Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland
Kaufland - alle Sprachen
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Axel Stoltenhoff und RA Phil Salewski

Amtsgericht Wiesbaden: Nennung konkreter Datenschutzbehörde in DSGVO-Auskunft nicht erforderlich

News vom 22.07.2022, 10:41 Uhr | Keine Kommentare

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Die Pflichtinhalte der Auskunft sind dabei gesetzlich definiert und umfassen auch die Information über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde. Dass diese aber in einer Datenauskunft nicht konkret benannt werden muss, entschied jüngst das AG Wiesbaden in einem Mietrechtsstreit. Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Der Sachverhalt

Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen, deren Eigentümerin die Beklagte ist.

Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung beauftragte die Beklagte die A-GmbH.

Diese verlangte eine Betriebskostennachzahlung vom Mieter.

Im Rahmen des sich daran anschließenden Räumungsrechtsstreits forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm eine umfassende Auskunft über seine personenbezogenen Daten zu erteilen.
Dem kam die Beklagte zwar nach, nach Ansicht des Klägers aber unzureichend und nicht vollständig.

Unter anderem rügte der Kläger, im Rahmen der notwendigen Mitteilung über ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 15 Abs. 1 lit. f DSGVO sei eine für ihn zuständige Aufsichtsbehörde zu benennen gewesen.
Vor diesem Hintergrund verklagte er die Beklagte auf ordnungsgemäße Auskunftserteilung vor dem AG Wiesbaden.

Die Beklagte war der Ansicht, die Information über eine konkret zuständige Aufsichtsbehörde sehe Art. 15 DSGVO nicht vor. Im Übrigen scheitere eine zielgerichtete Information schon daran, dass es nicht nur eine zuständige datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde gebe, sondern aufgrund geteilter Zuständigkeit diverse Behörden (auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene) in Betracht kämen.

Banner Starter Paket

II. Die Entscheidung

Mit Urteil vom 3.3.2022 (AZ.: 93 C 2338/20) schloss sich das AG Wiesbaden der Rechtsauffassung der Beklagten an und entschied, dass es nicht erforderlich sei, in einer datenschutzrechtlichen Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO die exakte Datenschutzbehörde zu nennen.

Eine Pflicht zur Nennung der konkreten Aufsichtsbehörde oder ihrer Kontaktdaten ergebe sich aus Art. 15 DSGVO, der den Umfang der Auskunftspflicht festlege, gerade nicht. Zu informieren sei nur über das Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, nicht aber auch darüber, wo diese Beschwerde konkret eingereicht werden könne.

Dies müsse schon deshalb gelten, dass Art. 77 DSGVO, der das Beschwerderecht näher regle, dieses gerade nicht an die Zuständigkeit nur einer Aufsichtsbehörde knüpft.

So laute die Vorschrift:

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.“

Aus der Betonung des Wortes „insbesondere“ ergebe sich, dass für Beschwerden mehrere Aufsichtsbehörden gleichermaßen zuständig sein können, Betroffene für Beschwerden also nicht an die Aufsichtsbehörde gebunden sind, die nach nationaler Zuständigkeitsverteilung in ihrem Mitgliedsstaat oder einer untergeordneten Verwaltungseinheit mit der Entgegennahme von Beschwerden besonders betraut ist.

Da das Recht der Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach eindeutiger EU-gesetzgeberischer Anordnung also nicht an eine bestimmte Einzelzuständigkeit anknüpft, sei es bereits denklogisch nicht möglich, in der Datenauskunft die (eine) zuständige Aufsichtsbehörde zu benennen.

III. Fazit

Nach zutreffender Ansicht des AG Wiesbaden muss eine ordnungsgemäße Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO nur die Information enthalten, dass ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde besteht. Nicht anzugeben sind Name und Kontaktdaten einer hierfür zuständigen Behörde. Eine derartige Pflicht lässt sich der DSGVO nämlich einerseits nicht entnehmen, andererseits ist für die Entgegennahme von Beschwerden eben nicht nur eine konkrete Behörde zuständig.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Axel Stoltenhoff
Rechtsanwalt
Unter Mitwirkung von:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller