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von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

„Abmahnsport“ – Abmahnen zum reinen Geldverdienen? 12 Abmahnungen rechtsmissbräuchlich!

Ein Klassiker, von dem viele Online-Händler ein Lied singen können: Abgemahnt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Doch hier erteilte das Gericht dem Abmahnenden eine Absage und wies die Klage als schon unzulässig ab: neben dem geringen Umsatz im Verhältnis zur Abmahntätigkeit und der verwandtschaftlichen Beziehung zum Anwalt, sind v.a. die Spezialisierung auf eine einzige Art Wettbewerbsverstoß und die willkürliche Nicht-Weiterverfolgung nach Zahlung der Abmahnkosten für das Gericht ausschlaggebend.

Inhaltsverzeichnis

Der Fall

Der Kläger ist Inhaber eines eBay-Shops und nimmt die Inhaberin eines anderen eBay-Shops auf Unterlassung in Anspruch. Gegenstand der Abmahnung war eine angeblich falsche Widerrufsbelehrung. Dagegen wehrte sich die Online-Händlerin u.a. mit dem Argument, dass das Verhalten des Klägers rechtsmissbräuchlich ist, weil 11 weitere, wortgleiche Abmahnungen durch den Anwalt, den Neffen des Inhabers, ausgesprochen wurden. Es ginge nur um Gebührenabzocke und gar nicht um den fairen Wettbewerb.

Die Entscheidung: Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 24.03.2009, Az.:4 U 211/08
Die Vorinstanz hatte den Verstoß noch als Bagatelle im Sinne des § 3 UWG beurteilt und die Klage abgewiesen. Das OLG fand deutlichere Worte und wies die Berufung als bereits unzulässig – weil rechtsmissbräuchlich nach § 8 Absatz 4 UWG – zurück.

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Das Gericht

„…Es spricht aber nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeigt, dass es ihm eben nicht insgesamt um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs […][geht].…“

Da der Kläger trotz der vielen Abmahnungen bei einigen Abgemahnten aus unterschiedlichsten Gründen auf die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung verzichtete, wurde das OLG noch deutlicher:

„…Die Klägerin hat sich eher wie ein Wettbewerbspolizist geriert, der im Einzelfall Gnade vor Recht ergehen lässt. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist dem Mitbewerber aber gerade deshalb die Klagebefugnis zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gegeben, um seine eigenen Wettbewerbsinteressen verfolgen zu können.…“

Das OLG sah noch weitere Hinweise für die Rechtsmissbräuchlichkeit: Einmal, dass der Shop des Klägers einen eher geringen Umsatz von ca. 200 EUR im Monat erzielte, die Abmahnkosten dagegen relativ hoch waren, was sich auch aus dem hohen Streitwert von 10.000 EUR ergab. Weiter, dass die Angebote der Parteien sich nur geringfügig überschnitten und letztlich, dass der Online-Händler und der abmahnende Anwalt in einem näheren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.

„… Wenn dann noch der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin ist, schließt sich der Kreis, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolgt, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten, sondern dass die Klägerin hier nur eine gewinnbringende Beschäftigung betreiben will…“

Fazit

Einem „erfolgreichen kleinen Familienunternehmen“ wurde ein Riegel vorgeschoben. Dass Interesse, Geld mit der Abmahnung zu kassieren, darf also nicht im Vordergrund stehen, sondern allein das eigene wirtschaftliche Interesse an lauterem Wettbewerb. Indiz dafür ist auch der Umsatz im Verhältnis zum „Abmahnumsatz“. Hier kann sich gute Recherche auszahlen, wenn Sie abgemahnt werden.

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