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veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Elektrogeräten und Batterien mit dem Triman-Symbol in Frankreich

News vom 15.03.2022, 17:13 Uhr | Keine Kommentare

Nachdem für Haushaltsverpackungen die neuen Triman-Regeln bereits letztes Jahr veröffentlicht wurden und seit dem 1. Januar 2022 in Kraft sind, haben nun auch die Rücknahmesysteme für WEEE und Batterien Guidelines für die Triman-Kennzeichnung veröffentlicht. In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner ecosistant klären wir nachfolgend über die neuen Regelungen zur Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten und Batterien in Frankreich auf. Am Ende des Artikels finden Mandanten zudem einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance Service von ecosistant.

Das Triman Symbol und die französische Recyclinggesetzgebung

Das Triman Logo ist nach dem Dekret Nr. 2014-1577 seit dem 1. Januar 2015 in Frankreich verpflichtend auf recyclebaren Produkten und Verpackungen aufzubringen, um Endverbraucher zu deren Recycling aufzufordern.

Seit dem 1. Januar 2022 gelten neue Kennzeichnungspflichten, die im im französischen Umweltgesetzbuch (Code de l’environnement Art. L541-9-3) festgelegt wurden. In diesen wurde unter anderem geregelt, dass auf alle im Haushalt anfallenden Verpackungen und Produkte der Kategorien Textilien und Schuhe, Möbel, Reifen und Papiererzeugnisse das Logo und ein zusätzlicher Trennhinweis mit Details zum Recycling angebracht werden müssen.

Kürzlich wurden, von den für diese Kennzeichnung zuständigen Umweltorganisationen, gesonderte Kennzeichnungen für Elektrogeräte und Batterien (sowie Lampen, Photovoltaik-Anlagen und kleine Feuerlöscher) ausgearbeitet.

Hier erfahren Sie, was Sie nun bezüglich der Kennzeichnung Ihrer Elektrogeräte und Batterien für den Verkauf in Frankreich beachten müssen.

Wie sieht die neue Triman Kennzeichnung für Elektrogeräte und Batterien aus?

Die neue Kennzeichnung besteht grundlegend weiterhin aus einem Logo und dem Trennhinweis. In ein paar Punkten unterscheidet sich die Kennzeichnung für Elektrogeräte und Batterien allerding von den restlichen Produktkategorien.

Es kann frei zwischen der Verwendung des Triman Symbols und der durchgestrichenen Mülltonne gewählt werden. Da die durchgestrichene Mülltonne besonders bezüglich Elektrogeräten für Verbraucher einfacher zu interpretieren ist, ist es ratsam die durchgestrichene Mülltonne anstelle des Triman Logos zu verwenden.

Auf dem folgenden Bild sind die alternativen Varianten mit den beiden Logos und dem Trennhinweis daneben zu sehen.

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Der Trennhinweis („Infotri“ Box) gestaltet sich wie folgt:

  • Links oben am Rand des Hinweises steht das Länderkürzel für Frankreich „FR“, das anzeigt, dass die Recyclingvorschrift nur in Frankreich gilt.
  • Auf der linken Seite des Hinweises findet sich die Angabe um welches Produkt es sich handelt.
  • Auf der rechten Seite des Hinweises finden sich die konkreten Recyclinganweisungen bzw. die Orte, an denen das Produkt zu entsorgen ist.
  • Unter dem Hinweis ist Platz für weitere Informationen zu der Produktkategorie wie z.B. eine URL zu einer Webseite mit mehr Informationen zum Recycling des Produktes.

Die Texte müssen ausschließlich auf Französisch formuliert sein. Übersetzungen sind nicht nötig, da die Regelungen nur in Frankreich gelten.

Auch hinsichtlich des Designs müssen ein paar Punkte beachtet werden. Der Hinweis muss z.B. bestimmte Mindestgrößen einhalten, um gut lesbar zu sein. Farblich gibt es Gestaltungsspielraum so lange eine einzelne, gut erkennbare Farbe verwendet wird. Weiterhin ist auch die Verwendung von Hochkant- und Box-Formaten möglich.

