Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von RA Jan Lennart Müller und Katharina Meißner

LG Arnsberg: Wesentliche Merkmale einer Ware sind unmittelbar vor Bestellabgabemöglichkeit mitzuteilen

News vom 31.03.2016, 11:54 Uhr | Keine Kommentare

Online-Händler müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen. Immer wieder befasste sich die Rechtssprechung mit der Frage, welche Merkmale eines Produktes im Online-Handel angegeben werden müssten, damit der Kunde eine umfassende und aufgeklärte Entscheidung treffen kann. Das LG Arnsberg hat mit seiner Entscheidung vom 14.01.2016 (Az.: I-8 O 119/15) nunmehr ein weiteres Kapitel der Frage beigefügt, welche Aritkelmerkmale dem Kunden unmittelbar vor Bestellabgabe mitzuteilen sind, lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

Bereits das OLG Hamburg (Beschluss vom 13.08.2014, Az.: 5 W 14/14) hatte eine Entscheidung getroffen, was unter den wesentlichen Merkmale im Fernabsatz zu verstehen sei. Nun hat das Landgericht Arnsberg die Ansicht der Hamburger Richter noch einmal bestätigt und die Angabe der wesentlichen Produktmerkmale weiter konkretisiert. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn die Merkmale lediglich auf der allgemeinen Produktseite vorab genannt werden, denn vielmehr müssten diese relevanten Merkmale nochmals separat in der Bestellübersicht – also unmittelbar vor der Bestellung – angegeben werden. Diese Meinung vertrat auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14).

I. Worüber wurde vor dem LG Arnsberg gestritten?

Die Klägerin machte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche geltend. Die Beklagte vertrieb über ihre Internetplattform Sonnenschirme und entsprechendes Zubehör. Zum einen rügte die Klägerin, dass beim Bestellvorgang die konkreten Versandkosten entgegen der Preisangabenverordnung nicht noch einmal unmittelbar nach der Einleitung des Bestellvorgangs gesondert dargestellt wurden. Durch dieses Vorgehen könne der Kunde nicht nachvollziehen, ob und in welcher Höhe überhaupt Versandkosten für die bestellten Sonnenschirme anfallen. Ein solches Verhalten verletzte sowohl verbraucherschützende Normen als auch das Wettbewerbsrecht.

Des Weiteren hielt die Klägerin die fehlenden Angaben auf der Bestellübersichtsseite für wettbewerbswidrig. Es genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, unmittelbar bevor der Kunde den Bestell-Button drückt, die Beschreibung des Artikels wie folgt anzugeben: "Sonnenschirm eckig mit Kurbel 2 x 3 m blau Marktschirm Rechteckschirm Sonnenschutz". Die Benennung des Sonnenschirm-Typs, dessen Farbe sowie der Anzahl der bestellten Artikel widerspreche der Pflicht, alle wesentlichen Merkmale direkt bei Abgabe der Bestellung nochmals aufzulisten.

Banner Starter Paket

II. Wie entschied das LG Arnsberg?

Das Landgericht erkannte die Unterlassungsansprüche der Klägerin als gegeben an und erklärte sowohl die fehlende Auflistung der Verandkosten, als auch die nicht aufgeführten wesentlichen Produktmerkmale für wettbewerbswidrig.

In Bezug auf die Darstellung der wesentlichen Artikelmerkmale auf der bestellzusammenfassenden Seite führte das Gericht aus, dass ein Verstoß gegen Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB gegeben sei. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer dem Verbraucher Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das verwendete Kommunikationsmittel angemessenem Umfang zu liefern. Insbesondere reiche es nicht aus, wenn diese Informationen nur zu Beginn des allgemeinen Bestellvorgangs oder erst nach dem Abschluss des Kaufvertrages aufgeführt werden.

Vielmehr müssten die Produktinformationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs klar und verständlich in hervorgehobener Weise mitgeteilt und notfalls wiederholt werden.

Doch was genau versteht man unter wesentlichen Produktmerkmalen? Dies bestimmt sich nach dem jeweiligen Einzelfall. Aus Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB folge, dass hinsichtlich der dort genannten „wesentlichen Merkmale" nähere Angaben erforderlich seien. Das LG Arnsberg schloß sich insoweit der Auffassung der Klägerin an, dass zumindest Angaben zum Material, der Stoffbeschaffenheit, der Größe und des Gewichts erforderlich sind, wobei sich aus einem veröffentlichtem Beschluss des OLG Hamburg (MMR 2014, 818) ergebe, dass jedenfalls Angaben zum Material des Bezugsstoffs und zum Material des Gestells erforderlich seien, die im vorliegenden Fall, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgeben konnte, nicht gemacht wurden.

Da die Beklagte diesen Pflichten nicht nachkam, verhielt sich diese nach Ansicht der Arnsberger Wettbewerbskammer unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG.

III. Tipps für Online-Händler

Mit der aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg die Aufklärungspflichten von Online-Händlern weiter in den Fokus gerückt. Online-Händler müssen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs spezifische Informationen, insbesondere über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, bereitzustellen.Bei jedem Einzelfall besteht für Online-Händler allerdings die Crux, mit Blick auf das Informationsinteresse des Verbrauchers eine Auswahl der (zwingend) anzuführenden wesentlichen Warenmerkmalen zu treffen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© Rudie - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt
Unter Mitwirkung von:
Katharina Meißner
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller