Auf dem Abmahnradar: Werbung: Handwerksbetrieb ohne Eintragung in Handwerksrolle / Durchlauferhitzer: fehlende Angaben zur Installation / Fahrradbeleuchtung ohne Zulassung / Urheberrecht: Bilderklau / Marke: BABYborn, Playboy
04.12.2020, 14:16 Uhr | Abmahnungen

Auf dem Abmahnradar: Werbung: Handwerksbetrieb ohne Eintragung in Handwerksrolle / Durchlauferhitzer: fehlende Angaben zur Installation / Fahrradbeleuchtung ohne Zulassung / Urheberrecht: Bilderklau / Marke: BABYborn, Playboy

Das war nun die letzte reguläre Abmahnwoche, wenn man so will. Denn am 02.12.2020 ist das neue Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch in Kraft getreten. Wir werden sehen, wie sich das in der Praxis auswirken wird. Noch ging es diese Woche aber ganz normal zu: Die widersprüchlichen Widerrufsfristen auf eBay, der fehlende Link auf die OS-Plattform oder die fehlenden Grundpreise. Etwas exotischer wurde es bei der Abmahnung eines Betriebes, der wohl nicht in der Handwerksrolle eingetragen war, aber mit Handwerker- Dienstleistungen geworben hatte. Im Markenrecht wurde mal wieder wegen der Marke BABYborn abgemahnt. Zudem hat die Playboy Enterprises International Inc. die unberechtigte Nutzung der Marke Playboy moniert.

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!
04.12.2020, 11:41 Uhr | eBay

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

Zum 31.12.2020 wird der Brexit Wirklichkeit. Das Vereinigte Königreich verlässt offiziell die EU – mit weitreichenden, auch steuerrechtlichen Folgen. Verkaufsplattformen werden künftig für Warenlieferungen nach Großbritannien die britische Umsatzsteuer für die Versandhändler abführen müssen. Ebay beginnt nun bereits die Vorbereitungen und verpflichtet Händler, die auch in den Inselstaat versenden, zum 01.01.2021 zur Ausweisung des Umsatzsteuersatzes in ihren Angeboten.

OLG Hamburg: Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates
02.12.2020, 16:07 Uhr | Amazon

OLG Hamburg: Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates

Mit Hilfe seines Affiliate-Programms will es Amazon Influencern leicht machen, Werbung für Produkte zu schalten und damit Geld zu verdienen. Interessant ist dabei, dass Amazon die Provision zahlt und nicht die Händler selbst. Außerdem können Marketplace-Verkäufer ihre Produkte nicht von dem Affiliate-Programm ausschließen. Haften Händler trotzdem für irreführende Werbung von Affiliate-Partnern? Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Hamburg mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 15 U 137/19) beschäftigt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft
02.12.2020, 09:59 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch seit dem 02.12.2020 in Kraft

Gut Ding will Weile haben. Nachdem das von vielen sehnlichst erwartete „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ am 09.10.2020 den Bundesrat passiert hat, wurde es am 01.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 02.12.2020 größtenteils in Kraft getreten. Für künftige Abmahnungen gelten ab sofort die neuen Einschränkungen. Mehr zum Inkrafttreten des Gesetzes und zu den Änderungen im Abmahnwesen lesen Sie hier.

Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: die professionelle Entfernung unberechtigter Kundenbewertungen
01.12.2020, 17:58 Uhr | Kanzleimitteilungen

Für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: die professionelle Entfernung unberechtigter Kundenbewertungen

Die IT-Recht Kanzlei bietet ihren Mandanten in enger Kooperation mit ihrem Partner trust1 ab sofort eine transparente, persönliche und vor allem erschwingliche Lösung zur effektiven Löschung ungerechtfertigter Kundenbewertungen für folgende Bewertungsportale an: Google, Trustpilot, Jameda und Kununu. Weitere Bewertungsportale, wie etwa Facebook, werden schon bald hinzukommen.

Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes
01.12.2020, 17:52 Uhr | Verpackungsgesetz

Alle Jahre wieder: Mengenmeldungen iSd. Verpackungsgesetzes

Das (neue) Verpackungsgesetz, das bereits zum 01.01.20219 in Kraft getreten ist, hat für Onlinehändler zahlreiche Verpflichtungen mit sich gebracht – neben der Registrierungspflicht sowie die Systembeteiligungspflicht, spielt auch die Datenmeldepflicht eine gewichtige Rolle. Denn jetzt zum Jahreswechsel steht wieder die Jahresmengenmeldung an – wer hier was nicht richtig, vollständig oder rechtzeitig macht, muss sogar mit einem Bußgeld rechnen. Wir klären auf...

Quick & easy: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei
01.12.2020, 16:54 Uhr | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Quick & easy: Der„App-mahnradar“ der IT-Recht Kanzlei

Seit über 1 Jahr informieren wir nun schon in Sachen Abmahnungen über unsere Abmahnradar-App. Und wir freuen uns, dass die App gut angenommen wurde und die Zahl der Abonnenten stetig steigt. Denn immer noch ist die Abmahnung DAS Schreckgespenst der Händler - und da wundert es wenig, dass die Möglichkeit genutzt wird, alle Infos und Tipps rund um das Thema Abmahnungen schnell und bequem abrufbar auf dem Smartphone zu konsumieren. Und das übrigens in den Rechtsbereichen Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. All diese drei Rechtsgebiete sind verantwortlich für den Großteil des täglichen Abmahnwahnsinns....

Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020: Was Händler beachten müssen
01.12.2020, 11:11 Uhr | Telekommunikation

Verbot von Radiogeräten ohne Digitalempfänger zum 21.12.2020: Was Händler beachten müssen

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der klassische UKW-Empfang (Ultrakurzwellenempfang) für Radios inzwischen überholt und nicht mehr zeitgemäß. Neue Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) untersagen daher künftig die Marktbereitstellung der meisten UKW-Radios und schreiben vor, dass zumindest ein Digitalempfänger vorhanden sein muss. Dieses Verbot gilt ab dem 21.12.2020 und hat direkte Auswirkungen auf den Radio-Handel. Was die neuen Bestimmungen besagen, wie und vor allem wann sie umzusetzen sind, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht
01.12.2020, 08:36 Uhr | Preisangabenverordnung

Grundpreisangabe bei Lebensmitteln mit einem Abtropfgewicht

Bieten Online-Händler Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche an oder Bewerben solche Waren, haben sie neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Auf welche Füllmengenangabe hat sich der Grundpreis aber zu beziehen, wenn die Ware neben der Nennung der Bruttogewichtsangabe auch das Abtropfgewicht der Ware ausweisen?

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?
30.11.2020, 11:47 Uhr | Preisangabenverordnung

Stellt die Gesamtpreisangabe im Online-Shop die neueste Abmahnfalle dar?

Online-Händler sind im Rahmen ihrer Online-Angebote verpflichtet, den sog. Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 PAngV anzugeben. In zeitlicher Hinsicht muss dieser Gesamtpreis spätestens dann angezeigt werden, wenn die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt bzw. der Bestellvorgang eingeleitet werden kann. Droht Online-Händlern bei der Gesamtpreisangabe eine neue Abmahnfalle? Welche Falle das sein soll und welchen Rat wir hier erteilen, lesen Sie in unserem neuen Beitrag.

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!
26.11.2020, 16:36 Uhr | Verkauf von Sonstige

Vorsicht beim Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen!

Der Verkauf gebrauchter Software-Lizenzen hat sich nicht zuletzt im Online-Handel als lukratives Geschäft herausgestellt. Anderenfalls wäre es wohl kaum zu erklären, dass sich im Internet immer mehr Anbieter finden, die sich dieses Geschäftsmodell zunutze machen. Dass es hierbei aber nicht immer mit rechtlich sauberen Mitteln zugeht, zeigt das Beispiel eines bekannten Lizenzhändlers, der wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Microsoft verklagt wurde und nunmehr sogar Insolvenz anmelden musste.

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln
26.11.2020, 10:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Nach Wegfall des EU-US-Privacy Shield: EU-Kommission präsentiert offiziellen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln

Die Kassation des EU-US-Privacy Shield zum 16.07.2020 durch den EuGH traf nicht nur Seitenbetreiber unerwartet, sondern auch die EU-Gesetzgebungsorgane selbst. Diese waren nun gehalten, eine neue Lösung zu erarbeiten, um die sichere Übermittlung von Daten aus der EU in Drittländer zu gewährleisten und dabei die gerichtlichen Feststellungen umzusetzen. Am 12.11.2020 hat die EU-Kommission mit dem Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCCs) ein vorläufiges Ergebnis vorgestellt. Die Klauseln sollen nach Vorstellung der Kommission künftig als geeignete Garantie für Datenübermittlungen in Drittländer dienen. Die IT-Recht Kanzlei stellt die Klauseln vor und geht der Frage nach, ob sie – vor allem für Datentransfers in die USA – ausreichen.

© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5