IT-Recht Kanzlei
Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie uns:
IT-Recht Kanzlei
Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
Alter Messeplatz 2
Tel.: +49 (0)89 / 130 1433-0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433-60
E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de
von Mag. iur Christoph Engel

Handel mit Bio-Lebensmitteln oder Bio-Futtermittel: Online-Händer sind kontrollpflichtig

Wer gewerblich mit Bio-Produkten umgeht, unterliegt in den meisten Fällen einer Kontrollpflicht. Hiervon bestehen Ausnahmen, z.B. bei Händlern, die Bio-Produkte direkt an Verbraucher abgeben. Hierbei ist jedoch zu beachten: Diese Ausnahme gilt gerade nicht für den Versandhandel im Internet!

Die genannte Ausnahmeregelung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 ÖLG, nach dem Händler, die bestimmte Waren mit dem Bio-Siegel direkt an Verbraucher abgeben, nicht kontrollpflichtig sind. Aber Achtung: Nach den von der Länderarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau (LÖk) festgelegten Auslegungskriterien bezieht sich das Merkmal „direkt“ nur auf Handelsformen, bei denen die Abgabe nicht nur direkt an den Verbraucher, sondern auch direkt in Anwesenheit des Verbrauchers erfolgt.

Dementsprechend können Online-Händler sich nicht auf die Ausnahmeregelung aus § 3 Abs. 2 ÖLG berufen und unterliegen, sofern sie Handel mit Bio-Produkten betreiben wollen, der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollpflicht nach § 3 Abs. 1 ÖLG. Sollte sich also der ein oder andere Bio-Fernabsatzhändler noch keiner zugelassenen Kontrollstelle angeschlossen haben, so sollte dies dringend nachgeholt werden – die Abmahnsportler lauern schon.

Weitere interessante Details zum Handel mit Bio-Produkten finden sich übrigens in unserem Artikel vom 11.01.2011.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Ewe Degiampietro - Fotolia.com
Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Kontakt:

IT-Recht Kanzlei

Alter Messeplatz 2
80339 München

Tel.: +49 (0)89 / 130 1433 - 0
Fax: +49 (0)89 / 130 1433 - 60

E-Mail: info@it-recht-kanzlei.de

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller