IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://cms.it-recht-kanzlei.de/ Hier erhalten Sie die aktuellsten Nachrichten der IT-Recht Kanzlei Wed, 25 Nov 2020 14:03:58 +0100 de-DE IT-Recht Kanzlei Blickreif.de RSS Modul info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) info@it-recht-kanzlei.de (IT-Recht Kanzlei) IT-Recht Kanzlei - Nachrichten https://cms.it-recht-kanzlei.de/gfx/Logos/Logo_150.png https://cms.it-recht-kanzlei.de/ BGH: Einhaltung einer Nacherfüllungsfrist nur durch fristgerechten Leistungserfolg https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10749 Tue, 24 Nov 2020 15:54:14 +0100 Das geltende Gewährleistungsrecht erlaubt Käufern die Loslösung vom Vertrag wegen eines Mangels im Wege des Rücktritts erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung. Durch diese Fristsetzung soll dem Händler Gelegenheit gegeben werden, den Mangel zu beheben, ohne dass sofort der Kaufvertrag als Ganzes hinfällig wird. Wann wird aber eine Nacherfüllungsfrist erfolgreich gewahrt? Kommt es darauf an, dass der Händler die Nacherfüllungshandlung innerhalb der Frist erbringt, oder vielmehr darauf, dass der Erfolg der ordnungsgemäßen Nacherfüllung fristgerecht eintritt? Zu dieser Frage hat mit Entscheidung vom 26.08.2020 (Az. VIII ZR 351/19) nun der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Einfach mal stöbern: Im virtuellen Weihnachtsmarkt von kasuwa https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10748 Tue, 24 Nov 2020 10:50:33 +0100 Eine kreative Lösung in besonderen Zeiten, das ist z.B. der virtuelle Weihnachtsmarkt von kasuwa. Da die Weihnachts- und Nikolausmärkte in diesem Jahr wohl ausfallen werden hat sich kasuwa, enger Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei, seit dem Start des Marktplatzes am 06.05.2019 etwas Besonderes einfallen lassen: Einen virtuellen Weihnachtsmarkt der zum Stöbern, Entdecken und Verweilen einlädt. Weihnachten kommt: Leitfäden zur Weihnachtsgarantie, zur verlängerten Rückgabe und zum Umgang mit Spendenerlösen https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10682 Tue, 24 Nov 2020 10:50:20 +0100 Bald ist schon Dezember und es weihnachtet sehr. Und gerade dieses Jahr wird das Onlinegeschäft noch mehr boomen. Neben der Warenqualität und den Preisen wird ein guter Service immer relevanter für die Kunden. Angebote wie eine Liefergarantie, ein verlängertes Rückgaberecht oder der Umgang mit Spendenerlösen zählen gerade zur Weihnachtszeit und gerade in diesen Zeiten mehr denn je. Wir haben hierzu exklusiv für unsere Mandanten Leitfäden und Muster entwickelt, die bei der rechtlichen Umsetzung helfen sollen. Aktuelle Abmahnung zur Los-Kennzeichnungs-Verordnung bei Lebensmitteln: Was müssen Online-Händler beachten? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10747 Mon, 23 Nov 2020 16:59:46 +0100 Nach der Los-Kennzeichnungs-Verordnung (LKV) dürfen Lebensmittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gekennzeichnet sind, aus der das zugehörige Los zu ersehen ist. Doch es gibt zahlreiche Ausnahmen, welche eine solche Kennzeichnung entbehrlich machen. Uns liegt die Abmahnung eines Mandanten aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflichten der LKV vor. Anhand dieser Abmahnung stellen wir für Sie dar, wann eine Los-Kennzeichnungs nach der LKV verpflichtend ist - und wann nicht. Löschkonzept nach der DSGVO: Was Sie hierzu wissen müssen + Checkliste "Löschkonzept" https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10743 Thu, 19 Nov 2020 16:26:15 +0100 Die Erarbeitung von Löschkonzepten ist in der DSGVO zwar nicht explizit vorgeschrieben. Trotzdem tun Online-Händler gut daran, ein solches Löschkonzept aufzustellen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Während es ohne Löschkonzept auch bei kleineren Datenmengen bereits schwierig sein kann, den Durchblick zu behalten und seinen gesetzlichen Löschpflichten nachzukommen, gibt ein durchdachtes Löschkonzept Online-Händlern ein effektives Instrument an die Hand. Was Sie rund um die Erstellung eines Löschkonzepts beachten müssen, haben wir für Sie in unserem Beitrag zusammengefasst. Verbraucher beschwert sich bei "EU-Online-Streitschlichtungsplattform": Wie ist zu reagieren? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9354 Thu, 19 Nov 2020 15:23:02 +0100 Im Jahr 2016 wurde von der EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Nach unserem Eindruck ist diese ein klassischer „Rohrkrepierer“. Was aber tun, wenn ein Verbraucher dort doch einmal eine Beschwerde gegen Sie als Händler einreicht? Frage des Tages: Neues Widerrufsrecht bei freiwillig gewährtem Warenumtausch? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=9956 Thu, 19 Nov 2020 08:27:02 +0100 Verbrauchern steht grundsätzlich bei jeder Bestellung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, das sie binnen einer 14-tägigen Frist ab Lieferung der Ware ausüben können. Wie verhält es sich aber, wenn der Verbraucher mit einer Ware nicht zufrieden ist, in Geltendmachung eines Umtauschrechts die Ware auswechselt und sodann sein Widerrufsrecht ausübt. Beginnt durch den Umtausch die Widerrufsfrist neu zu laufen? Antwort gibt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag. Abmahnung Sachse Vertriebs GbR: Fehlender OS-Link https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10742 Wed, 18 Nov 2020 13:16:48 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Links. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Sachse Vertriebs GbR in unserem Beitrag. Abmahnung Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt): Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10741 Wed, 18 Nov 2020 13:13:28 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung Acario UG (haftungsbeschränkt): Hinweis auf OS-Hyperlink fehlt https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10740 Wed, 18 Nov 2020 13:09:08 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden Hinweises auf den OS-Hyperlink. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) in unserem Beitrag. Abmahnung iParts GmbH: Fehlender OS-Hyperlink https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10739 Wed, 18 Nov 2020 13:04:38 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma iParts GmbH vor, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf eines fehlenden OS-Hyperlinks. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma iParts GmbH in unserem Beitrag. AG Würzburg: Kein Schadensersatz trotz Bilderklau https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10730 Tue, 17 Nov 2020 15:28:03 +0100 Dass Bilderklau – also die nicht lizensierte Nutzung fremder Bilder – zahlreiche negative Folgen mit sich bringen kann, dürfte den meisten Händlern mittlerweile bekannt sein. So sehen sich unberechtigte Nutzer häufig nicht nur mit Ansprüchen auf Beseitigung, Unterlassung oder Auskunft konfrontiert, sondern müssen grundsätzlich auch Schadensersatz an den Rechteinhaber des Bildes zahlen. Das AG Würzburg zeigt jedoch nun in einer aktuellen Entscheidung, dass es – wie so oft in der juristischen Praxis – Ausnahmen vom Grundsatz gibt, zumindest was den Schadensersatz angeht (Urteil v. 23.07.2020 - Az.: 34 C 2436/19). Sperrung von Amazon- oder eBay-Konto? Der Kontoschutz der IT-Recht Kanzlei hilft! https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10105 Tue, 17 Nov 2020 14:42:31 +0100 Für viele Händler wird die Sperrung des Verkäuferkontos auf Verkaufsplattformen wie Amazon.de oder eBay.de zur existenzbedrohenden Realität, die schnelle und professionelle Hilfe erfordert, sollen die negativen Folgen begrenzt oder gar beseitigt werden. Die IT-Recht Kanzlei sichert Plattformverkäufer mit der neuen Option Kontoschutz ab und hilft im Falle der Sperrung Händlern dann anwaltlich bei der Reaktivierung ihres Verkäuferkontos. Auch ein rückwirkender Schutz ist möglich! Der Widerspruch gegen Datenverarbeitungen zur Direktwerbung: Umsetzung im Online-Shop + Reaktionsmuster für Mandanten https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10737 Mon, 16 Nov 2020 13:32:29 +0100 Online-Händler haben viele Möglichkeiten um Seitenbesucher und Kunden gezielt werblich anzusprechen. Egal ob online (etwa über personalisierte Anzeigen) oder offline (z.B. über Briefwerbung), werden hierbei jedoch meist personenbezogene Daten verarbeitet. An diese Datenverarbeitungen knüpft nun ein zunehmend bedeutsames DSGVO-Betroffenenrecht an: Der Widerspruch gegen Direktwerbemaßnahmen. Unter Berufung auf dieses Widerspruchsrecht kann vom Online-Händler verlangt werden, Datenverarbeitungen zu Direktwerbezwecken in