von RA Jan Lennart Müller

Abmahnung Ralph Schneider: Fehlende Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht

News vom 18.11.2019, 14:59 Uhr | Keine Kommentare

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Ralph Schneider, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg, vor. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer fehlenden Belehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Ralph Schneider in unserem Beitrag.

1. Was wird in der Abmahnung des Herrn Ralph Schneider vorgeworfen?

In der uns vorliegenden Abmahnung wird ein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln vorgeworfen. Konkret wird folgendes moniert:

  • Impressum fehlt
  • Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, fehlen
  • Angaben zur Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss fehlen
  • Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlen
  • Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht fehlen
  • Muster-Widerrufsformular fehlt
  • OS-Verlinkung fehlt
  • gerügter Verstoß auf: Ebay
  • Stand: 10/2019
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2. Was wird von Herrn Ralph Schneider gefordert?

Im Rahmen der Abmahnung werden die folgenden Ansprüche geltend gemacht:

  • Forderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der beanstandeten Handlung;
  • Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 1.358,86 Euro / Gegenstandswert: 30.000,00 €

Für den Fall, dass der Abgemahnte der Unterlassungsforderung nicht nachkommt, wird die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens in Aussicht gestellt.

3. Was halten wir von der Abmahnung?

Wenn ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen sollte, sollte hinsichtlich der ausgesprochenen Abmahnung des Herrn Ralph Schneider unter anderem folgendes geprüft werden:

  • Ist die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden?
  • Stellt die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsverstoß dar?
  • Wann wurde die Handlung begangen?

Betroffene sollten ohne anwaltlichen Rat erst einmal keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten, voreiliges Handeln kann sich später sehr schnell rächen!

4. Was soll der betroffene Abgemahnte jetzt machen?

In jedem Fall sollte die Abmahnung trotz der regelmäßig kurzen Fristen anwaltlich von einem Spezialisten überprüft werden – in diesen Abmahnungen geht es oft um hohe Zahlungsforderungen, hier sollte der Betroffene nicht vorschnell handeln. Auch die vorformulierte Unterlassungserklärung ist in den uns vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte in dieser Form nicht abgegeben werden!

Profitieren Sie von der Expertise der Anwälte der IT-Recht Kanzlei, die über eine langjährige Erfahrung aus der Vertretung in Abmahnverfahren verfügen!

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© shoot4u - Fotolia.com (7)
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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