Im Folgenden gehen wir noch etwas genauer auf die Inhalte zu dem betroffenen Produkt und der genauen Recyclinganweisung ein – also welche Angaben konkret auf die linke und rechte Seite des Trennhinweises gehören.

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Das betroffene Produkt wird mit bis zu 3 Teilkomponenten angegeben

Auf der linken Seite des Trennhinweises kann entweder nur das betroffene Produkt genannt werden (allgemein „dieses Gerät“ oder konkret „dieses Smartphone“) oder bis zu drei weitere dazugehörige Teile direkt aufgelistet werden (z.B. „Dieses Gerät und seine Zubehörteile sidn recycelbar“).

Wie im folgenden Bild zu sehen ist, können bis zu drei, zum Elektrogerät (appareil) gehörige, Teilprodukte mitaufgenommen werden. Mitaufgelistet werden können Zubehörteile (accessoires), Kabel (cordons) und Batterien (piles/batteries).

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Die Recyclinganweisung beinhaltet 2-3 Abgabeorte

Auf der rechten Seite des Trennhinweises können entweder zwei oder drei alternative Orte zur Abgabe des Elektrogerätes angegeben werden, welche über Piktogramme mit dem entsprechendem Text dargestellt werden. Für kleine Elektrogeräte (sowie Batterien und Lampen) gehören dazu die Abgabe im Geschäft (magasin) oder im Wertstoffhof (déchèterie).

Für große Elektrogeräte muss zusätzlich die Möglichkeit zur Rücknahme eines Altgerätes bei der Lieferung (livraison) angegeben werden.

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Wo genau muss die Kennzeichnung angebracht werden?

Ob und wie die Kennzeichnung auf Elektrogeräten, Batterien und deren Verpackungen angebracht werden muss, hängt davon ab, ob das Produkt verpackt geliefert wird, ob eine Gebrauchsanweisung mitgeliefert wird und wie groß das Produkt und die Verpackung sind.

Je nach Fall, muss die Kennzeichnung auf dem Produkt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung angebracht werden. Eine Verwendung des Hinweises auf der Webseite ist dagegen nur bei kleinen Produkten und Verpackungen <10 cm2 zulässig, wenn keine Gebrauchsanweisung vorhanden ist.

In der folgenden Tabelle haben wir die Regeln zum Anbringungsort der Kennzeichnung für Sie zusammengefasst.

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Ab wann muss das Triman Logo auf Elektrogeräten und Batterien aufgebracht sein?

Die neuen Kennzeichnungspflichten für WEEE und Batterien (sowie Lampen, Solar-Panels und kleine Feuerlöscher) gelten ab dem 15. Dezember 2022.

Damit die restlichen schon produzierten Produkte noch verkauft werden können, ist eine 6-monatige Übergangsfirst bis zum 15. Juni 2023 vorgesehen.

Welche Strafen drohen, wenn kein Triman Logo und Trennhinweis aufgebracht werden?

Gemäß französischem Umweltgesetzbuch Art. L541-9-4 werden Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht für juristische Personen mit bis zu 15.000 Euro Geldbuße geahndet. Natürliche Personen, die gewerblich in Frankreich verkaufen, haben Geldbußen bis maximal 3.000 Euro zu erwarten.

Erhalten Sie einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance Service von ecosistant

ecosistant unterstützt (B2C-)Onlinehändler bei der gesetzeskonformen Registrierung mit EPR-Systemen für Verpackungslizenzierung, WEEE, Batterien, Textilprodukte, Möbel & Matratzen in 30 europäischen Ländern. Mit dem digitalen Beratungsservice erhalten Kunden von ecosistant Schritt-für-Schritt-Anleitungen für jedes europäische Land, in dem sie verkaufen. Dazu zählt auch eine genaue Anleitung für Frankreich samt Triman Guide.

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Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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