Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Mag.iur. Johannes Well

OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung, wenn Lebensmittelverpackung ausländisches Produkt suggeriert aber Herstellerhinweis einen inländischen Firmensitz bezeichnet

News vom 03.01.2013, 12:53 Uhr | Keine Kommentare

Mit Urteil vom 08. November 2012, Az. 6 U 27/11, entschied das OLG Frankfurt, dass es keine zwingende Irreführungsgefahr im Sinne des § 5 UWG für gegeben erachtet, wenn die Verpackung eines Lebensmittels ein ausländisches Produkt suggeriert, in den Herstellerangaben jedoch ein inländischer Firmensitz bezeichnet ist.

Im konkreten Fall vertrieb eine deutsche Firma italienisches Brot, dass sie über Lohnfertigung in Italien produzieren ließ. Die Verpackung enthielt die Produktbezeichnung „Italienisches Brot“ und war in den landestypischen Farben (grün, weiß, rot) gehalten. Kleingedruckt enthielt die Verpackung auch den Herstellerhinweis, der jedoch den deutschen Firmensitz der Herstellers und nicht den italienischen Produktionsort angab.

Das OLG befand dazu, dass die „italianisierte“ Aufmachung der Verpackung im Widerspruch zur Herstellerangabe stünde, und dass dieser Umstand auch geeignet sein könne, beim verständigen Verbraucher Fragen zur tatsächlichen Herkunft aufzuwerfen.

Dies sei jedoch zunächst keine Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise, da der verständige Durchschnittsverbraucher, der sich überhaupt für die Herkunft eines Produktes interessiert, durch eine solche Aufmachung nicht über den Ort der Produktion getäuscht würde, sondern höchstens über den Sitz des Herstellers. Für ein Lebensmittel sei aber nicht der Sitz des herstellenden Unternehmens maßgeblich, sondern der Ort seiner Produktion.

Weiterhin führt das OLG aus, dass selbst dann, wenn ein verständiger Durchschnittsverbraucher den Widerspruch entdecken sollte, da er das Kleingedruckte liest und über den inländischen Sitz des Herstellers eines ausländischen Produktes stolpert, ihn diese Divergenz zwischen Produktionsstandort und Herstellersitz eher vom Kauf abhielte, als dass sie ihn dazu animiere. In den Worten des OLG kaufe der Verbraucher hier „das Brot also nicht wegen, sondern eher trotz seiner - vermeintlichen - Herkunft aus Deutschland“.

Aus diesen Gründen sei die Irreführung rechtlich nicht relevant. Das OLG konnte in dieser Divergenz also keinen Verstoß gegen das Irreführungsverbot gem. § 5 UWG erkennen.

Fazit: Suggeriert die Verpackung eines Lebensmittels dessen ausländische Herkunft, und steht diese suggerierte Herkunft „im Widerspruch“ zu den ebenfalls auf der Verpackung abgedruckten inländischen Herstellerangaben, stellt dies nicht automatisch eine Irreführung gem § 5 UWG dar. Einem verständigen Verbraucher ist es zumutbar – so das OLG Frankfurt - , dass er zwischen dem produzierenden Unternehmen und dem Hersteller unterscheidet. Sollte er dazu nicht in der Lage sein, würde er dann, wenn er ein landestypisches Produkt erwerben wollte, durch die differierende Herstellerangabe eher vom Kauf dieses Produktes abgehalten als dazu animiert werden. Aus diesem Grund sei diese Irreführung rechtlich nicht relevant und verstoße damit nicht gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© HLPhoto - Fotolia.com
Autor:
Mag.iur. Johannes Well
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller