von RA Jan Lennart Müller

Abmahnung Helga Delaporte: Widersprüchliche Belehrung zur Widerrufsfrist

News vom 21.02.2020, 11:41 Uhr | Keine Kommentare

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Frau Helga Delaporte vor, vertreten durch die Kanzlei Hager Hülsen. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer widersprüchlichen Belehrung zur Widerrufsfrist und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Frau Helga Delaporte in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung der Frau Helga Delaporte konkret vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • widersprüchliche Belehrung zur Widerrufsfrist (1 Monat oder 14 Tage)
  • unzulässige Angaben zum Widerrufsrecht (Aussagen, wie "Rücksendungen nur im Original Karton" und "Zugeklebte Original Kartons werden nicht angenommen", sind wettbewerbswidrig.)
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 02/2020

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2. Was wird von der Frau Helga Delaporte gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 571,44 EUR / Gegenstandswert 6.000,- Euro.

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung der Frau Helga Delaporte sollte unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

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Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© shoot4u - Fotolia.com (3)
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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