Widerrufsbelehrung 2014

Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausnahmen zur Ausübung des Widerrufsrechts
25.06.2014, 08:02 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Orientierungshilfe der EU-Kommission: Ausnahmen zur Ausübung des Widerrufsrechts

Das Recht des Verbrauchers, Fernabsatzverträge zu widerrufen, war bereits nach alter Rechtslage eine der zentralen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechtes. Wichtig waren und sind daher für den Onlinehändler die Ausnahmetatbestände, für die kein Widerrufsrecht besteht oder für die der Verbraucher unter bestimmten Bedingungen ein solches Recht verliert. Die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 schafft einen neuen Katalog von Ausnahmetatbeständen, der nur zum Teil altes Recht wieder aufnimmt. Die Auslegung dieser Ausnahmetatbestände wird sicher noch Gegenstand der Rechtsprechung sein.

FAQ zu den Wirksamkeitsanforderungen des Verbraucherwiderrufs und zu Folgen von unwirksamen Widerrufserklärungen nach neuer Rechtslage
18.06.2014, 15:12 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zu den Wirksamkeitsanforderungen des Verbraucherwiderrufs und zu Folgen von unwirksamen Widerrufserklärungen nach neuer Rechtslage

Die IT-Recht-Kanzlei hat die wesentlichen Wirksamkeitsanforderungen der Verbraucher-Widerrufserklärung zusammengetragen und in Form von FAQ Fragen zum Umgang mit unwirksamen Methoden einer rechtlichen Bewertung unterzogen.

Mathematische Entscheidungshilfe für Frage der Retourenkostentragung nach neuem Widerrufsrecht
18.06.2014, 11:54 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Mathematische Entscheidungshilfe für Frage der Retourenkostentragung nach neuem Widerrufsrecht

Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht bei Verbrauchergeschäften geht mit einer 180-Grad-Wende der Rechtslage zur Tragung der Rücksendekosten im Widerrufsfall einher. So erlegt der §357 Abs. 6 BGB n.F. fortan grundsätzlich dem Verbraucher diese Pflicht auf. Allerdings können sich Händler nunmehr bereit erklären, die Kosten des Versandes zu Gunsten der Verbraucher zu übernehmen. Ein neuartiger Rechner, entwickelt an der Universität Frankfurt am Main, soll nun individuell ermitteln können, welche Option der Retourenkostentragung sich für betreffende Online-Shops eher auszahlt.

EU-Kommission zur Anwendung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie: Berechnung der Widerrufsfristen
18.06.2014, 08:59 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

EU-Kommission zur Anwendung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie: Berechnung der Widerrufsfristen

Ab dem 13.6.2014 ist EU-weit die Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83 für europäische Onlinehändler maßgebend. Das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz, das die Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, ist am 13.6.2014 in Kraft getreten. Diese Richtlinie führt in allen EU-Staaten unter anderem zu weitgehenden Änderungen des Widerrufsrechts. Für deutsche Onlinehändler, die Waren oder Dienstleistungen in Deutschland und in anderen EU-Staaten anbieten wollen, ist daher die jetzt vor kurzem in englischer Sprache veröffentlichte Orientierungshilfe der EU-Kommission zur Anwendung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie sehr hilfreich.

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 ist da!
16.06.2014, 17:56 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die erste Abmahnung wegen Nichtverwendung der neuen Widerrufsbelehrung 2014 ist da!

Erst am 13.06.2014 traten die neuen gesetzlichen Vorgaben zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, welche große Anpassungen im E-Commerce mit sich brachten. Kaum ist der Tag des Inkrafttretens der gesetzlichen Neuerungen vorbei, erreichte uns am heutigen Tag die erste Abmahnung eines Online-Händlers, weil dieser die Vorgaben zur Widerrufsbelehrung 2014 nicht erfüllt haben soll. Lesen Sie mehr.

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen ist keine Lösung für Problematik des Fristbeginns
12.06.2014, 20:48 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Vorhalten mehrerer Widerrufsbelehrungen ist keine Lösung für Problematik des Fristbeginns

In ein paar Stunden ist es soweit: Ab dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht in der Widerrufsbelehrung zu erteilenden Informationen dem Händler in aller Regel gar nicht rechtzeitig bekannt sind.

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!
09.06.2014, 08:15 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Lassen Sie sich nicht in Ihrer Handlungsfreiheit einschränken!

Seit dem 13.06.2014 müssen Händler Verbraucher im Fernabsatz mittels einer grundlegend erneuerten Widerrufsbelehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren. Der Gesetzgeber hat dabei jedoch übersehen, dass die nach neuem Verbraucherrecht in der Widerrufsbelehrung zu erteilenden Informationen dem Händler in aller Regel gar nicht rechtzeitig bekannt sind. Verbreitet finden sich für dieses Dilemma Lösungsansätze, die den Händler ganz erheblich in seiner Handlungsfreiheit einschränken. Aber nicht bei uns.

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich
06.06.2014, 18:25 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Dynamische Widerrufsbelehrung ist nicht praxistauglich

Die ab dem 13.06.2014 nach neuem Verbraucherrecht einzusetzende Widerrufsbelehrung bereitet vielen Händlern Bauchschmerzen. So sieht das gesetzliche Muster gleich an zwei Stellen eine „Dynamik“ der Widerrufsbelehrung vor – die in der Praxis nicht umsetzbar ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014
02.06.2014, 11:30 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Erlöschen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen: Neuerungen ab dem 13.06.2014

Die Ausübung des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen führt seit jeher häufig zu Konflikten: Der Unternehmer ist in dieser Konstellation schutzwürdiger im Vergleich zu einem Fernabsatzvertrag, der auf die Lieferung einer Ware gerichtet ist. Eine einmal erbrachte Dienstleistung lässt sich – anders als eine Ware – nicht im eigentlichen Sinne „zurückgewähren“. Damit würde bei einem uneingeschränkten Widerrufsrecht die Gefahr drohen, dass der Verbraucher von der erbrachten Dienstleistung profitiert, der Unternehmer ihm jedoch in Folge des Widerrufs das vereinbarte Entgelt erstatten muss.

Widerrufsbelehrung 2014 - einfacher geht es nicht! - IT-Recht Kanzlei stellt statische Widerrufsbelehrung zur Verfügung!
30.05.2014, 20:17 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbelehrung 2014 - einfacher geht es nicht! - IT-Recht Kanzlei stellt statische Widerrufsbelehrung zur Verfügung!

Ab dem 13.06.2014 muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden. Hierbei sieht der Gesetzgeber ein neues gesetzliches Muster vor, welches allerdings von enormer Komplexität ist und zudem nicht alle praktischen Fallgestaltungen abdeckt. Viele Anbieter von Rechtstexten oder andere Dienstleister mahnen daher zur Vorhaltung von 40 bis 50 Varianten der Widerrufsbelehrung, wobei im Rahmen der konkreten Bestellung die zutreffende Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gegeben werden soll. Die IT-Recht Kanzlei ermöglicht es Online-Händlern, die verkörperte Waren im Fernabsatz verkaufen, auch künftig nur mit einer statischen Widerrufsbelehrung zu arbeiten.

Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs
26.05.2014, 14:51 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Pflicht zur unverzüglichen Bestätigung des Eingangs des Widerrufs

Nach der Novelle des Widerrufsrechts müssen Online-Händler ab 13. Juni 2014 den Verbrauchern den Eingang ihrer Widerrufserklärung bestätigen. Allerdings gilt dies nur, wenn die Verbraucher den Widerruf via Webformular erklären, das ihnen die Händler zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt haben. Gibt es ein solches Webformular nicht, so besteht auch keine Pflicht der Händler zur Bestätigung des Eingangs eines Widerrufs. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Neuerungen rund um die Bestätigungspflicht.

Kein Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co?
21.05.2014, 15:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Kein Widerrufsrecht bei entsiegelten Hygieneartikeln & Co?

Ab 13. Juni 2014 profitieren Online-Händler von einer weiteren Ausschlussmöglichkeit beim Fernabsatzwiderrufsrecht. Ab dann sind entsiegelte hygiene- und gesundheitssensible Waren vom Widerruf ausgenommen. Allerdings gilt dies nur für bestimmte Waren und nur dann, wenn diese ursprünglich mit einer Versiegelung im Sinne des Gesetzes versehen waren. Die IT-Recht Kanzlei informiert in einem ausführlichen Beitrag über die Voraussetzungen, die eine solche Versiegelung erfüllen muss.

Das neue Widerrufsrecht 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?
16.05.2014, 15:23 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Das neue Widerrufsrecht 2014 bei eBay – Was kommt auf eBay-Händler zu?

Aktuell informiert eBay über die Neuerungen im eBay-Shopsystem im Zuge der zahlreichen Änderungen im Widerrufsrecht zum 13. Juni 2014. Einigen eBay-Händlern drohen wegen der mangelnden Flexibilität der Einstellungsmöglichkeiten im eBay-Shopsystem Nachteile. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Neuerungen bei eBay und erläutert die rechtlichen Probleme, die auf einige eBay-Händler zukommen könnten.

Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger Ware nach neuem Verbraucherrecht
14.05.2014, 20:03 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger Ware nach neuem Verbraucherrecht

Ein Grund, warum sich viele Händler auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gefreut haben, ist der Umstand, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher im Widerrufsfalle die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Nach bisherigem und noch bis zum 12.06.2014 gültigen Recht ist es genau umgekehrt. Dieser unternehmerfreundliche Grundsatz der neuen Rechtslage ab dem 13.06.2014 hat jedoch einen gewaltigen Haken, zumindest für solche Händler, die (auch) nicht paketversandfähige Waren im Sortiment haben.

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Anpassung der Artikelbeschreibungen bei Speditionsware (unter Umständen) notwendig
09.05.2014, 15:46 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neue Widerrufsbelehrung 2014: Anpassung der Artikelbeschreibungen bei Speditionsware (unter Umständen) notwendig

Am 13.06.2014 treten die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft, in deren Gefolge ändert sich auch die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge. Online-Händler, welche nicht-paketversandfähige Waren (Speditionsware) verkaufen, müssen unter Umständen in ihren Artikelbeschreibung mitteilen, dass die betreffende Ware per Spedition geliefert wird. Wann und warum müssen Online-Händler einen derartigen Hinweis geben? Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag:

FAQ zum Bereitstellen der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars
08.05.2014, 11:05 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum Bereitstellen der Online-Ausfüllungsoption des neuen Widerrufsformulars

Zum 13.06.2014 werden Online-Händler verpflichtet, den Verbrauchern ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Allerdings bedeutet dieses Gebot nicht ausschließlich eine zwingende, mit neuen Auflagen behaftete Umstellung, sondern bietet gleichsam die Möglichkeit, den gesetzlich vorgeschriebenen Widerruf in einer effizienteren, zeitsparenden und weniger umständlichen Weise anzubieten: Online-Händler sollen so zukünftig über die Option verfügen, das Widerrufsformular zur Online-Ausfüllung und anschließenden Übermittlung durch den Verbraucher bereitzuhalten.

Rechtssicher auch ab dem 13.06.2014: Dynamische Widerrufsbelehrung macht keinen Sinn!
02.05.2014, 11:40 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Rechtssicher auch ab dem 13.06.2014: Dynamische Widerrufsbelehrung macht keinen Sinn!

Am 13.06.2014 tritt die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft – und aus juristischer Sicht wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Insbesondere bei der Widerrufsbelehrung werden Onlinehändler sich entscheiden müssen: Entweder sie lassen sich auf das höchst komplexe Spiel mit der dynamischen Widerrufsbelehrung ein und formulieren für jede einzelne Transaktion einen individuellen Text, oder sie beschaffen sich eine rechtssicher formulierte, statische Belehrung.

FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular
29.04.2014, 17:38 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

FAQ zum neuen Muster-Widerrufsformular

Ab dem 13.06.2014 haben Unternehmer neben der üblichen Widerrufsbelehrung zusätzlich auch ein sog. Widerrufsformular für den Verbraucher bereitzuhalten. Die IT-Recht Kanzlei hat die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Widerrufsformular vorab zusammengestellt und als FAQ beantwortet.

Widerrufsbelehrung 2014: Verwendung einer statischen Widerrufsbelehrung bleibt möglich!
28.04.2014, 21:48 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Widerrufsbelehrung 2014: Verwendung einer statischen Widerrufsbelehrung bleibt möglich!

Die nach dem gesetzlichen Muster ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung ist von enormer Komplexität, da diese eindeutig auf die jeweilige Bestellsituation zugeschnitten werden muss. Die IT-Recht Kanzlei wird es Händlern, die Waren im Fernabsatz verkaufen, auch künftig ermöglichen, mit nur einer statischen Widerrufsbelehrung zu arbeiten. Und zwar nicht – wie viele andere – mit versteckten Haken, etwa unter Auflagen, die in der Praxis nicht haltbar sind, wirtschaftlich ungünstigen Vorgaben oder nicht praktikablen Einschränkungen des Sortiments! Auch werden keinerlei Programmierarbeiten an Online-Shopsystemen notwendig sein.

Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs
19.03.2014, 15:50 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Die Rückgewährpflichten von Unternehmern und Verbrauchern im Falle des Widerrufs

Das deutsche Recht sieht für den Handel im Fernabsatz ein generelles Widerrufsrecht des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vor. Dieses lässt ein Rückgewährschuldverhältnis entstehen, in welchem die empfangenen Leistungen jeweils an die andere Partei wieder herausgegeben werden müssen. So ist der Unternehmer verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen, wohingegen der Verbraucher die erhaltene Ware zurückgeben muss.

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