Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
kayamo
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
placeforvegans.de
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
PriceMinister.com
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B + B2C)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
von Verena Eckert

"Peter“ ist nicht "Ralf“ – Abmahnen, aber richtig!

News vom 24.04.2008, 14:08 Uhr | Keine Kommentare

Dass ein falscher Vorname viel Geld sparen kann, das erlebte der Beklagte in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln. Es ging hier um die Frage, ob ihm eine Abmahnung zugegangen war, die per Einschreiben an einen Peter X gerichtet war. Der Beklagte heißt tatsächlich aber Ralf X.

Der Fall:

Der spätere Beklagte Ralf X sollte wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt werden. Hierzu schickte der Kläger ein Einschreiben mit der strafbewehrten Unterlassungserklärung an Peter X. Obwohl der Briefträger das Einschreiben richtigerweise dem späteren Beklagten Ralf X zuordnete, traf er ihn nicht an und hinterließ lediglich eine Benachrichtigung im Briefkasten.

Ralf X holte das Einschreiben nicht ab; der Kläger erhielt eine Benachrichtigung mit dem Hinweis „Nicht abgeholt“ und klagte daraufhin sofort.

Ralf X wehrte sich nicht gegen die Klage, sondern gab sofort nach. Er erkannte den Klageanspruch an. Da er nach Ansicht des Gerichts keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hatte – schließlich hatte er ja keine Abmahnung erhalten – beschloss das Gericht, dass der Kläger sämtliche Kosten zu tragen hat.

Dagegen wandte sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde. Er habe ja den Beklagten abmahnen wollen, doch das Einschreiben sei schließlich nicht abgeholt worden.

1

Die Entscheidung:

Das OLG Köln hat hier mit Beschluss vom 21.02.2008 (Az. 6 W 182/07) entschieden, dass die Kostentragungspflicht allein dem Kläger aufzuerlegen ist.

Der Beklagte habe keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, da er nicht abgemahnt wurde und daher keine Möglichkeit hatte, eine kostengünstigere außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Das Argument des Klägers, dass eine an Peter X adressierte Abmahnung wohl ausreichen müsse, da der Beklagte gewusst habe, dass sich diese an ihn richtet, ließ das Gericht nicht gelten. Zum einen stelle eine Benachrichtigung eben keinen Zugang des eigentlichen Schreibens nach § 130 BGB dar (schon BGH NJW 1998, 976, 977), zum anderen sei der Zugang auch nicht über § 242 BGB zu fingieren, da hier keine pflichtwidrige Zugangsvereitelung vorliegt. Bei falscher Adressierung – auch wenn diese „nur“ den Vornamen betrifft – verweigere der Empfänger die Annahme zu Recht.

Fazit:

Es muss stets die Person abgemahnt werden, die für den Rechtsverstoß auch verantwortlich ist. Dies ergibt sich in der Regel aus dem Impressum. Der Fall zeigt, dass die richtige Adressierung auf jeden Fall genau kontrolliert werden muss. Und ein Ausdruck des Impressums zu Beweiszwecken schadet in diesem Zusammenhang sicher auch nicht.

 

Anmerkung: Der vorliegende Beitrag wurde unter Mitwirkung unserer Referendarin, Frau Alexandra Kaiser, erstellt.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Bildquelle:
BirgitH / PIXELIO
Autor:
Verena Eckert
Rechtsanwältin

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2021 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller