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von Ivon Wandtke

Kein Widerruf bei schnell verderblichen Waren

In der Regel hat der Verbraucher als Käufer im Onlinehandel (Fernabsatzverträge) ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Dieses soll den Nachteil ausgleichen, der sich für den Verbraucher aus der fehlenden Möglichkeit ergibt, das Produkt vor Abschluss des Vertrages unmittelbar zu sehen und zu prüfen. Von dieser Regel gibt es einige Ausnahmen, bei denen ein Widerrufsrecht des Käufers ausgeschlossen ist. § 312g II Nr. 2 BGB enthält eine solche Ausnahme für schnell verderbliche Waren. Allerdings benennt das Gesetz nicht, wann Waren schnell verderblich sind oder welche Waren unter diese Ausnahme fallen. Es gibt aber in der Rechtsprechung konkrete Angaben, die wir zusammengetragen haben.

1. Rechtsprechung – Wann liegt schnelle Verderblichkeit vor?

„Schnell verderben können Waren dann, wenn nach ihrem Transport und ihrer Verweildauer beim Verbraucher ein verhältnismäßig erheblicher Teil ihrer Gesamtlebensdauer abgelaufen wäre, wie das etwa häufig bei Lebensmitteln und regelmäßig bei Schnittblumen der Fall sein dürfte. Entscheidend für die Verderblichkeit ist also, dass es sich um Waren handelt, die sich in absehbarer Zeit nach der Versendung aufgrund eines unumkehrbaren natürlichen Vorgangs so verschlechtern, dass ein bestimmungsgemäßer Gebrauch nicht mehr möglich ist.“ OLG Celle (Beschluss vom 4.12.2012 - 2 U 154/12)

Die Verderblichkeit der Ware muss während der normalen Widerrufsfrist von 14 Tagen eintreten, damit der Ausschlusstatbestand greift – so LG Potsdam (Urteil vom 27.10.2010 - 13 S 33/10). Ob eine schnelle Verderbnis auch nach Ablauf der 2-Wochen-Frist noch zu bejahen ist, wird nicht einheitlich gesehen. Aber es ist davon auszugehen, dass es jedenfalls ausreichend für den Widerrufsausschluss ist, wenn die Ware innerhalb der Widerrufsfrist verdirbt.

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2. Anhaltspunkt Mindesthaltbarkeitsdatum / Verbrauchsdatum

Ein Anhaltspunkt für eine schnelle Verderbnis ist ein kurz bemessenes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, weil dann anzunehmen ist, dass die Ware schnell verderben kann.

Es kann aber nicht allein auf diese Angaben abgestellt werden. Diese sind nur ein Indiz. Das heißt, der Verkäufer kann das Widerrufsrecht letztlich nicht dadurch umgehen, dass er z.B. Pralinen, die eigentlich (nach anerkannten technischen Normen) mehrere Monate haltbar sind, willkürlich mit einem Haltbarkeitsdatum von einer Woche kennzeichnet.

3. Beispiele

a) Lebensmittel

Entscheidend bei Lebensmitteln ist die Verzehrbarkeit. § 2 I Nr. 2 LMHV (Lebensmittelhygiene-Verordnung) definiert wann Lebensmittel leicht verderblich sind. „Leicht verderbliches Lebensmittel: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann“. Diese Definition kann nach unserer Ansicht zur Bestimmung der schnellen Verderblichkeit für die Frage des Widerrufsausschlusses herangezogen werden. Danach sind vor allem frische Lebensmittel schnell verderblich, weil sie mikrobiologisch anfällig sind. Dazu gehören insbesondere Obst, Gemüse, Fleisch, Eier, Frischmilch und Milchprodukte.

Weiterhin können aber auch verarbeitete Erzeugnisse wie Käse, Fleischerzeugnisse, Feinkostsalate und Fertiggerichte, insbesondere wenn es sich um kühlpflichtige Waren handelt, grundsätzlich als schnell verderblich gelten.

Auch offene oder frische Backwaren sind wegen ihrer kurzen Haltbarkeit vom Widerruf ausgeschlossen.

b) Pflanzen

Bei Pflanzen ist zu unterscheiden. Schnittblumen welken und sind deshalb wie frische Lebensmittel schnell verderblich.

Lebende Pflanzen, wie Bäume, gehören nicht zu den schnell verderblichen Waren. Sie werden verkauft, um eingepflanzt zu werden und um dann Jahre und Jahrzehnte zu wachsen und zu gedeihen. Sie werden auch nicht dadurch zu schnell verderblichen Waren, dass der Käufer die Kaufsache nicht bestimmungsgemäß behandelt und nach der Lieferung nicht einpflanzt, sodass die Bäume absterben. Die Gefahr, dass der Käufer die Kaufsache nicht bestimmungsgemäß behandelt, liegt praktisch jeder Sache inne. Z.B. kann der Käufer eines Autos dieses unmittelbar nach Lieferung vor eine Wand fahren, der Käufer von Stoff kann diesen in Brand setzen. Nach dem ersichtlichen Willen des Gesetzgebers sollte es sich in solchen Fällen aber nicht um den Kauf schnell verderblicher Waren handeln. (OLG Celle, Beschluss vom 4.12.2012 - 2 U 154/1)

c) Kosmetika

Kosmetikartikel haben in der Regel eine lange Haltbarkeit, so dass ein Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen sein wird. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht, wenn der Verbraucher die Verpackung öffnet oder den Artikel zum Testen benutzt. Nach dem OLG Köln (Beschluss vom 27.4.2010, 6 W 43/10) besteht auch kein Lebenserfahrungssatz, dass Kosmetikprodukte (in dem Fall eine Creme) generell "schnell verderblich" sind, sobald mit ihrer Benutzung begonnen oder ihre Primärverpackung geöffnet wurde. Dieser Ausnahmetatbestand kann dem Gericht zu folge zwar bei Kosmetikartikeln eingreifen; maßgeblich ist jedoch die objektive Verderblichkeit, die auch bei Kosmetika nicht einheitlich bewertet werden kann und nicht ohne Weiteres anzunehmen ist.

d) Arzneimittel

Bei Arzneimitteln scheidet eine Verderblichkeit von Fertigarzneimitteln meist wegen des langen Haltbarkeitsdatums aus. Allerdings können bestimmte Arzneimittel auch verderblich sein (so das LG Halle, Urteil vom 8.1.2013 - 8 O 105/12). Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

Nach dem LG Halle ist das Widerrufsrecht bei Fertigarzneimitteln aber jedenfalls mangels Verkehrsfähigkeit ausgeschlossen sein, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit diese nicht ein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Bildquelle:
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Autor:
Ivon Wandtke
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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