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von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Deutscher Onlinehändler: wird in Frankreich in Rechtstreitigkeit mit französischem Kunden verwickelt

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Frankreich E-Commerce (AGB)" veröffentlicht.

Ein uns kürzlich bekannt gewordener Fall aus der Praxis hat nachdrücklich vor Augen geführt, wie entscheidend es sein kann, ob ein deutscher Onlinehändler an einen französischen Gewerbetreibenden (B2B) oder an einen französischen Verbraucher (B2C) Ware verkauft.

Handelt es sich um einen Gewerbetreibenden, dann kann der deutsche Onlinehändler in seinen AGB nach allgemeinem internationalem Kaufrecht in der Rechtswahlklausel deutsches Recht und die Zuständigkeit deutscher Gerichte festlegen. Anders sieht es aus, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

Die Frage der Rechtswahl hat für den deutschen Onlinehändler beträchtliche Bedeutung. Die Verwicklung in einen Rechtsstreit in Frankreich ist mit hohen Kosten und Unsicherheiten (unbekannte Rechtsordnung, Schwierigkeit der Wahl eines Anwalts) verbunden, die manchen deutschen  Händler davor  zurückschrecken lassen, überhaupt auf die Durchsetzung eines Anspruchs zu bestehen.

Der französische Verbraucher ist im Unterschied zum Gewerbetreibenden privilegiert. Er kann sich auf das Gesetz zum Vertrauensschutz im Fernabsatzrecht  (Art. 17, Loi pour la confiance dans l’économie numérique, LCEN), aber auch auf Art. 16 der Verordnung des Rates vom  22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EUGVVO)  berufen.

In dem hier vorliegenden Fall war allerdings streitig, ob der Kunde als Verbraucher oder als Gewerbetreibender anzusehen war. Einfach wäre die Frage, wenn der Kunde als juristische Person (z.B. GmbH oder AG) oder als Kaufmann auftritt, da dann vermutet werden kann, dass der Kunde als Gewerbetreibender handelt.  Hier war aber  die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein normaler Kunde, der weder Kaufmann oder Geschäftsführer einer Firma ist,  als Gewerbetreibender eingestuft werden kann, dem die besonderen Vorteile des französischen Verbraucherschutzes wie hier die Berufung auf das französische Recht verwehrt sind.

Leider gibt es in den französischen Verbrauchergesetzen keine Definition des Verbrauchers. Nach der durch die französische Rechtsprechung geprägten Definition ist ein Verbraucher eine Person, die ein Produkt für seinen persönlichen Gebrauch oder für den Gebrauch seiner Familie erwirbt.

Maßgebend ist  also nicht die Frage, ob ein Kunde von seinem Status her (z.B. Kaufmann oder Geschäftsführer einer GmbH) als Gewerbetreibender einzustufen ist. Entscheidend ist die Frage, ob er die Ware aus beruflichen Gründen oder zum persönlichen Gebrauch erwirbt. Dies kann natürlich in der Praxis zu beträchtlichen Auslegungsschwierigkeiten führen. In dem hier vorliegenden Fall hatte daher das angerufene französische Gericht bei der Prüfung seiner Zuständigkeit und der Anwendbarkeit von französischem Recht zu entscheiden, ob der französische Kläger (weder Kaufmann noch Firma) als Gewerbetreibender oder als Verbraucher anzusehen war.

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