neue Regelungen bereits zum 03.07.2021 in Kraft treten und auch von Online-Händlern zu beachten sein. Dieser Beitrag zeigt auf, was sich zum Stichtag ändert, und stellt exklusiv für Mandanten ein hilfreiches Formulierungsmuster für eine neu eingeführte verpackungsrechtliche Informationspflicht bereit.

Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 03.07.2021: Auswirkungen für den Online-Handel

17.05.2021, 15:47 Uhr | Verpackungsgesetz

Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) zum 03.07.2021: Auswirkungen für den Online-Handel

Rund zweieinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das Verpackungsgesetz reformiert. Mit Erweiterungen der Registrierungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie neuen Kontrollvorschriften für Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienste sollen eine lückenlosere Verfolgung der umweltrechtlichen Ziele gewährleistet und eine umfänglichere behördliche Kontrolle ermöglicht werden. In 3 Etappen, nämlich zum 03.07.2021, zum 01.01.2022 und zum 01.07.2022, ergeben sich auch und insbesondere für Online-Händler neue Pflichten und Anforderungen, über welche die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag informiert.

Verpackungsgesetz: Hinweispflichten ("EINWEG", "MEHRWEG") bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

02.03.2021, 10:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Hinweispflichten ("EINWEG", "MEHRWEG") bei pfandpflichtigen Einweg - und Mehrweggetränkeverpackungen

Das Verpackungsgesetz sieht Hinweispflichten für pfandpflichtige Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen vor. Diese sind auch von Online-Händlern, die entsprechende Verpackungen über das Internet an Endverbraucher vertreiben, zwingend online umzusetzen. Hierzu unser Beitrag.

Nach Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beliebt: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

12.02.2021, 15:23 Uhr | Verpackungsgesetz

Nach Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beliebt: Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach Verpackungsgesetz

Wer als Händler Verpackungen mit Ware befüllt und an Endverbraucher abgibt, ist nach geltendem Verpackungsrecht zur Registrierung und Lizenzierung des Verpackungsmaterials verpflichtet. Ausnahmen für Kleinunternehmer oder bestimmte Verpackungsarten gibt es grundsätzlich nicht. Dass diese Pflichten von vielen Händlern noch stiefmütterlich behandelt werden, machen sich gerade unter Geltung des neuen Abmahnrechts immer mehr Abmahner zu eigen. Die Nichteinhaltung der Verpackungsvorschriften ist nämlich nach wie vor wie gehabt abmahnbar. Lesen Sie mehr zu der Abmahnpraxis und wie Sie sich in wenigen Schritten verpackungsrechtlich richtig aufstellen.

Verpackungsrechtliche Pflichten des Online-Händlers beim Versand nach Frankreich

02.02.2021, 12:45 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsrechtliche Pflichten des Online-Händlers beim Versand nach Frankreich

Grundsätzlich reicht eine Verpackungslizenzierung allein in Deutschland nicht aus, um Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu versenden. Bei Versand in das EU-Ausland müssen nämlich die jeweiligen verpackungsrechtlichen Vorschriften des Ziellandes berücksichtigt werden. Das gilt uneingeschränkt auch für Frankreich. Wenn ein Online-Händler seine Ware an Verbraucher in Frankreich versendet, dann fallen die entsprechenden Verpackungen unter das französische Verpackungsrecht. Welche Vorgaben für die Verpackungslizenzierung in Frankreich gelten und welche besondere Kennzeichnungspflicht Online-Händler zusätzlich zu erfüllen haben, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf.

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