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von RA Phil Salewski

Musterformulierungen für typische Situationen - Teil 10 der Serie zum Gewährleistungsrecht

News vom 01.08.2022, 16:45 Uhr | Keine Kommentare

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung" veröffentlicht.

Zum 01.01.2022 wird das Verbrauchergewährleistungsrecht in Teilen reformiert. Neue Vorschriften wie eine zeitliche Ausweitung der Beweislastumkehr, eine Rücknahmepflicht für mangelhafte Sachen im Gewährleistungsfall und neue Ausnahmen von der Fristsetzung bei Rücktritt und Schadensersatz sorgen für eine Ausweitung von Verbraucherrechten und unternehmerischen Pflichten.

1. Muster zu typischen Konfliktsituationen im Gewährleistungsrecht

Damit Mandanten auch ab Januar 2022 rechtskonform und zuverlässig auf Verbraucherbelange im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrecht reagieren können, hat die IT-Recht Kanzleidie Muster für typische Konfliktsituationen des Mängelrechts aktualisiert und stellt Mandanten hier im Mandantenportal ab sofort folgende Versionen nach der neuen Rechtslage zur Verfügung.

  • Ablehnung der Gewährleistung wegen Entsorgung des Artikels durch Kunden
  • Ablehnung der Gewährleistung da Fehlfunktion/ Schaden durch Fremdeinwirkung bzw. Manipulation verursacht
  • Ablehnung der Gewährleistung wegen Verjährung
  • Ablehnung der Gewährleistung wegen Mängelrüge nach mehr als einem Jahr
  • Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit
  • Bitte um Einsendung zwecks Mängelprüfung und Hinweis auf die Tragung der Hin- und Rücksendekosten (und evtl. der Mangelprüfungskosten) durch den Kunden, wenn ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen vorliegt
  • Ergebnislose Mängelprüfung - Ablehnung von Rechtspflichten und Aufforderung zur Rücknahme des Artikels
  • Bitte um Rückgewähr der Mangelware als Voraussetzung der Ersatzlieferung und Hinweis auf Konsequenz der Untätigkeit
  • Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit / Ersatzangebot
  • Verweigerung der gewählten Nachbesserung wegen Unverhältnismäßigkeit bei grundsätzlicher Anerkennung der Mängelhaftung
  • Nachlieferung aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
  • Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung
  • Ablehnung der Haftung für behauptete Mangelfolgeschäden wegen beachteter Sorgfalt

Die Muster sind hier abrufbar.

1

2. Muster zum Unternehmerregress

Zusätzlich stellt die IT-Recht Kanzlei Mandanten zwei aktualisierte Muster für den Unternehmerregress (s. IX in diesem Beitag) bereit, die hier im Mandantenportal abrufbar sind.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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