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von RA Jan Lennart Müller

Ich glaub`, ich hör` nicht richtig: Die PAnGV gilt auch für Hörgeräte-Attrappen!

News vom 28.10.2009, 07:14 Uhr | 1 Kommentar 

Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Preisangabenverordnung" veröffentlicht.

Das OLG Hamm (Urteil vom 21.07.2009 ;Az.: 4 U 62/09) hatte zu entscheiden, ob Hörgeräte-Attrappen in Fensterauslagen ein Anbieten von Waren darstellt und die Bestimmungen der Preisangabenverordnung hierfür Geltung beanspruchen.

(Hinweis: Die IT-Recht Kanzlei hat hier "FAQ" zum Thema Preisangabenverordnung veröffentlicht)

1

1. Was war im Fall eigentlich passiert?

Es stritten sich zwei Fachhändler für Hörgeräte-Akustik. Die Klägerin bemängelte, dass die Beklagte in ihren Fensterauslagen Hörgeräte, entgegen der Preisangabenverordnung, ohne jegliche Preisangabe ausstellte. Die Beklagte konterte wiederum, dass es sich bei den ausgestellten Hörgeräte lediglich um Attrappen (sog. Dummys) handelte, für die eine verpflichtende Preisauszeichnung nach der Preisangabenverordnung nicht bestehe.

2. Das Urteil des OLG Hamm

Das Gericht hatte im vorliegenden Fall nur zu entscheiden, ob es sich bei ausgestellten Hörgeräte-Attrappen, um auszeichnungspflichtige Waren im Sinne des § 1 I 1 Alt.1 PAngV handelt. Die ausgestellten Attrappen waren nach Ansicht des Gerichts als Angebote im Sinne der Preisangabenverordnung zu werten. Als ein Anbieten ist es nämlich schon anzusehen, wenn ein Kunde gezielt auf einen Kauf angesprochen wird. Das gezielte Anbieten liegt hier in der Auslage des Produktes im Schaufenster, das Gericht begründete dies wie folgt:

„Zweck der Preisangabenverordnung ist es, dem Verbraucher optimale Vergleichsmöglichkeiten zu bieten (…). Der Patient erhält so  durch die Preisauszeichnung der ausgestellten Hörgeräte eine Vergleichsgrundlage, wo er das jeweilige Hörgerät am günstigsten erwerben kann. Das jeweilige Hörgerät ist als solches ja gebrauchsfertig. Es müssen nicht noch besondere Teile hinzukommen, die es erst verwendungsfähig machen. Liegt aber eine vollständige Ware vor, die auch ihren eigenen Preis hat, muss dieser Preis auch ausgezeichnet werden. (…) Vielmehr zeigt auch gerade das Ambiente, wie etwa das Segelschiff, mit dem die fraglichen Hörgeräte ausgestellt werden, dass der Patient doch diese ausgestellten Hörgeräte erwerben soll. Das reicht als Angebot im Sinne der Preisangabenverordnung aus.“

Das Gericht überträgt die vorgenannten Grundsätze auch auf Produkt-Attrappen, da diese vollumfänglich an die Stelle der Originalware treten.

3. Fazit

Die Klägerin stieß mit ihrer Berufung zum OLG Hamm nicht auf taube Ohren. Der stationäre Händler tut gut daran, seine ausgestellten Waren im Schaufenster auszupreisen, andernfalls könnte ihm eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung drohen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
© mark penny - Fotolia.com
Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Hörgeräte

30.10.2009, 09:38 Uhr

Kommentar von Herbert G.

Da kann man dem Gericht nur zu seiner Entscheidung gratulieren. Ich als Betroffener kenne nämlich das Ärgernis, dass man im Schaufenster einen "ersten(Preis)Überblick erhaschen will, aber wegen...

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