Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Felix Barth

AG Waiblingen: Spaßbieter-Vertragsstrafe ist unwirksam

News vom 31.03.2009, 10:12 Uhr | Keine Kommentare

Nach einer Entscheidung des AG Waiblingen sind die Vertragsstrafevereinbarungen für Spaßbieter in eBay-Angeboten unwirksame AGB-Klauseln.

Inhaltsverzeichnis

Die Probleme mit sog. Spaßbietern auf der Handelsplattform eBay kennen viele Verkäufer. Meist wenn es um den Verkauf höherwertiger Sachen geht, wird ein Gebot abgegeben und nach Auktionsende stellt sich heraus, dass der Bieter die Ware nicht haben will. Was nun? Viele Verkäufer haben versucht sich dagegen zu wehren, indem sie Spaßbietern eine Vertragsstrafe in Höhe von x % des Verkaufspreises angedroht haben. Dieser Praxis hat nun das AG Waiblingen ( Urteil vom 12.11.2008, Az.: 9 C 1000/08) einen Riegel vorgeschoben.

Entscheidung

Der Verkäufer hatte der Artikelbeschreibung folgenden Text angefügt:

„Spaßbieter erklären sich mit der Abgabe ihres Gebots mit einer Entschädigungsstrafe von 25 % des Verkaufspreises einverstanden“.

Es kam wie es kommen musste: Der Bieter, der mit Auktionsende den Zuschlag bekommen hatte, war am Kauf des Fahrzeugs nicht mehr interessiert. Daraufhin hat der Verkäufer die angedrohte Vertragsstrafe gerichtlich geltend gemacht. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil

„Die Klausel eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafenbestimmung darstellt, die der Inhaltskontrolle unterliegt und gegen § 309 Nr.6 BGB verstößt“.

Die Klausel solle für eine unbestimmte Vielzahl von Verträgen gelten. Denn sie richte sich nicht nur an denjenigen, der durch Zuschlag letztlich Vertragspartner des Verkäufers werde, sondern auch an diejenigen Bieter, die Gebote abgeben, aber den Zuschlag nicht erhalten. Insofern handele es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung.
Ganz anders hatte dies noch das AG Bremen (Urteil vom 10.10.2006, Az.: 16 C 168/05) beurteilt. Hier ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Vertragsstrafenbestimmung keine AGB darstellt, da keine mehrfache Verwendung vorliege. Und hat den Vertragsstrafeanspruch  letztlich bejaht.

Das AG Waiblingen führt weiter aus, dass nach § 309 Nr. 6 BGB die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass sich der andere Teil vom Vertrag lösen will, unzulässig ist und nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung geregelt werden kann:

„Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine weitreichende Folge, wie sie ein Vertragsstrafeversprechen darstellt, gerade nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können. Vielmehr muss dem Vertragspartner deutlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er eine über die ohnehin bestehende vertragliche Bindung hinausgehende zusätzliche Verpflichtung übernimmt.“

 

asd

Fazit

Letztlich ist die rechtliche Einordnung einer Vertragsstrafenklausel für Spaßbieter wohl noch nicht abschließend geklärt. Einen möglichen Anspruch allein auf eine Vertragsstrafeklausel zu stützen, ist aber sicherlich riskant. Wer sich nicht dem Abmahnrisiko wegen Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel aussetzen will, sollte die Formulierung bereits aus diesem Grunde aus seinen Angeboten entfernen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Felix Barth
Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller