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Verpackungsgesetz

FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen
27.07.2015, 21:36 Uhr | Verpackungsgesetz

FAQ zur Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen

Beim Vertrieb von Getränken in "nicht ökologisch vorteilhaften" Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) sind Online-Händler gemäß § 9 Verpackungsverordnung verpflichtet, ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet in ihrem aktuellen Beitrag die wichtigsten Fragen zum Thema Pfanderhebungspflicht für Einweggetränkeverpackungen.

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung
13.01.2012, 11:05 Uhr | Verpackungsgesetz

Bundesregierung plant Überarbeitung der Verpackungsverordnung

Die geltende Verpackungsordnung soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung bzw. ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8254) auf eine Kleine Anfrage (17/8069) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem soll durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken
20.12.2010, 10:57 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß durch unterlassene Pfanderhebung bei Erfrischungsgetränken

Der Vertrieb von Getränken in Einweggetränkeverpackungen (mit Füllvolumen von 0,1 – 3 Liter) ohne Pfanderhebung und Kennzeichnung der Pfandpflicht kann gegen die Verpackungsverordnung verstoßen und zu einem Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) führen.

Pressemitteilung Reasybid: Zwei Jahre Verpackungsverordnung im Onlinehandel:  Wird die Wirklichkeit dem hehren Anspruch gerecht?
24.06.2010, 11:28 Uhr | Verpackungsgesetz

Pressemitteilung Reasybid: Zwei Jahre Verpackungsverordnung im Onlinehandel: Wird die Wirklichkeit dem hehren Anspruch gerecht?

Der 5. Novelle der Verpackungsverordnung 2008 lag ein hehrer Anspruch zugrunde: ALLE in Umlauf gebrachten Verpackungsmaterialien sollten erfasst werden, um ALLE Wertstoffe dem Recycling zurückführen zu können. Ein „Reality-Check“ zwei Jahre später zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen. Manche kostengünstigen Pauschalverträge übervorteilen die Händler – und lange Kündigungsfristen erschweren den Wechsel zu besseren Lösungen.

Pressemitteilung der Landbell AG: Online-Entsorgungspaket von Landbell bleibt preisstabil
09.09.2009, 12:31 Uhr | Verpackungsgesetz

Pressemitteilung der Landbell AG: Online-Entsorgungspaket von Landbell bleibt preisstabil

Kalkulationssicherheit durch stabile Preise: Darauf können sich die gewerblichen Online-Händler verlassen, wenn sie ihre Beteiligungspflicht beim Rücknahmesystem der Landbell AG erfüllen. Im Gegensatz zu anderen Anbietern von Online-Kleinkundenlösungen hält der Mainzer Umwelt- und Entsorgungsspezialist im Landbell-EASy Shop an seinen bisherigen Preisen fest.

Keine Rücknahmepflicht für „Biobiene“: Biokunststoff-Verpackungen müssen nicht bei einem dualen System lizenziert werden
20.03.2009, 14:51 Uhr | Verpackungsgesetz

Keine Rücknahmepflicht für „Biobiene“: Biokunststoff-Verpackungen müssen nicht bei einem dualen System lizenziert werden

Mit der neuen Verpackungsverordnung, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, werden auch kleine Händler und Internet-Shops fest in die bundesweiten Entsorgungsregularien eingebunden: Der „Inverkehrbringer“ von Verpackungsmaterial ist ab sofort verpflichtet, sich dem flächendeckenden, dualen System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen anzuschließen und diese entsprechend kostenpflichtig lizenzieren zu lassen. Ausgenommen von der neuen gesetzlichen Regelung sind jedoch *komplett abbaubare Verpackungsmaterialien aus Biokunststoff* ...

Update zur Verpackungsverordnung
23.01.2009, 11:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Update zur Verpackungsverordnung

Laut eines aktuellen Berichts des EUWID (Europäischer Wirtschaftsdienst) wird in den Reihen der Wirtschaft erwartet, dass Versandhändler gegen die Umsetzung der Verpackungsverordnung klagen werden. Grund sei ein [Beschluss der LAGA|verpackungsverordnung-neuigkeiten.html] , nach dem Verpackungen des Internet- und Versandhandels Verkaufsverpackungen und keine Serviceverpackungen seien.

Update: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung
11.11.2008, 18:22 Uhr | Verpackungsgesetz

Update: Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung

Müssen sich Online-Händler hinsichtlich ihres im Versand- und Internethandel verwendeten Verpackungsmaterials einem der neun behördlich zugelassenen dualen Systemen anschließen oder können sie von den Herstellern oder Vorvertreibern dieser Verpackungen verlangen, dass diese sich selbst an einem dualen System beteiligen? *Diese Frage ist mittlerweile geklärt.*

Online-Portal für Vollständigkeitserklärung freigeschaltet
11.10.2008, 19:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Online-Portal für Vollständigkeitserklärung freigeschaltet

Das neue [Internetportal|http://www.ihk-ve-register.de/] für Vollständigkeitserklärungen (VE) ist am 1. Oktober freigeschaltet worden. Das gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bekannt.

Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer
21.05.2008, 15:19 Uhr | Verpackungsgesetz

Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer

Die Pflicht, sich um die Entsorgung von verwendeten Verpackungen zu kümmern, betrifft alle, die Waren gewerblich an den Endverbraucher verschicken. Das ist zum Beispiel auch bei Vereinen der Fall, die Bekleidung, Bücher oder Abzeichen in ihren Shops anbieten und an Endverbraucher verschicken.

IT-Recht Kanzlei informiert über die neue Verpackungsverordnung
22.04.2008, 08:48 Uhr | Verpackungsgesetz

IT-Recht Kanzlei informiert über die neue Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei den vorliegenden Beitrag verfasst, der die entscheidenden Auswirkungen für Onlinehändler beschreibt.

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
12.03.2008, 09:20 Uhr | Verpackungsgesetz

Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009

Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Die IT-Recht Kanzlei informiert darüber, was bis dahin getan werden sollte.

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
19.02.2008, 12:02 Uhr | Verpackungsgesetz

Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch nicht feststeht, wann die neue Fassung tatsächlich in Kraft tritt, laufen im Internet hitzige Diskussionen. So wird etwa in einigen Firmennewslettern vor hohen Bußgeldern für Online-Händler gewarnt. Insbesondere kleinen Ebay-Händlern wird im Internet Angst gemacht.

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
11.01.2008, 16:33 Uhr | Verpackungsgesetz

Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!

Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober [beantwortet|verpackungsverordnung-aufklaerung.html] . Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wichtigsten Änderungen, insbesondere für Internethändler.

Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung
22.10.2007, 18:28 Uhr | Verpackungsgesetz

Weitere Verwirrung um die Verpackungsverordnung

Die Verpackungsverordnung sorgt weiter für Wirbel. Zwar hat die IT-Recht Kanzlei vor einigen Wochen bereits umfassend über die Pflichten insbesondere für Online-Versandhändler [informiert|verpackungsverordnung.html] , jedoch sorgen Spekulationen und Diskussionen im Internet für zusätzliche Verwirrung. Die IT-Recht Kanzlei möchte so kurz, knapp und informativ wie möglich darstellen, was wirklich wichtig ist.

Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!
20.09.2007, 15:32 Uhr | Verpackungsgesetz

Wichtiger Hinweis: Verpackungsverordnung kennen und beachten!

Sie sind ein gewerblicher Verkäufer von Waren im Internet und haben von der sog. Verpackungsverordnung aber bisher nichts gehört? Dann beachten Sie unbedingt folgende Hinweise.

Achtung Abmahnung: Wenn der Verpackungsverordnung nicht Genüge getan wird!
30.08.2007 | Verpackungsgesetz

Achtung Abmahnung: Wenn der Verpackungsverordnung nicht Genüge getan wird!

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in einem [ *anderen Beitrag* |index.php?id=Download%7CRechtsthemen%7CAbmahnsicher%3A_eBay_und_Online-Shop%7CVerpackungsverordnung%7C20070419_Welche_Pflichten_legt_die_Verpackungsverordnung_den_Onlineh%E4ndlern_auf%3F.txt] ausführlich über die Verpackungsverordnung und der damit einhergehenden Abmahngefahr berichtet. Diese Gefahr ist auch real – so werden bereits Onlinehändler wegen Verstoßes etwa gegen § 6 der Verpackungsverordnung abgemahnt.

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