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von RA Felix Barth

Musterimpressum für Heilpraktiker

News vom 18.06.2018, 15:27 Uhr | Keine Kommentare

Wir werden immer wieder von Heilpraktikern kontaktiert und nach einem wirksamen Impressum gefragt. Diese Berufsgruppe hat natürlich, ähnlich etwa wie Ärzte, andere Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum als ein Onlinehändler. Daher haben wir unser Portfolio diesbzgl. erweitert und bieten nun ein Muster für ein Impressum eines Heilpraktikers an.

Impressum – warum?

Heilpraktiker mit einer Webpräsenz sind Diensteanbieter iSd. Telemediengesetzes (TMG) und in dieser Funktion zur Anbieterkennzeichnung (=Impressum) verpflichtet.

Wo?

Die Informationen des Impressums müssen nach den gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dem ist entsprochen, wenn das Impressum per statischen Link von jeder Seite der Webpräsenz erreichbar ist. Üblicherweise geschieht die Verlinkung im footer einer Seite und üblicherweise zusammen mit den anderen rechtlichen Infos wie z.B. einer Datenschutzerklärung. Eine Darstellung alleine auf der Startseite reicht nicht aus. Die Rechtsprechung (OLG München, Az.: 29 U 2681/03) hat zum Merkmal der leichten Erreichbarkeit des Impressums in der Vergangenheit geurteilt, dass nicht mehr als zwei Mausklicks erforderlich sein dürfen, um an die Informationen des Impressums zu gelangen.

Wenn nicht - Abmahnung

Wer kein oder ein fehlerhaftes Impressum als Diensteanbieter vorhält, verhält sich wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Das gilt natürlich auch für Heilpraktiker. In diesem Fall könnten Mitbewerber und Verbände kostenpflichtig abmahnen. Zudem liegt darin auch eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Was? Musterimpressum

Im Folgenden finden Sie unser Musterimpressum

- Heilpraktiker Max Mustermann (Hinweis: Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen sind natürlich weitere Angaben erforderlich: Nennung der Rechtsform, Nennung der vertretungsberechtigte(n) Person(en) mit Name, Registergericht etc. - in unserem Impressumsgenerator finden sich die richtigen Angaben für die jeweiligen Rechtsformen, auch für Heilpraktiker)

- Musterstraße 1

- 12345 Musterstadt

- Telefon: 12345678

- Telefax: 123456789

- Email: info@Mustermann.de

- Gesetzliche Berufsbezeichnung: Heilpraktiker (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland)

- Zuständige Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Musterstadt, Adresse; LINK (Website)

- Berufsrechtliche Regelungen: Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne ärztliche Bestallung (Heilpraktikergesetz) und Durchführungsverordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/heilprgdv_1/index.html

- Berufsverbandsmitgliedschaft in: Musterverband

- Berufsordnung für Heilpraktiker (BOH): Nachzulesen im Internet unter LINK (Tipp: je nach Verbandszugehörigkeit finden sich Verlinkungen auf den Verbandseiten hierzu).

- Berufshaftpflichtversicherung: XY Versicherung AG, Anschrift, Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland

- Falls auf der Website redaktionelle Texte veröffentlicht werden ist anzugeben:

Verantwortlicher i.S.d. § 18 Abs. 2 MStV: Max Mustermann, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt

Und zusätzlich:

Wir raten dazu auch einen entsprechenden Hinweis zur Umsatzsteuer zu hinterlegen (nur sofern zutreffend):

-„Heilkundliche Tätigkeit ist von der Umsatzsteuer nach gemäß § 4 Nr.14 UStG befreit“

- die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer

- die Angabe der Wirtschaftsidentifikationsnummer

Zudem sollten bei Verwendung von Bildmaterial die Bildquellen (Bildagentur bzw.Urheber) angegeben werden – bei Nutzung von Bildern aus Bilddatenbanken ist dabei an die Besonderheiten der einzelnen Datenbanken zu denken. Mehr Infos zu den richtigen Angaben hierzu finden Sie hier.

Bitte beachten
Dieses Musterimpressum ist nicht in der Lage eine adäquate Rechtsberatung zu ersetzen. Schon aus dem Grund erfolgt die Benutzung ausschließlich auf eigenes Risiko des Anwenders. Gerade in komplexeren Angelegenheiten wird daher empfohlen, eine im Wettbewerbs- und IT-Recht geschulte Kanzlei zu kontaktieren. Selbstverständlich stehen wir Ihnen hierzu gerne zur Verfügung. Wer keine rechtliche Beratung benötigt findet im Impressumsgenerator der IT-Recht Kanzlei zahlreiche Vorlagen für das Impressum einer Website.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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