Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht darf beim Kauf und Einbau eines Treppenliftes nicht ausgeschlossen werden. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 7 O 5463/18).
Auch wenn Händler in ihrer Widerrufsbelehrung standardmäßig die Adresse angeben, an welche Waren im Widerrufsfall zurückzusenden sind, kann es vorkommen, dass Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs eine falsche bzw. andere Rücksendeadresse bei der Retoure angeben. Dies kann aus Unachtsamkeit oder aber ganz bewusst aus Kostenersparnisgründen geschehen, wenn für die gewählte Destination (etwa einen Paketshop) geringere Rücksendekosten anfallen als für die Lieferung an die Händleradresse. Welche Rechte Händler in Fällen dieser fehlerhaften Rücksendungen gegenüber Verbrauchern haben, soll im vorliegenden Beitrag differenziert dargestellt werden.
Senden Kunden unabhängig vom Rechtsgrund bestellte Ware zurück, kann gerade für Händler mit großen Lagerbeständen ein nicht unerheblicher Bearbeitungsaufwand dadurch entstehen, dass die Retoure erfasst, geprüft und sodann wieder dem Lagerbestand hinzugefügt und dort registriert werden muss. Teilweise wird daher erwogen, diesen Kunden eine sogenannte Wiedereinlagerungsgebühr für Retouren zu berechnen, die dann mit dem zurückzuerstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Ob derartige Gebühren rechtens sind, wird im nachstehenden Beitrag differenziert für die Ausübung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten durch Verbraucher und für B2B-Käufe erörtert.
Der EuGH entschied mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17), dass das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück könne davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage sei, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügen würde.
Unter Online-Händlern kursiert teilweise der Irrglaube, der Verbraucher könne einen online geschlossenen Kaufvertrag erst ab dem Zeitpunkt widerrufen, in dem ihm die bestellte Ware übergeben worden ist.
Tagtäglich bringen Online-Händler bei der Abfertigung von Bestellungen eine Fülle von Verpackungen in Umlauf, die als Abfallprodukte erhebliche Umweltbelastungen begründen können. Auch nachdem das neue Verpackungsgesetz zum 01.01.2019 die bis dahin gültige Verpackungsverordnung abgelöst hat, verbleiben die meisten Verpackungen doch beim Verbraucher und werden von diesem einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zugeführt. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher sperriges oder umfangreiches Verpackungsmaterial wie Paletten und Kartonnagen, die beispielsweise bei schweren Frachten im Rahmen des Speditionsversandes anfallen, nicht selbstständig entsorgen will?
Das deutsche Recht räumt Verbrauchern beim Widerruf von Fernabsatzverträgen eine starke Rechtsposition ein, die sich vor allem auch auf umfangreiche Rückerstattungsansprüche erstreckt. Neben dem gezahlten Kaufpreis sind im Widerrufsfall regelmäßig zumindest auch die vom Verbraucher übernommenen Hinsendekosten zu erstatten. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher nur, wenn der Unternehmer ihn hierüber innerhalb der Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss ordnungsgemäß unterrichtet hat. Eine besondere Problematik in diesem Rückerstattungsregime stellen vom Händler erhobene Sperrgutzuschläge dar. Wie mit diesen nach dem Widerrufsrecht umzugehen ist, stellt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag für den Widerruf und den Teilwiderruf dar.
Nicht selten kommt es vor, dass Artikel auf dem Versandweg verschwinden. Geht das Paket eines Kunden nach dem Widerruf bei der Rücksendung zum Verkäufer verloren, stellt sich die Frage: Wer trägt den Schaden? Muss der Verbraucher Wertersatz für den verlorenen Artikel leisten oder bleibt der Unternehmer am Ende auf dem Schaden sitzen? Die IT-Recht Kanzlei zeigt die Rechtslage auf und stellt Händlern ein hilfreiches Musterschreiben bereit, welches einen Regressanspruch des Händlers gegen seinen Versanddienstleister bei Pakerverlust zum Inhalt hat.
Am 19.12.2018 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache C-681/17 bekannt. Ein Verbraucher streitet mit einem Onlinehändler über die Wirksamkeit des Widerrufs einer von ihm ausgepackten Matratze. Die Rechtsansichten des Generalanwalts könnten weitreichende Konsequenzen für den gesamten Onlinehandel haben…
Viele Versandhändler werben damit, dass sie dem Kunden ab einem bestimmten Bestellwert die Versandkosten erlassen. So weit, so gut. Doch was gilt für den Fall, dass der Kunde es sich nach seiner Bestellung anders überlegt und teilweise widerruft, mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert nachträglich unterschritten wird? Die IT-Recht Kanzlei geht dieser Frage im folgenden Beitrag näher auf den Grund und stellt ihren Mandanten hierzu zwei Muster für die Praxis bereit.
Streitigkeiten mit Verbrauchern betreffend die Tragung von Hin- und/ oder Rücksendekosten bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts sind nach unserer Erfahrung ein leidiges Thema im Alltag von Ecommercehändlern. Mit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 in deutsches Recht ist in diesem Bereich kein Stein auf dem anderen geblieben. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, stellen wir Ihnen einen aktuellen Leitfaden bereit. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.
Die ab Juni 2014 geltende Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU hat in allen EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen geltende Vorschriften für das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Online-Verträgen eingeführt, die den Verbraucherschutz gestärkt haben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollte allerdings das Widerrufsrecht des Verbrauchers zugunsten der Online-Händler eingeschränkt werden. Dies hat eine Bewertung der EU-Kommission zur Anwendung der Verbraucherschutzrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten ergeben. Ob und wann die EU-Kommission eine entsprechende Reform der Verbraucherschutzrichtlinie vorliegt, ist noch offen.
Verbraucher müssen die betroffenen Waren nach einem Widerruf gemäß der Vorschriften des Verbraucherwiderrufsrechts binnen 14 Tagen an den Händler zurücksenden. Doch was geschieht, wenn sie dies nicht oder verspätet tun? Welche Rechte stehen Händlern dann zu? In diesem Beitrag stellt die IT-Recht Kanzlei die Handlungsmöglichkeiten der Händler vor.
Widerruft ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag, so bestimmt die Regelung des § 357 Absatz 6 Satz 3 BGB, dass der Unternehmer die Ware beim Verbraucher abholen muss, wenn sie für den Postweg zu sperrig ist. Die Vorschrift gilt allerdings ausdrücklich nicht für Fernabsatzgeschäfte und den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern ausschließlich für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, etwa im Rahmen von Hausbesuchen eines Vertreters. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Ware tatsächlich selbst abholen muss oder er dafür ein Transportunternehmen, etwa eine Spedition, beauftragen darf? Die IT-Recht Kanzlei erläutert das Problem und gibt Antworten.
Am 11.04.2018 hat die EU-Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf existierende Richtlinien reformiert werden. Insbesondere soll dadurch eine Stärkung der Verbraucherrechte und deren Durchsetzbarkeit erreicht werden. Jedoch sollen auch Belastungen von Händlern abgebaut werden. Wichtige Neuerungen hält der „New Deal“ dabei in Bezug auf das Widerrufsrecht bereit. Was sich nach dem Vorschlag der EU-Kommission konkret ändern soll, erfahren Sie im Folgenden.
Es mehren sich Berichte von Onlinehändlern, dass Google die Sperrung des „Merchant Center-Konto“ androht bzw. eine Sperrung sogar bereits erfolgt ist. Dies betrifft damit auch die Teilnahme an „Google Shopping“. Google bemängelt dabei meist angeblich fehlende „Rückgabe- und Erstattungsrichtlinien“.
Hat ein Kunde einen Artikel im Internet bestellt, steht ihm grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Der Händler ist dann verpflichtet, das bereits gezahlte Geld innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten. Der Verbraucher muss im Gegenzug die gekaufte Ware an den Händler zurückgeben. Viele Verbraucher nutzen dabei die Praxis des „unfreien“ Versands. Das bedeutet: Nicht der Versender, sondern der Empfänger bezahlt die Versandkosten bei Erhalt der Sendung. Für Shop-Betreiber oft ein Ärgernis, da hier ein erheblicher Portoaufschlag fällig wird. Doch muss ein Händler ein solches Paket überhaupt annehmen? Und wer muss für die Rücksendekosten aufkommen?
Sind Matratzen als Hygieneartikel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen? Ist die Matratzenverpackung eine Versiegelung? Und last but not least: Wie konkret muss der Verbraucher über die Ausnahmen des Widerrufsrechts informiert werden? Fragen über Fragen – und zumindest die letztere kann entscheidende Auswirkungen haben und die bisherig gelebte Praxis komplett umwerfen. Die Antworten kommen hoffentlich bald vom EuGH, dem der BGH (Beschl. v. 15.11.2017, VIII ZR 194/16) dies zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit einem am 14. November 2017 verkündeten Urteil die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen. Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war die Beklagte vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.
Nicht nur, aber gerade auch in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich Geschenkverpackungs-Services großer Beliebtheit, bei deren Inanspruchnahme der Kunde gegen einen Aufpreis den bestellten Artikel in einer speziellen Geschenkverpackung erhält und teilweise einen personalisierten Gruß beifügen kann. Für anbietende Händler wird diese „Verpackung-gegen-Aufpreis“- Strategie allerdings dann problematisch, wenn der Kunde nach der Lieferung von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht und den inzwischen entpackten Artikel zurückgeben will.
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