Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Mag. iur Christoph Engel

Neuordnung: der Gruppenfreistellung auf dem Kfz-Markt

News vom 07.07.2010, 15:34 Uhr | Keine Kommentare

Die EU hat mit den Verordnungen (EU) Nr. 461/2010 und 330/2010 die ausgelaufene Gruppenfreistellung auf dem Kfz-Markt neu ausgestaltet. Hierdurch wird es für freie Werkstätten und Zulieferer in Zukunft teilweise vereinfacht, relevante Informationen über Kraftfahrzeuge von deren Herstellern zu erlangen.

Ausgangslage

Gemäß Art. 101 Abs. 1 des Vertrags über Arbeitsweisen der EU (AEUV) sind vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern, Zulieferern und Vertreiben grundsätzlich verboten, sofern sie den Wettbewerb beeinträchtigen oder verfälschen. Absprachen auf dem Kfz-Markt wurden jedoch durch den Erlass der Gruppenfreistellungsverordnung teilweise von diesem Verbot ausgenommen.

Banner Unlimited Paket

Aktuelle Rechtslage

Die novellierte Gruppenfreistellung schränkt diese Absprachen jedoch teilweise wieder etwas ein. Nach der aktualisierten Rechtslage unzulässig sind insbesondere die sogenannten „Kernbeschränkungen“ (Ausnahmen teilweise möglich):

  • die Beschränkung des Verkaufs von Kraftfahrzeugersatzteilen durch Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems an unabhängige Werkstätten, welche diese Teile für die Instandsetzung und Wartung eines Kraftfahrzeugs verwenden;
  • die zwischen einem Anbieter von Ersatzteilen, Instandsetzungsgeräten, Diagnose- oder Ausrüstungsgegenständen und einem Kraftfahrzeughersteller vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, diese Waren an zugelassene oder unabhängige Händler, zugelassene oder unabhängige Werkstätten oder an Endverbraucher zu verkaufen;
  • die zwischen einem Kraftfahrzeughersteller, der Bauteile für die Erstmontage von Kraftfahrzeugen verwendet, und dem Anbieter dieser Bauteile vereinbarte Beschränkung der Möglichkeiten des Anbieters, sein Waren- oder Firmenzeichen auf diesen Teilen oder Ersatzteilen effektiv und gut sichtbar anzubringen;
  • die Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen;
  • die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer, vorbehaltlich einer etwaigen Beschränkung in Bezug auf den Ort seiner Niederlassung, Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf;
  • die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu untersagen, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;
  • die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, auch wenn diese auf verschiedenen Handelsstufen tätig sind;
  • die zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, vereinbarte Beschränkung der Möglichkeit des Anbieters, die Teile als Ersatzteile an Endverbraucher oder an Reparaturbetriebe oder andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat.

Zusätzlich existiert eine Marktanteilsschwelle, nach der die Freistellung nur gilt, wenn der Anteil beider Abspracheparteien am relevanten Markt jeweils nicht mehr als 30% beträgt.

Kommentar

Die aktualisierte Gruppenfreistellung soll einem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen zwischen dem Automobilherstellern einerseits und Zulieferern, Werkstätten und Händlern andererseits dienen. Ob dieses Ziel erreicht wird, muss sich zeigen; bis dahin sollten Wettbewerber im Kfz-Sektor sich mit der neuen Rechtslage umfassend vertraut machen, um den eigenen Handlungsspielraum bewerten und optimal ausschöpfen zu können.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Butch - Fotolia.com
Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller