von RA Felix Barth

Oft gefragt: Gibt es einen Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderangeboten?

News vom 21.04.2009, 09:08 Uhr | Keine Kommentare

Im Ladenlokal hat sich der Kunde längst daran gewöhnt, dass reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen ist. Was für den stationären Handel gilt, gilt aber für den Online-Handel noch lange nicht.

Denn bei Fernabsatzverträgen darf das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nur in den gesetzlich angegebenen Fällen des § 312d Abs.4 Nr.1-4 BGB eingeschränkt werden. Für Sonderangebote hat das Gesetz keinen solchen Ausnahmefall vorgesehen.

asd

Hintergrund der Ungleichbehandlung

Während im stationären Handel das Umtauschrecht eine reine Kulanzleistung des Verkäufers darstellt, da der Käufer einer mangelfreien Sache von Gesetzes wegen kein Umtauschrecht hat, ist das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht des Käufers im Fernabsatzhandel sogar gesetzlich vorgeschrieben. Ein Abweichen von den fernabsatzrechtlichen Vorschriften zulasten der Käufers ist nicht zulässig. Ganz im Gegensatz zum stationären Handel, wo gegen die Einschränkung einer Kulanzleistung nichts spricht.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller