Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von RA Nicolai Amereller

Frage des Tages: Darf ich überhaupt noch von der Verbraucherschlichtungsstelle sprechen?

News vom 09.04.2020, 09:17 Uhr | Keine Kommentare

Aufgrund der Umbenennung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle zum 01.01.2020 zur „Universalschlichtungsstelle“ herrscht einige Verunsicherung bei den Onlinehändlern. Denn diese müssen - auch wenn man sich nicht einer bestimmten Schlichtungsstelle angeschlossen hat – über ihre Bereitschaft informieren, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Darf man dabei überhaupt noch den Begriff „Verbraucherschlichtungsstelle“ verwenden?

Worum geht es?

Bereits seit einiger Zeit müssen die meisten Onlinehändler die Verbraucher darüber informieren, ob diese bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen oder nicht.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Wer nicht bereit ist, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen (was ratsam ist) und dazu auch gesetzlich nicht verpflichtet ist (reine Onlinehändler sind nicht gesetzlich verpflichtet), erledigt dies typischerweise durch den folgenden Hinweis im Rahmen seines Impressums:

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Müsste hier nun seit dem 01.01.2020 nicht die Rede von „Universalschlichtungsstelle“ anstatt von „Verbraucherschlichtungsstelle“ sein?

asd

Nur die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl wurde umbenannt

Die Antwort lautet ganz klar Nein!

Wer seinen gesetzlichen Informationspflichten als nicht zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren bereiter und nicht dazu verpflichteter Onlinehändler nachkommen will, kann dies daher auch weiterhin durch einen Hinweis wie nachstehend erledigen:

"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.“

Es wäre sogar falsch, dabei von „Universalschlichtungsstelle“ zu sprechen, da eben nur eine (von mehreren) Verbraucherschlichtungsstellen (die beim Zentrum für Schlichtung in Kehl) umbenannt wurde und selbst diese nach wie vor unter den Begriff „Verbraucherschlichtungsstelle“ zu fassen ist.

Handlungsbedarf nur bei Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegung

Aufpassen müssen also nur Händler, die sich vertraglich verpflichtet haben, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und dabei eine Streitbeilegung bei der Verbraucherschlichtungsstelle beim Zentrum für Schlichtung in Kehl wünschen.

Nur, wenn die Verbraucherschlichtungsstelle beim Zentrum für Schlichtung in Kehl namentlich benannt wird, muss deren neue, korrekte Bezeichnung seit dem 01.01.2020 verwendet werden.

Diese lautet:

"Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V."

Details zu den rechtlichen Hintergründen finden Sie gerne hier.

Fazit:

Der „Distanzierungshinweis“ für Händler, die weder bereit noch verpflichtet sind, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen lautet auch weiterhin korrekterweise:

"Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit."

Sie sind sich unsicher? Die abmahnsicheren Rechtstexte der IT-Recht Kanzlei sorgen für Ihre Rechtssicherheit.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller