Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
GTC-Kaufland.de
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von Axel Stoltenhoff

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

News vom 09.05.2022, 14:34 Uhr | Keine Kommentare

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben und sich auf diese Weise von anderen Mitbewerbern abzuheben. An die rechtskonforme Werbung sind aber hohe Anforderungen gestellt, deren Missachtung schnell wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied kürzlich das LG Berlin. Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Was ist passiert?

Ein Energieversorger warb in einem Kundenrundschreiben mit dem Siegel des TÜV Saarland über geprüfte Abrechnungsgenauigkeit. Unter dem Siegel war der Hinweis zu lesen: „Gültig bis 25.6.2020“.
Das Werbeschreiben war nachdiesem Datum versandt worden.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG sowie einen Verstoß gegen das Verbot aus Anhang 3 Nr. 2 des UWG-Anhangs („Schwarze Liste“) und klagte nach erfolgloser Abmahnung vor dem LG Berlin auf Unterlassung.
Das Unternehmen verteidigte sich mit der Rechtsauffassung, auf die zwischenzeitliche Ungültigkeit der Zertifizierung unzweideutig hingewiesen zu haben, und mithin keine falschen Verbrauchervorstellungen hervorzurufen.

1

II. Das Urteil

Das LG Berlin gab mit Urteil vom Urteil vom 7.12.2021 (Az. 103 O 110/20) der klagenden Wettbewerbszentrale Recht.

Mit der Herausstellung des TÜV-Zertifikats bringe das Unternehmen zum Ausdruck, dass die durch das Siegel belegte besondere Qualität zum Zeitpunkt des Schreibens noch bestehe und nicht einen vergangenen Zeitraum betreffe.

Die durch das TÜV-Siegel belegte Abrechnungsgenauigkeit könne nicht dauerhaft unterstellt werden, sondern müsse fortlaufend geprüft und zertifiziert werden.

Auch der Hinweis „Gültig bis 25.6.2020“ ändere nichts am Gesichtspunkt der Irreführung. Das TÜV-Logo trete blickfangmäßig hervor und erwecke unabhängig vom Inhalt der Prüfung bei den Verbrauchern abstrakte Gütevorstellungen mit Blick auf die beworbene Abrechnungsgenauigkeit.

Der überwiegende Teil der angesprochene Verkehrskreise würde die beigefügten klarstellenden Hinweise nicht mehr lesen. Niemand rechne damit, dass mit objektiv nicht mehr gültigen Zertifikaten geworben werde.

III. Fazit

Bei der Werbung für Waren und Dienstleistungen mit Siegeln sollte darauf geachtet werden, dass zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelle gültiges Prüfzertifikat vorliegt, das im Streitfall auch belegt werden kann. Anderenfalls drohen kostspielige Abmahnverfahren.

Welche rechtlichen Vorgaben für die Werbung mit Prüfsiegeln und Zertifikaten gelten und welche Formulierungen/Prüfversprechen rechtliche Probleme bereiten, zeigen wir in diesem Beitrag.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Axel Stoltenhoff
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller