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von Antonia Lehmann

Ausschluss des Widerrufsrechts bereits vor Anfertigung der Ware möglich

Grundsätzlich steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, sowie außerhalb von Geschäftsraumen geschlossen Vertragen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu.

Um von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu können, muss der Verbraucher dem Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu verstehen geben, dass an der Aufrechterhaltung des Vertrages kein Interesse mehr besteht, vgl. § 355 I, II BGB.

Jedoch gibt es auch eine ganze Reihe von Verträgen, für die das Widerrufsrecht gesetzlich ausgeschlossen ist. In § 312g II BGB sind Ausnahmen normiert, bei denen das Widerrufsrecht nicht zur Anwendung kommt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, so bspw. in § 312g II S. 1 Nr. 1:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Wie kürzlich das OLG Stuttgart entschied, setzt der Ausschlusstatbestand des § 312g II S. 1 Nr. 1 BGB nicht voraus, dass der Unternehmer bereits mit der Anfertigung der Ware begonnen hat, zudem ist der sachliche Anwendungsbereich bei Vorliegen eines Werkvertrages nicht eröffnet. Mit welcher Begründung die Richter ihr Urteil untermauern, erfahren Sie im Folgenden:

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Der Sachverhalt

Dem Rechtsstreit lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger schloss mit dem Beklagten bei einem Hausbesuch im Jahr 2015 einen Vertrag über die Errichtung eines Senkrechtlifts an der Außenfassade zum Gesamtpreis vom 40.600 Euro. Die einzelnen Arbeiten sollten nach Bauaufmaß ausgeführt werden. Nachdem der Kläger die Ausführungsplane aufgrund Mangelhaftigkeit nicht frei gab, erklärte dieser zunächst den Rücktritt und sodann den Widerruf. Der Kläger verlangte Erstattung seiner bereits geleisteten Anzahlung. Nach Ansicht der Beklagten sei das Widerrufsrecht jedoch nach § 312 g II S. 1 Nr. 1 ausgeschlossen, da es sich bei dem Vertrag um einen Werklieferungsvertrag handele. Nach den Ausführungen des Klägers hingegen liege ein Werkvertrag vor.

Das Landgericht gab der Klage statt und ordnete den Vertrag als Werklieferungsvertrag ein, wobei das Widerrufsrecht nicht nach § 312 g II BGB ausgeschlossen sei, da die Beklagte mit der Herstellung des Aufzugs noch gar nicht begonnen habe. Denn Schutzzweck der Norm sei, den Unternehmer vor Nachteilen aufgrund der erschwerten Weiterveräußerung der Ware zu bewahren, dies sei vor Beginn der Ausführung der Arbeiten jedoch noch nicht der Fall.

Mit der Berufung verfolgte die Beklagte das Ziel gegen das Urteil das Landgericht vorzugehen und § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB für anwendbar zu erklären, da das Gesetz allein darauf abstelle, dass der Vertrag auf die Lieferung nach Kundenspezifikation gefertigter Waren gerichtet sei. Hierbei sei nicht maßgeblich, ob der Unternehmer bereits mit der Herstellung der Ware begonnen habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und einen Erstattungsanspruch des Klägers gem. §§ 312 g I, 355 III S. 1 BGB bejaht.

Da der Kläger mit der Beklagten einen Verbrauchervertrag gem. § 310 III BGB über eine entgeltliche Leistung geschlossen habe sind die Vorschriften gem. § 312 BGB anwendbar. Es handele sich vorliegend auch, wie zutreffend vom Landgericht festgestellt, um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag nach § 312 b I Nr. 1 BGB.

Der Ausschlusstatbestand des § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB greife jedoch nicht ein. Hiernach bestehe kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher erfolge.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts setze der Tatbestand jedoch nicht voraus, dass der Unternehmer bereits mit der Anfertigung der Ware begonnen habe. Entscheidend sei hierbei vielmehr, dass der Vertrag auf die Lieferung einer nach Kundenwünschen zu fertigenden Ware gerichtet ist.

Dies sei auch den Informationspflichten in Art. 246 III Nr. 1 EGBGB zu entnehmen, denn hiernach gehöre § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB zu der Fallgruppe, in welcher dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von Anfang an nicht zustehe. Vorstellung des Gesetzgebers sei nicht, dass das Widerrufsrecht zunächst bestehe und dann erlösche, wenn mit der Herstellung begonnen werde.

Demnach beziehe sich der Wortlaut des Gesetzes ausschließlich auf die Art des Vertrages, nämlich auf „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind“. Dieser könne auch nicht zu Lasten der Unternehmer korrigiert werden, da diesen bereits während des Herstellungsprozesses ein erheblicher Nachteil entstehen könne, da die Ware nicht anderweitig absetzbar ist. Zumal hierbei die Abgrenzung, wann etwa mit der Herstellung begonnen würde, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden wäre, die ausschließlich in der Sphäre des Unternehmers liegen und in welche der Verbraucher keinen Einblick habe.

Darüber hinaus waren die Richter auch der Ansicht, diese Frage sei nicht weiter erörterungsbedürftig, da zwischen den Parteien jedenfalls kein Werklieferungsvertrag, sondern ein Werkvertrag vorgelegen habe, so dass der sachliche Anwendungsbereich des § 312 g II S. 1 Nr. 1 nicht eröffnet ist. Denn bei einem Werkvertrag beginne die Widerrufsfrist nicht erst mit Lieferung der Ware, sondern bereits mit Vertragsschluss, so dass der Unternehmer regelmäßig das Ende der Widerrufsfrist abwarten könne.

Vorliegend sei die Beklagte nicht nur zur Lieferung der Anlagenteile verpflichtet gewesen, sondern auch zur Errichtung des Aufzugs auf dem Grundstück des Klägers. Es entspräche gerade dem Leistungsbild eines Werkvertrages, wenn der Unternehmer zur Erweiterung eines bestehenden Gebäudes auf dem Grundstück des Bestellers eine nach den konkreten räumlichen Verhältnissen geplante, mit Grund und Boden fest verbundene bauliche Anlage auf von ihm gelieferten Einzelteilen herzustellen. Denn wie die Errichtung eines Gebäudes unterliege auch dessen Veränderung durch Erweiterung um ein weiteres Bauwerk dem Werkvertragsrecht. Dieser Werkerfolg gäbe dem Vertrag die charakteristische Prägung, weshalb § 312 g II S. 1 Nr. 1 BGB nicht anwendbar sei.

Im vorliegenden Fall sei der Widerruf noch möglich gewesen, da der Kläger entgegen § 356 III S. 1 BGB von der Beklagten nicht über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Fazit

Diese Entscheidung ist für Händler äußerst interessant, da der Ausschluss des Widerrufsrecht iSd. § 312 g II BGB nicht erst eingreift, wenn mit der Anfertigung der Ware begonnen wurde. Händler müssen demnach nicht die Befürchtung haben, nachweisen zu müssen, wann genau sie mit der Herstellung der Ware begonnen haben, sondern können beim Vorliegen eines Werklieferungsvertrages auf den Ausschluss des Widerrufsrechts gem. § 312 g II S. 1 Nr. BGB vertrauen.

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Autor:
Antonia Lehmann
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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