Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Nicolai Amereller

Das neue Kaufrecht 2022 in der Praxis: Beweislastumkehr für Mängel gilt künftig ein Jahr lang

News vom 01.12.2021, 15:35 Uhr | 2 Kommentare 

Zum 01.01.2022 müssen sich gewerbliche Verkäufer (und damit auch die Online-Händler) auf zahlreiche Änderungen im Kaufrecht einstellen. Eine besonders praxisrelevante Änderung ist dabei die Verlängerung der sogenannten Beweislastumkehr in Bezug auf die gesetzlichen Mängelrechte. Diese gilt künftig ein Jahr lang statt aktuell nur sechs Monate.

Worum geht es?

Ist die Kaufsache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür im Rahmen der kaufvertraglichen Mängelrechte nach den §§ 437 ff. BGB einstehen und dem Käufer stehen regelmäßig Rechte auf Nacherfüllung durch Reparatur bzw. Ersatzlieferung und ggf. dann auch auf Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag zu.

So weit ist die Rechtslage eindeutig.

Weitaus weniger eindeutig ist in der Praxis dagegen die tatsächliche Frage, ob denn überhaupt ein Sachmangel (im rechtlichen Sinne) vorliegt. Denn – anders als die meisten Käufer und auch einige Verkäufer denken – bedeuten die gesetzlichen Mängelrechte nicht, dass die verkaufte Sache eine bestimmte Zeit lang halten bzw. fehlerfrei bleiben muss.

Die Rechte des Käufers aus den §§ 437 ff. BGB knüpfen vielmehr jeweils daran an, ob die gelieferte Sache bereits bei Gefahrübergang einen Mangel aufwies. Was später passiert, ist hierfür nicht von Relevanz.

In der Praxis: Häufig Streit, wann der Mangel vorlag

Beim Verkauf vom Händler an einen Verbraucher ist der relevante Zeitpunkt für die Feststellung, ob die Ware mangelhaft ist oder nicht regelmäßig die Übergabe der Ware.

Nur wenn ein Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen hat (z.B. die bestellte Vase kommt als Scherbenhaufen an) oder da zumindest bereits angelegt gewesen ist (z.B. die Vase weist bei Ankunft einen Haarriss auf und zerspringt eine Woche später bei einem Temperaturwechsel), hat der Käufer überhaupt gesetzliche Mängelrechte.

Darüber, ob bereits zu diesem relevanten Zeitpunkt ein Mangel vorlag, wird in der Praxis sehr häufig zwischen den Parteien gestritten.

Grundsätzlich ist es der Käufer, der dahingehend beweisbelastet ist. Er ist es also, der im Streitfall das Vorliegen des geltend gemachten Mangels bereits zu diesem Zeitpunkt (dem Gericht) nachweisen können muss.

asd

Beweiserleichterung für Käufer beim Verbrauchsgüterkauf bereits seit 2002

Weil dies in der Praxis meist sehr schwierig ist, hat der Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 eine Regelung zur Beweislastumkehr in das Gesetz aufgenommen, die beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer die folgende gesetzliche Vermutung aufstellt:

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Seitdem ist es für Händler schwierig geworden, sich auf den Standpunkt zu stellen, ein Mangel habe gar nicht von Anfang an vorgelegen, zeigt sich dieser binnen 6 Monaten ab Übergabe der Ware.

Denn: Bis auf nachweislich vom Kunden selbst herbeigeführte Defekte und so gar nicht mit der Art der Sache oder des Mangels vereinbare Szenarien schafft diese Regelung eine sehr bequeme Rechtsposition für den reklamierenden Verbraucher.

Künftig: Vermutung gilt ein ganzes Jahr statt 6 Monate

Genau 20 Jahre später wird diese gesetzliche Vermutung nun kräftig umgekrempelt:

Künftig gilt diese nicht nur für sich binnen 6 Monate ab Gefahrübergang zeigende Mängel, sondern sogar für Mängel, die sich binnen eines Jahres ab Gefahrübergang zeigen.

So regelt § 477 Abs. 1 BGB-E die Beweislastumkehr künftig wie folgt neu:

Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Sache, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.

Mit anderen Worten: Die Dauer der für den Händler doch sehr unbequemen Rechtsposition verdoppelt sich ab dem Jahr 2022 – von sechs Monaten auf ein Jahr.

Kosten für Gewährleistungsabwicklung dürften steigen

Nach dem neuen Kaufrecht haben gewerbliche Verkäufer gegenüber Verbrauchern also doppelt so lange wie bislang mit der Vermutung zu leben, der Mangel habe bereits zum relevanten Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen.

Natürlich handelt es sich dabei nach wie vor um keine echte Beweislastumkehr, sondern um eine widerlegbare, gesetzliche Vermutung.

In der Praxis sind die Hürden für ein erfolgreiches Widerlegen, solange der aufgetretene Mangel nicht völlig inkompatibel mit der Vermutung ist, für den Händler hoch.

Etliche Händler haben seit 2002 ihr Gewährleistungsmanagement so gestaltet, dass bei einer Reklamation in den ersten sechs Monaten der Kunde mit seinem Anliegen problemlos zu seinen Mängelrechten kommt.

Denn hier im Detail nachzuforschen, ob und wie der aufgetretene Mangel mit dem vermuteten früheren Auftreten tatsächlich vereinbar ist und die mit einer erfolgreichen Widerlegbarkeit einhergehenden Prozessrisiken dürften in keinem Verhältnis stehen.

Besonders bitter wird sich die Neuregelung beim Verkauf von gebrauchten Waren auswirken. Hier kann die Haftungsfrist für Mängel vertraglich auf ein Jahr (statt grundsätzlich zwei Jahre) verkürzt werden. Künftig wird der Gebrauchtwarenhändler dann gegenüber Verbrauchern bei einer entsprechenden Verkürzung aber das volle Jahr unter Geltung der Beweislastumkehr zugunsten des Käufers haften müssen.

Da bei gebrauchten Waren das Risiko erst nach Gefahrübergang auftretender Mängel wegen des Alters und der bereits erfolgten Nutzung deutlich höher sein dürfte im Vergleich zu fabrikneuen Waren, wird das Haftungsrisiko dort durch die Neuregelung nochmals deutlich erhöht werden.

Man stelle sich einen Gebrauchtwagen für 500 Euro vor, für welchen der Händler dann mindestens ein volles Jahr für quasi alle Mängel einstehen muss, die sich in diesem Zeitraum zeigen.

Fazit

Die Verlängerung des Zeitraums für die Geltung der Beweiserleichterung bei Sachmängeln von sechs Monaten auf ein volles Jahr dürfte mit zu den bedeutendsten und praxisrelevantesten Änderungen des neuen Kaufrechts 2022 gehören.

Die damit einhergehende Umstellung der Gewährleistungsabwicklungspraxis könnte die Händler (und letztlich damit auch wieder den Verbraucher) eine ganze Stange Geld kosten.

Die IT-Recht Kanzlei wird ab nun regelmäßig zu den Neuerungen, die mit der Novellierung des Kaufrechts in 2022 einhergehen, informieren.

Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei erhalten selbstverständlich auch rechtzeitig angepasste Rechtstexte zur Verfügung gestellt, um dem neuen Kaufrecht 2022 gerecht werden zu können.

Sie möchten rechtssicher im Internet handeln? Die IT-Recht Kanzlei sichert Sie ab.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Nicolai Amereller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Der konstruktive Mangel ermöglicht weiterhin geplante Obsoleszenz

14.10.2021, 12:42 Uhr

Kommentar von Stefan Schridde

Wenn ein Bauteil mit hoher Verschleißneigung (z.B. Zahnrad aus Kunststoff mit raschem Abrieb) unzugänglich, nicht tauschbar und/oder hinsichtlich seiner Haltbarkeit kostengleich besser hätte...

500€ PKW?

05.10.2021, 11:28 Uhr

Kommentar von Wolfgang Denda

Die billigen guten Schlurren werden doch schon seit Jahrzehnten direkt ins Ausland verschoben, wo man anscheinend Qualität noch zu schätzen weiss. Von daher zieht diese Bedrohungskulisse für den...

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller