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von RA Felix Barth

Stellt die Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß dar?

Ja. Nach einer Entscheidung des LG Bochum ( Beschluss vom 08.07.2010; Az.: I-14 O 121/10) stellt die Belehrung über den Fristbeginn des Widerrufes unter Hinweis auf die Informationspflichten der BGB-InfoV einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

 

Zur Erinnerung: Seit dem 11.06.2010 gilt die gesetzliche Widerrufsbelehrung.

Damit ist die sog. Musterwiderrufsbelehrung nun nicht mehr eine Rechtsverordnung, sondern ein formelles Gesetz. Und Inhalte, die bislang in der BGB-InfoV geregelt waren, sind nun im Einführungsgesetz zum BGB (kurz: EGBGB) enthalten.

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Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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