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von RA Nicolai Amereller

LG Köln: IDO-Verband muss wegen Rechtsmissbrauch u.a. Abmahnkosten erstatten

News vom 11.02.2022, 11:29 Uhr | Keine Kommentare

Schwierige Zeiten für den Abmahnverband IDO aus Leverkusen: Das LG Köln hat nach Internetberichten den bekannten Serienabmahner durch (noch nicht rechtskräftiges) Urteil vom 26.01.2022 zur Rückzahlung von Abmahnkosten und einer Vertragsstrafe sowie Ersatz angefallener Anwaltskosten verurteilt.

Worum geht es?

So schlecht, wie das Jahr 2021 mangels Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände und damit fehlender Abmahnbefugnis für den IDO endete, so schlecht beginnt auch das neue Jahr:

Mit (zum Stand dieser Veröffentlichung noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 26.01.2022, Az.: 81 O 35/21 bejahte das LG Köln ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des IDO-Verbandes mit ungewohnt deutlichen und detailreichen Ausführungen, die einige Sprengkraft bieten.

Zum Hintergrund: Der IDO-Verband ist den deutschen Online-Händlern bereits seit Jahren ein großer Schrecken, überzog er doch bisher schon tausende Händler mit seinen wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben.

Aufgrund der geringen Abmahnkosten (Regelbetrag: 232,05 Euro) empfinden in der Praxis viele Abgemahnte die Bedrohung als gering und regeln die Sache nicht selten in Eigenregie, ohne anwaltliche Begleitung.

Tatsächlich kommt das böse Erwachen bei einer IDO-Abmahnung aber meist erst später:

Vielfach wurde leichtfertig die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben und abgegeben. Dies ohne zu wissen, welch große Gefahr von einer solchen ausgehen kann, ohne zu wissen, dass alle verbleibenden Verstöße sofort abzustellen und zu beseitigen sind und ohne zu wissen, mit welcher massiven Hartnäckigkeit der IDO solche Unterlassungsversprechen überwacht.

In sehr vielen Fällen war die Forderung einer Vertragsstrafenzahlung (meist Beträge zwischen 3.000 und 5.000 Euro, also ein ganz anderes Kaliber als die Abmahnkosten) die logische Konsequenz.

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So lag die Sache auch hier

Der Kläger im Verfahren vor dem LG Köln wurde zuvor vom IDO-Verband abgemahnt, zahlte 232,05 Euro Abmahnkosten an den IDO und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Es kam, wie es kommen musste: Der IDO nahm den Kläger danach auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Daraufhin floss – wohl nach Vergleichsverhandlungen - eine Vertragsstrafe von 500,-- Euro an den IDO.

Im weiteren Verlauf kündigte der Kläger die abgegebene Unterlassungserklärung mit der Begründung, es läge ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des IDO vor und forderte zudem die gezahlten Abmahnkosten zurück. Dafür sind dem Kläger Rechtsanwaltskosten von 119,-- Euro brutto entstanden.

Schließlich reichte der Kläger Leistungsklage gegen den IDO beim LG Köln ein, mit welcher er die Rückzahlung der an den IDO geleisteten Zahlungen für Abmahnkosten und Vertragsstrafe sowie Erstattung der ihm entstandenen Anwaltskosten verlangte.

Insgesamt ging es um die Summe von 851,05 Euro, welche der IDO-Verband dem Kläger zurückzahlen sollte.

Sehr deutliche Worte in Bezug auf Rechtsmissbrauch

Die Kölner Richter stuften die Vorgehensweise des IDO-Verbands als rechtsmissbräuchlich ein und verurteilten den Abmahnverband in der Folge zur Zahlung der geforderten 851,05 Euro.

Das ist für den Kläger erfreulich, in der Sache aber an und für sich noch nicht weltbewegend.

Viel wichtiger sind hier die beachtlichen Ausführungen des Gerichts zu den Hintergründen der getroffenen Entscheidung. Also die konkreten Anlasspunkte des Verhaltens des IDO, die das Gericht zur Bejahung des (in der Praxis nur sehr schwer durchsetzbaren) Rechtsmissbrauchseinwands bewegt haben.

So hält das Gericht es gar ausdrücklich für möglich, dass mit der Verbandstätigkeit gezielt ein Konstrukt kreiert wurde, um einem bestimmten, engen Personenkreis Einnahmen aus Abmahnkosten und Vertragsstrafen zur Schaffung einer fortlaufenden und lukrativen Einnahmequelle zu generieren. Einen insoweit bestehenden Verdacht konnte der IDO nach Ansicht des Gerichts jedenfalls im Verfahren nicht ausräumen.

Im Urteil werden ferner möglicherweise unangemessen hohe Vergütungen einiger Beteiligter auf Seiten des IDO-Verbands beleuchtet.

So werden im Urteil Stundensätze auf Seiten des IDO Tätiger von bis zu 250 Euro netto und beispielsweise die jährliche Vergütung einer Mitarbeiterin mit der Qualifikation einer Kauffrau für Bürokommunikation über vier Jahre hinweg jeweils im deutlich sechsstelligen Bereich offenkundig.

Dies ist für das Gericht, neben der ebenfalls im Raum stehenden systematischen Verschonung eigener Mitglieder vor der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, ein gewichtiges Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen durch den IDO.

Das Gericht gelangte folglich zur Überzeugung, dass es hier nicht mehr um die Sache selbst, also um die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ging, sondern andere, sachfremde Motive Triebfeder für das Vorgehen des Verbands waren. Für das Gericht stand fest, dass der IDO rechtsmissbräuchlich handelte, sein Vorgehen mithin unzulässig war.

Fazit

Das Urteil des LG Köln stellt eine herbe Niederlage für den Leverkusener Abmahnverein dar.

Es bleibt spannend, ob der IDO hier in Berufung gehen wird und dort das „Ruder“ noch einmal rumreißen können wird.

Die Vorwürfe wiegen aber sehr schwer. Weitere Verfahren, die dem IDO einen Rechtsmissbrauch nachweisen sollen, sind anhängig. Es bleibt zu beobachten, welche weiteren Details über „Interna“ beim IDO-Verband im Rahmen deren Abwicklung gewonnen werden können.

Damit bläst dem IDO im Moment ein eisig kalter Wind entgegen.

Wir werden Sie selbstverständlich über das weitere Schicksal dieses Abmahnverbands informieren, auch was eine mögliche Aufnahme in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände anbetrifft.

Wenngleich die Entscheidung des LG Köln die Chancen des Verbands für einen „Listenplatz“ nicht verbessert haben dürfte: Der IDO ist aber bei Weitem nicht der einzige Abmahnverband. Der IT-Recht Kanzlei werden derzeit etwa stark gehäuft Abmahnungen des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt.

Kündigung bestehender Unterlassungserklärungen

Die erneute Festellung eines Rechtsmissbrauchs könnte für einige Händler, die bereits vom IDO abgemahnt worden sind, Anlass sein, eine abgegbene Unterlassungserklärung aus wichtigem Grund zu kündigen.

Mehr zu dieser interessanten Thematik lesen Sie hier

Abmahnung – nein danke!

Egal ob die Abmahnung von einem Mitbewerber kommt oder ein Abmahnverband diese ausspricht: Es handelt sich immer um eine unerfreuliche, teure und in einigen Fällen wegen künftiger Vertragsstrafen sogar potentiell existenzbedrohende Angelegenheit für den Händler.

Die gute Nachricht: Fast jede Abmahnung ist vermeidbar. In vielen Fällen sind es Kleinigkeiten wie fehlende, falsche oder veraltete Rechtstexte. Es sind auch immer wiederkehrende „Trigger“ wie fehlende Grundpreisangaben, unzulässige Werbeaussagen (z.B. „versicherter Versand“) oder bloße Formalie (wie ein nicht anklickbarer Link auf die OS-Plattform), die zu Abmahnungen führen.

Profitieren Sie vom Know-how der spezialisierten Rechtsanwälte der IT-Recht Kanzlei. Wir sichern bereits über 50.000 Unternehmen beim Handeln im Internet ab und kennen die Spielwiesen der Abmahner bis ins kleinste Detail.

Unsere Schutzpakete – für Ihr abmahnfreies Handeln im Ecommere.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

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