Zukunft wirksam abzustellen. Welche Pflichten haben Online-Händler bei einem solchen Werbewiderspruch zu beachten? Hierzu der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei - inklusive hilfreicher Formulierungsmuster für die rechtskonforme Umsetzung. Achtung Abmahnfalle! Amazon ändert Grundpreisanzeige und gefährdet damit Online-Händler https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10735 Fri, 13 Nov 2020 11:27:03 +0100 Online-Händler haben uns berichtet, dass Amazon die Grundpreisanzeige geändert hat. Während zuvor noch eine Grundpreisangabe korrekterweise pro 100 ml bzw. 100 g möglich war, zeigt Amazon nun einen Grundpreis bezogen auf 1ml/ 1g an. Durch die Änderung der Grundpreisanzeige geraten unzählige Angebote von Amazon-Händlern in den Verdacht der Wettbewerbswidrigkeit. Was Amazon-Händler jetzt unternehmen sollten, teilen wir in unserem Beitrag mit. Abmahnungen im Umlauf: Vorsicht bei der Werbung mit Heilversprechen für Zirbenprodukte https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10734 Fri, 13 Nov 2020 11:08:33 +0100 Der Zirbe, einer Kieferart aus dem Alpenraum, werden im Volksmund diverse gesundheitsförderliche Wirkungen nachgesagt. Zirbenprodukte sind vor allem im südlichen Deutschland und Österreich daher wichtige Bestandteile der traditionellen, volkstümlichen Heilkunde. Da tatsächliche gesundheitsförderliche Effekte von Zirbenholz, -kernen oder -öl aber bislang nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnten, ist die werbende Hervorhebung von Heilwirkungen grundsätzlich unzulässig. Nachlässigen Händlern drohen aktuell empfindliche Abmahnungen. OLG Stuttgart: Keine englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Online-Angeboten https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10732 Thu, 12 Nov 2020 10:22:02 +0100 Wer Textilprodukte online verkauft, muss nach der europäischen Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2001 zwingend die Faserzusammensetzung ausweisen. Hierbei dürfen nur solche Faserbezeichnungen verwendet werden, die in Anhang I der Verordnung ausdrücklich zugelassen sind. Vor allem für Händler mit grenzüberschreitenden Liefergebieten ist die korrekte Sprache der Textilkennzeichnung seit jeder ein Problem. Einerseits möchten sie so viele internationale Verbraucher wie möglich gleich effizient informieren, andererseits weisen die Textilkennzeichnungsvorschriften klare Sprachvorgaben aus. Dass eine rein englische Textilkennzeichnung in deutschsprachigen Angeboten unzulässig ist, entschied das OLG Stuttgart mit einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2018 (Az. 2 U 55/18). OLG Naumburg: Keine Informationspflicht des Online-Händlers in Bezug auf eine bestehende (aber nicht beworbene) Herstellergarantie! https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10727 Thu, 12 Nov 2020 09:11:19 +0100 Die Garantiewerbung ist nach wie vor ein „Abmahn-Dauerbrenner“. Es gilt der Grundsatz, dass über eine Garantie näher informiert werden muss, sobald diese erwähnt bzw. aktiv beworben wird. Eine wesentliche Frage in diesem Zusammenhang sorgt mangels höchstrichterlicher Klärung jedoch aktuell immer noch für Rechtsunsicherheit: Besteht eine Informationspflicht in Bezug auf eine tatsächlich bestehende (Hersteller-)Garantien, wenn eine solche Garantie mit keinem Wort im Angebot erwähnt wird? Ein weiteres Oberlandesgericht (OLG Naumburg) nahm nunmehr zu dieser Frage Stellung. Wie das OLG Naumburg die Problematik rund um die Informationspflicht betreffend einer Herstellergarantie sieht und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist, lesen Sie in unserem neuen Beitrag. Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10729 Wed, 11 Nov 2020 14:07:08 +0100 Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. Rechtsmissbrauch: 243 Abmahnungen/Jahr wegen fehlender OS-Verlinkung https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10728 Wed, 11 Nov 2020 14:07:02 +0100 Die Abmahnungen wegen der fehlenden Verlinkung auf die OS-Plattform sind seit Jahren Dauerthema. Und wenn so zahlreich abgemahnt wird, dann ist natürlich auch der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht fern. Denn wenn sachfremde Motive wie die Generierung von Anwaltskosten und nicht die Ziele des Wettbewerbs im Vordergrund stehen, können Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein. Das OLG Frankfurt (Beschluss v. 25.09.2020, Az. 6 U 57/20) hatte sich nun mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem 243 Serienabmahnungen ausgesprochen wurden…. Pinterest Shopping: Rechtliche Anforderungen bei der Nutzung von Produktanzeigen auf Pinterest https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10726 Tue, 10 Nov 2020 11:09:33 +0100 Das soziale Netzwerk Pinterest wird zunehmend auch von Online-Händlern genutzt, um Produktneuheiten, Geschenkideen oder sonstige besondere Angebote zu präsentieren. Hierbei kommt ihnen eine neue Funktion zugute, die unter der Bezeichnung „Pinterest Shopping“ die Darstellung von Produktkatalogen mit Preisen sowie die Anzeige von Einzelproduktseiten mit weiteren Informationen ermöglicht. Wie die neue Shopping-Funktion auf Pinterest rechtlich einzuordnen ist und welche Rechtspflichten Händler bei ihrer Verwendung zu beachten haben, zeigen die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag auf. Neue Energielabel ab 2021: Fristen für Händler https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10725 Mon, 09 Nov 2020 12:22:24 +0100 Im Zuge der Novellierung der EU-Energieverbrauchsvorschriften werden im Jahr 2021 für viele energieverbrauchsrelevante Geräteklassen neue Effizienzetiketten eingeführt. Damit soll auf die geänderten energetischen Eigenschaften von Produkten reagiert und mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden. Sind die neuen Label vom Lieferanten bereitgestellt, stellen sich für Händler aber diverse Fragen zur Umstellung: Ab wann müssen sie die neuen Label darstellen? Gibt es zeitliche Unterschiede bei der On- und Offline-Umsetzung? Dürfen Labels vor dem maßgeblichen Umsetzungszeitpunkt geändert werden? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf. Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10724 Fri, 06 Nov 2020 18:26:17 +0100 Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört nicht nur die Verwendung und rechtskonforme Einbindung bestimmter Rechtstexte wie etwa Impressum, Datenschutzerklärung oder Widerrufsbelehrung sondern auch die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Letzteres wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten? Im nachfolgenden Beitrag gehen wir dieser Frage auf den Grund. Frage des Tages: Ausschluss des Widerrufsrechts für Parfüms? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10723 Fri, 06 Nov 2020 10:43:15 +0100 Nach geltendem Recht kann das Verbraucherwiderrufsrecht für solche Produkte ausgeschlossen werden, die zum Schutz der Gesundheit oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Zwar wird dieser Ausschlussgrund vom Handel gern für sämtliche Drogerie- und Kosmetikartikel angewendet. In rechtlicher Hinsicht besteht für einzelne Produktkategorien aber durchaus Streitpotenzial. Der heutige Beitrag geht der kniffligen Frage nach, ob ein Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen auch für Parfüms gerechtfertigt ist. OLG Franfurt am Main: Keine Irreführung bei Werbung mit der Aussage „Wir liefern sicher, günstig, schnell“! https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10721 Thu, 05 Nov 2020 14:59:56 +0100 Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist einer der „Abmahn-Klassiker“ im Wettbewerbsrecht. Die in der Werbung verwendeten („selbstverständlichen“) Angaben können nämlich geeignet sein, die angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen. Ein Spezialfall der Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist die per se unzulässige Werbung mit Verbraucherrechten. Doch wann liegt eine solche vor? Diese Problematik behandelte das OLG Frankfurt a. M. in einer aktuellen Entscheidung, die wir Ihnen in unserem neuesten Beitrag näherbringen. OLG Hamburg: Hinweispflicht auf Einschränkungen von Studien bei der Bewerbung von Arzneiwirkungen https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10722 Thu, 05 Nov 2020 14:36:53 +0100 Nach § 3 HWG ist die Werbung mit gesundheitsförderlichen Wirkungen verboten, die tatsächlich nicht erwiesen sind. Für Gesundheitswerbung ist es daher (auch im Internet) regelmäßig notwendig, für die beworbenen Wirkungen wissenschaftliche Studien als Beleg anzuführen. Dass hierbei auf Einschränkungen der Aussagekraft und Belastbarkeit von Studien hingewiesen werden muss, entschied mit Beschluss vom 17.08.2020 (Az. 3 W 45/20) das OLG Hamburg für die Werbung eines Arzneipräparates. Black Friday: Nicht nur eine Markenfalle... https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10703 Wed, 04 Nov 2020 17:01:40 +0100 Der Black Friday: Geliebt und gefürchtet. Geliebt, weil es DAS Sale-Event schlechthin ist und den Händlern gute Umsätze verschafft. Gefürchtet, weil es in den letzten Jahren aus markenrechtlicher Sicht immer wieder Probleme gab. Zwar sind die letzten Markenabmahnungen schon eine Weile her, die Marke existiert aber trotz einer turbulenten Entwicklung immer noch und sorgt für Unsicherheit bei den Händlern. Und abgesehen vom Markenrecht lauern wegen der starken Rabatte auch noch wettbewerbsrechtliche Fallen…wir klären auf. Abmahnung Como-Sonderposten GmbH: Fehlender OS-Hyperlink https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10719 Wed, 04 Nov 2020 14:57:40 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH vor, vertreten durch die Kanzlei Sandhage. Inhalt der Abmahnung ist ein fehlender OS-Hyperlink. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Como-Sonderposten GmbH in unserem Beitrag. Abmahnung vom IDO Verband: Fehlende Registrierung bei der ZSVR https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10718 Wed, 04 Nov 2020 14:53:49 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des IDO Verbands vor. Inhalt der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung bei der ZSVR und mehr. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des IDO Verbands in unserem Beitrag. Abmahnung T. & D. Versand GbR: Widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10717 Wed, 04 Nov 2020 14:46:58 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR vor, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf widersprüchlicher Angaben zur Widerrufsfrist. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma T. & D. Versand GbR in unserem Beitrag. Abmahnung Herr Harald Durstewitz: Nicht vorhandene OS-Verlinkung https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10716 Wed, 04 Nov 2020 14:41:25 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz vor, vertreten durch die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf einer nicht vorhandenen OS-Verlinkung. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz in unserem Beitrag. Abmahnung Steven & Laurisch GbR: Fehlende Grundpreisangaben https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10715 Wed, 04 Nov 2020 14:38:09 +0100 Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Steven & Laurisch GbR vor, vertreten durch die Kanzlei Dieter W. Thumann. Inhalt der Abmahnung ist der Vorwurf fehlender Grundpreisangaben. Gefordert wird unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Lesen Sie mehr zur Abmahnung der Firma Steven & Laurisch GbR in unserem Beitrag. Gar nicht süß: Markenabmahnung wegen Nutzung der Marke BABY born / Baby Annabell https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10714 Wed, 04 Nov 2020 11:17:51 +0100 Der IT- Recht Kanzlei liegen mehrere markenrechtliche Abmahnung der Zapf Creation AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung des Zeichens "BABY born" oder "Baby Annabell" für Puppen vor. Nach unserer Recherche besteht für das Zeichen tatsächlich ein Markenschutz. Meist trifft es hier die DIY-Szene.... Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung im Internet: Landesbehörden leiten Verfahren gegen Händler ein https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10713 Wed, 04 Nov 2020 10:56:44 +0100 Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben gelten nicht nur auf eigenen Präsenzen, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern sogar Bußgelder der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben. Unschön: Im Visier des IDO – Ganz besondere Vorsicht bei Unterlassungserklärungen gegenüber diesem Verband https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10712 Wed, 04 Nov 2020 09:10:30 +0100 Wer kennt ihn als Onlinehändler nicht, den IDO-Verband? Dieser Verband aus Leverkusen ist ganz vorne dabei, was das Abmahnen von Onlinehändlern betrifft. Geringe Abmahnkosten und meist eindeutige Verstöße locken viele Unternehmer in die Vertragsstrafenfalle. Warum es so wichtig ist, bei Abmahnungen des IDO die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag. Rechtstexte für Mediamarkt: ab sofort erhältlich https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10711 Tue, 03 Nov 2020 17:43:40 +0100 Die IT-Recht Kanzlei hat ihr Portfolio an Rechtstexten für Online-Plattformen erweitert und bietet ab sofort auch Rechtstexte (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung + Impressum) für den MediaMarkt Marketplace unter www.mediamarkt.de an. Über den von der MediaMarktSaturn Plattform Services GmbH betriebenen MediaMarkt Marketplace können Unternehmer Elektronikartikel und entsprechendes Zubehör an andere Nutzer der Plattform verkaufen. Hierzu kann jeder Händler ein eigenes Verkäuferprofil für mediamarkt.de erstellen und hierüber in eigenem Namen und für eigene Rechnung Waren zum Verkauf anbieten. Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10710 Tue, 03 Nov 2020 11:38:25 +0100 Zum 09.10.2020 hat der Bundesrat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit seit Oktober 2020 eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten. Was die neue Pflicht besagt und wie sie korrekt umzusetzen ist, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag. Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10709 Tue, 03 Nov 2020 10:32:36 +0100 Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit kürzlich veröffentlichten Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten. LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung! https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10708 Mon, 02 Nov 2020 14:57:03 +0100 Soviel sollte bekannt sein: Sobald Händler ihre Waren in Verpackungen vertreiben, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, trifft sie die Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Ob dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung ausreicht oder der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich ist, hatte jüngst das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020 - Az. 1 O 417/19) zu entscheiden. Abmahnung Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Fehlende Pflichtinformationen und unlautere Bekömmlichkeitswerbung für Wein https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10707 Mon, 02 Nov 2020 10:02:32 +0100 Wer Wein über das Internet verkauft, hat nicht nur spezielle Informationspflichten für Lebensmittel zu beachten, sondern muss in Anbetracht des Alkoholgehalts auch im Umgang mit Ernährungswerbung Vorsicht walten lassen. Dass das Außerachtlassen von Lebensmittelpflichtinformationen und die Missachtung der Werbegrundsätze empfindliche Folgen für Händler haben kann, zeigt eine der IT-Recht Kanzlei vorliegende Abmahnung des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V.. Lesen Sie mehr zum Gegenstand der Abmahnung und dazu, wie das Risiko vermieden werden kann. OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10706 Fri, 30 Oct 2020 13:22:26 +0100 Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 18.06.2020 (6 U 80/19) entschieden, dass der Mitbewerber eines Anbieters von nostalgischen Blechartikeln im Rahmen eines auf § 242 BGB gestützten wettbewerblichen Auskunftsanspruchs wegen unzureichender Herstellerangaben entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG vom Auskunftspflichtigen nicht die Benennung der Hersteller und Einführer der angebotenen Produkte verlangen kann. Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10425 Fri, 30 Oct 2020 13:16:46 +0100 In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag. Fast frei Haus: Schutzpaket für Gastro-Lieferdienste https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10704 Fri, 30 Oct 2020 10:53:43 +0100 Wieder wird die Gastronomie derzeit vor große Herausforderungen gestellt - aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen müssen viele gastronomische Betriebe gezwungenermaßen einmal mehr auf Lieferservice umstellen. Wer aber über die eigene Website Essensbestellungen zur Lieferung oder auch Abholung anbietet, muss einige rechtliche Besonderheiten beachten – und benötigt dabei diverse Rechtstexte, die die IT-Recht Kanzlei in einem gesonderten Schutzpaket anbietet. (Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10702 Thu, 29 Oct 2020 14:17:21 +0100 Das Hausrecht gibt nicht nur stationären Händlern ein wirksames Instrument an die Hand. Auch Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach bestätigt hat. Somit befähigt auch das virtuelle Hausrecht Händler, störende Kunden abzuweisen. Doch unter welchen Bedingungen kann das (virtuelle) Hausrecht ausgeübt werden? Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt aufgegeben. Was dies für Online-Händler bedeutet und unter welchen Voraussetzungen auch nach der neuen Rechtsprechung noch ein (virtuelles) Hausverbot ausgesprochen werden kann, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag. Kundenbewertungen im Online-Shop: sind Gegenleistungen hierfür zulässig? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=8157 Thu, 29 Oct 2020 13:59:26 +0100 Produkt- und personenbezogene Kundenbewertungen sind im Internet eine starke Währung, weil ihnen eine hohe Werbekraft zukommt. So wundert es nicht, dass viele Händler Bewertungsanreize schaffen wollen, indem sie ihren Kunden geldwerte Vorteile in Form von Gutscheinen oder Rabatten für ihr Feedback versprechen. Doch dürfen derartig "erkaufte" Bewertungen überhaupt zulässig verwendet werden? Lesen Sie im aktuellen Beitrag mehr. Öko-Zertifizierung für Online-Lebensmittelhändler: Nur bei Nennung der Bio-Qualität erforderlich? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10700 Wed, 28 Oct 2020 16:33:26 +0100 Nach der geltenden EU-Öko-Verordnung ist der Vertrieb von Bio-Lebensmitteln stark reglementiert. Neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften sind von Vertreibern auch Kontroll- und Zertifizierungspflichten zu beachten. Dass die Pflicht zur Öko-Zertifizierung auch für Online-Händler gilt, ist durch den EuGH bereits höchstrichterlich entschieden worden. Ob diese Zertifizierungspflicht aber allgemein beim Vertrieb von Bio-Lebensmitteln oder nur dann zu beachten ist, wenn die Bio-Eigenschaft online auch hervorgehoben wird, klären wir in der heutigen Frage des Tages. Wirklich? Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Vornamen wie SAM, FRIDA & Co. https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=7884 Wed, 28 Oct 2020 16:32:35 +0100 SAM, KARL, FRIDA - da denkt man erstmal an Vornamen. Aber es handelt sich hier auch um geschützte Markennamen. Gerade in der Bekleidungsindustrie werden Vornamen gerne aufgrund ihrer leichten und werbewirksamen Einprägsamkeit als Modellbezeichnungen verwendet. Und so kommt es immer wieder zu Markenabmahnungen: In der Vergangenheit hat sich hier die Marke SAM hervorgetan und aktuell macht die Marke FRIDA (Kahlo) in diesem Zusammenhang unrühmlich auf sich aufmerksam. Wir durchleuchten, wie die Verwendung von markenrechtlich geschützten Vornamen einzuschätzen ist.... Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich? https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10699 Tue, 27 Oct 2020 10:08:21 +0100 Bereits seit 2019 hat sich ein spezieller Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft. Am 22.09.2020 urteilte die DSK sodann mit knapper Mehrheit zu Datenschutzproblemen des Dienstes. Mehr zu den Hintergründen und Entscheidungskriterien sowie eine Risikoeinschätzung lesen Sie in diesem Beitrag. Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10698 Mon, 26 Oct 2020 13:44:08 +0100 Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, nicht zuletzt deshalb, weil diese häufig nur noch in digitaler Form zum Download angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch noch Fälle, in denen Software auf einem physischen Datenträger zum Verkauf angeboten wird, etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Fernabsatz also etwa über einen Online-Shop oder einen Online-Marktplatz stattfindet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit näher auseinander. Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben https://cms.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=10697 Mon, 26 Oct 2020 13:19:53 +0100 Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. bei Haustürgeschäften) als auch bei Fernabsatzverträgen (wie dem Kauf im Internet) besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird. Auf den Umstand, ob mit der Fertigung bereits begonnen wurde, kommt es nach dem EuGH dabei nicht an.