Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

LG Dortmund: Größe von Tischleuchten ausreichend, um Mülltonnensymbol nach ElektroG direkt anzubringen

News vom 16.06.2020, 10:33 Uhr | Keine Kommentare

Nützliche Muster: Informationspflichten nach ElektroG für Vertreiber und Hersteller/Importeure Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Nützliche Muster: Informationspflichten nach ElektroG für Vertreiber und Hersteller/Importeure" veröffentlicht.

Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten geht mit einigen Pflichten einher. Neben der notwendigen Herstellerregistrierung bei der Stiftung ear muss unmittelbar am Gerät das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne angebracht werden. Ausnahmen sieht das Gesetz nur bei unzureichender Größe des Gerätes und/oder bei drohender Funktionsbeeinträchtigung vor. Dass bei Tischleuchten eine Kennzeichnungsausnahme wegen vermeintlich unzureichender Größe nicht in Betracht kommt, entschied jüngst das LG Dortmund mit Urteil vom 27.04.2020 (Az. 10 O 16/19). Lesen Sie mehr zum Urteil.

I. Die Kennzeichnung von Elektrogeräten nach ElektroG

Vor dem Inverkehrbringen in der EU, also der Bereitstellung auf dem europäischen Markt, müssen Elektro- und Elektronikgeräte mit verschiedenen Elementen verpflichtend gekennzeichnet werden.

1.) Herstellerkennzeichnung und Datum des Inverkehrbringens

So verlangt § 9 Abs. 1 ElektroG einerseits eine eindeutige Herstellerkennung und andererseits eine Angabe über den Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Die Herstellerkennzeichnung kann erfolgen durch Angabe

  • des Namens,
  • der Handelsmarke,
  • des Warenzeichens,
  • der registrierten Firmennummer oder
  • anderer geeigneter Mittel zur Identifikation des Herstellers

Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens ist dahingegen grundsätzlich durch Angabe des Produktionsdatums erfolgen.

Beide Kennzeichnungselemente sind direkt auf dem Produkt anzubringen, ein Ausweichen auf die Verpackung ist nicht zulässig.

Banner Starter Paket

2.) Symbol der durchgestrichenen Mülltonne

Als weiteres verpflichtendes Element ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 ElektroG auf dem Elektrogerät das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne sichtbar, erkennbar und dauerhaft anzubringen, um dem Endnutzer zu signalisieren, dass das Gerät nicht über die normale Abfallwirtschaft entsorgt werden kann.

Auch mit dem Symbol ist grundsätzlich unmittelbar auf dem Gerät selbst zu kennzeichnen. Allerdings erlaubt § 9 Abs. 2 Satz 2 ElektroG hier ausnahmsweise ein Ausweichen auf die Verpackung, die Gebrauchsanweisung oder den Garantieschein, sofern eine hinreichende Kennzeichnung am Gerät selbst aufgrund dessen Größe oder der Funktion nicht möglich ist.

II. LG Dortmund: Größe von Tischleuchten für Symbolkennzeichnung am Gerät selbst ausreichend

Mit Urteil vom 27.4.2020 (Az. 10 O 16/19) entschied jüngst das LG Dortmund, dass für Tischleuchten eine Kennzeichnungsausnahme nach § 9 Abs. 2 Satz 2 ElektroG nicht in Betracht kommt.

Ein Hersteller hatte das Mülltonnensymbol bei einer Tischleuchte und einer Nachttischlampe nicht unmittelbar am Gerät, sondern nur im Begleitmaterial angebracht, und berief sich zur Rechtfertigung auf die fehlende Größe der Geräte.

Dem erteilte das Landgericht eine Absage.

Die Erforderlichkeit eines Ausweichens auf die Verpackung oder Begleitmaterialien für die Symbolkennzeichnung sei nur gegeben, wenn es aufgrund von Größe und Funktion keine Möglichkeit gebe, das Symbol direkt auf dem Produkt anzubringen, was beispielsweise dann gegeben ist, wenn das Produkt zu klein sei, um das Symbol noch sichtbar anzubringen oder wenn das Symbol nur auf Bedien- oder Gelenkflächen angebracht werden könnte.

Jedenfalls bei Tischleuchten und Nachttischlampen bestehe aber ausreichend Raum für eine sichtbare Kennzeichnung mit dem Mülltonnensymbol am Gerät selbst.

III. Fazit

Nach Ansicht des LG Dortmund ist die Frage, ob mangels unzureichender Gerätegroße das Mülltonnensymbol nach ElektroG ausnahmsweise auf der Verpackung oder Begleitmaterial angebracht werden darf, streng zu beurteilen.

Ausschließlich Gerätedimensionen, die eine sichtbare Darstellung des Symbols verhindern, rechtfertigen eine Kennzeichnungsausnahme. Jedenfalls bei Tischleuchten und Nachttischlampen lasse sich das Symbol aber hinreichend am Gerät selbst anbringen.

Inverkehrbringer von Elektrogeräten sollten die Gerätekennzeichnung gewissenhaft befolgen. Kennzeichnungsverstöße können nicht nur Bußgelder nach § 45 Abs.1 Nr. 8 ElektroG nach sich ziehen, sondern stellen nach überwiegender Ansicht über § 3a UWG auch Wettbewerbsverstöße dar.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller