Ob das Widerrufsrecht nur Nachteile zulasten des Verbrauchers ausgleichen soll, die aus dem Fernabsatz resultieren, oder ob der Widerruf auch zur Durchsetzung einer Tiefpreisgarantie vorgenommen werden darf, wird am 16. März 2016 der BGH zu entscheiden haben.
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Kunde ein Ihm zustehendes Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat und entsprechende Ansprüche gegenüber dem Händler bestehen, sind für den Unternehmer zwei Voraussetzungen maßgeblich: Zum einen müsste der Verbraucher den Widerruf durch Erklärung wirksam ausgeübt haben und zum anderen müsste er dies innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist getan haben. Zu beiden Voraussetzungen hat sich das AG Dieburg in seinem Urteil vom 4.11.2015 (Az. 20 C 218/15 (21)) geäußert.
Gem. § 312d Abs. 1 BGB hat der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht zu belehren. Tut er dies nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang, fängt zum einen die Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht an zu laufen, zum anderen besteht für den Unternehmer die Gefahr abgemahnt zu werden. Das Landgericht Wuppertal hatte kürzlich zu entscheiden (LG Wuppertal, Urteil vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15), ob auch bei einer Zeitungsbeilage in voller Länge über das Widerrufsrecht zu belehren ist.
Gem. § 312 a Abs. 5 S. 1 BGB darf der Unternehmer dem Verbraucher für Fragen oder Erklärungen am Telefon kein Entgelt auferlegen, das das Entgelt für die gewöhnliche Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Wie also ist die Verwendung von 01805-er Servicenummern in der Widerrufsbelehrung rechtlich zu beurteilen? Darüber hatte kürzlich das LG Hamburg zu entscheiden.
So manche Verkaufsplattform stellt ihren Verkäufern Rechtstexte wie AGB oder Widerrufsbelehrung zur Verfügung. Was zunächst ein guter Ansatz ist, kann für den Händler jedoch brenzlig werden, wenn die Sache schlecht umgesetzt wird. Wir beleuchten das am Beispiel ZVAB näher.
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht, auf das ihn der Händler hinweisen muss. Doch handelt es sich auch bei Verträgen, die an Messeständen geschlossen werden um außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge?
Aufgrund der Komplexität des Widerrufsrechts tauchen bei Verbrauchern und Unternehmern immer wieder neue Fragen auf. Treffen dann auch noch etwas außergewöhnlichere Umstände mit der Ausübung des Widerrufsrechts zusammen, ist die Verwirrung oft groß. Dieser Beitrag soll insofern Licht ins Dunkel bringen, als er Aspekte rund um Widerruf und Nachnahme näher beleuchtet.
In der Regel hat der Verbraucher als Käufer im Onlinehandel (Fernabsatzverträge) ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, bei denen ein Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist. § 312g II Nr. 2 BGB enthält eine solche Ausnahme für schnell verderbliche Waren. Allerdings benennt das Gesetz nicht, wann Waren schnell verderblich sind oder welche Waren unter diese Ausnahme fallen. Es gibt aber in der Rechtsprechung konkrete Angaben, die wir zusammengetragen haben.
Auch über ein Jahr nach Inkrafttreten der Widerrufsrechtsreform gedenken viele Verbraucher noch immer, aus Gewohnheit auf Basis der alten Rechtslage ihr Widerrufsrecht durch eine bloße Rücksendung der bestellten Waren auszuüben. Dies stellt Händler vor erhebliche Probleme, weil inzwischen eine ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers gefordert wird. Wie ist nunmehr mit schlichten Warenrücksendungen zu verfahren? Bestehen Unterschiede für Retouren innerhalb- und außerhalb der Widerrufsfrist? Welche Rechte können beide Parteien insofern geltend machen? Antworten auf diese Fragen finden Sie in diesem Beitrag.
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 03.07.2015, 13 U 26/15, entschieden, dass die Änderung des früheren gesetzlichen Musters zur Widerrufsbelehrung in die Wir-Form nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung führt.
Das neue gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften ist seit Juni 2014 in Kraft. Seitdem sind bereits viele Fragen gestellt, darauf die ersten Antworten gefunden und Erfahrungen gemacht. Weitere neue Fragen tauchen nun jedoch nach und nach in der Praxis auf. Die IT-Recht Kanzlei stellt in einer Serie die wichtigsten Informationen zum neuen Widerrufsrecht in einem Leitfaden zusammen.
Immer wieder fragen uns besorgte Mandanten, ob es tatsächlich richtig ist, dass in Ihrer Widerrufsbelehrung mittlerweile eine Telefonnummer erscheint. An zahlreichen Stellen im Internet wird nämlich vor der Darstellung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung noch gewarnt. Die Verwirrung ist groß. Was ist nun richtig?
Lange war es still um eines der Hauptprobleme der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL): Das Thema der korrekten Belehrung des Verbrauchers über den Fristbeginn nach neuem Verbraucherrecht wird für viele Onlinehändler durch eine aktuelle Entscheidung des LG Frankfurt a.M. wieder relevant. Viele tausend Händler, die derzeit die angegriffene Formulierung nutzen, sind daher abmahngefährdet.
Bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern grundsätzlich gemäß § 312 g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht aus § 355 BGB zu. Demnach kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag rückabwickeln. Eine Ausnahme dieser Regelung sieht der Gesetzgeber für den Fall vor, wenn die Ware nach individueller Auswahl des Verbrauchers hergestellt wird. Das AG Dortmund hat mit Urteil vom 28.04.2015 (Az.: 425 C 1013/15) entschieden, dass auch bei einer Couch, welche in 578 verschiedenen Kombinationen nach Konfiguration des Kunden angeboten wird, kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts gegeben ist. Lesen Sie mehr zur Begründung der Entscheidung des AG Dortmund.
Umfangreiche Informationspflichten und intransparente Implementierungsvorgaben des neuen Widerrufsrechts bereiten Online-Händlern auch über ein Jahr nach seinem Inkrafttreten noch immer Probleme und schüren Rechtsunsicherheiten, die nicht selten Abmahnungen folgen lassen. Eine solche liegt der IT-Recht-Kanzlei nun bezüglich der Darstellung der Widerrufsbelehrung auf Shopseiten vor. Demnach soll eine bloße Linkanführung außerhalb des Bestellvorgangs unzulässig sein. Ist der Vorwurf nach geltendem Recht haltbar? Lesen Sie mehr.
Grundsätzlich steht Verbrauchern im Online-Versandhandel ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das ohne Angabe von Gründen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags befähigt und vom Unternehmer nur in einer Reihe von abschließend normierten Fällen ausgeschlossen werden kann. Der folgende Beitrag behandelt die seit langem streitige Frage, inwiefern auch Betreiber von Online-Apotheken diese Ausschlussrechte für Arzneimittel in Anspruch nehmen können. Lesen Sie mehr.
Das Gesetz gibt seit dem 13.06.2014 Online-Händlern ausdrücklich die Möglichkeit, einen elektronischen Widerruf anzubieten. Für diesen sind aber wiederum spezifische gesetzliche Auflagen zu beachten. Die IT-Recht-Kanzlei hat eine eigene Website eingerichtet, die eine Handlungsanleitung zur Bereitstellung des Online-Widerrufs mit Berücksichtigung aller Besonderheiten beinhaltet und zugleich ein vollständiges Muster einer derartigen Funktion zur Verfügung stellt.
Neben den im Rahmen der Serie bereits beantworteten Fragen hat die Einführung des neuen Verbraucherwiderrufsrechts eine Reihe einzelner weiterer Fragen aufgeworfen, die zum Abschluss ebenfalls beantwortet werden sollen. Darunter sind etwa Fragen zu Beschädigungen der Ware beim Transport, den Folgen eines verspäteten Widerrufs oder Problemen rund um die Packstation. Diese und weitere Fragen werden im folgenden Beitrag beleuchtet.
Über einen kuriosen Fall, dessen gerichtliche Beurteilung sowohl eine Subsumption unter die alten als auch unter die reformierten Widerrufsvorschriften erforderte, entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 13.11.2014 (Az. I-15 U 46/14) und kam zu dem Ergebnis, dass die Beschränkung der Rücksendemöglichkeit des Verbrauchers auf eine Abholung des Händlers im Widerrufsfall zwar nach alter Rechtslage unzulässig, nach neuer Rechtslage aber nicht zu beanstanden sei. Seit der Änderung wirke sie sich nämlich lediglich rechtlich vorteilhaft für den Verbraucher aus.
Verkäufe an Verbraucher in das EU- sowie in das Nicht-EU-Ausland sind selbst in heutiger Zeit noch mit größeren Schwierigkeiten verbunden als dies bei reinen Inlandsgeschäften der Fall ist. Einige rechtliche Hürden und praktische Probleme setzen Shop-Betreiber stets aufs Neue zu. Im folgenden Beitrag werden einige der Probleme vorgestellt und Lösungsansätze hierzu präsentiert.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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