von RA Phil Salewski

Muster für typische Konfliktsituationen beim Widerrufsrecht

News vom 11.06.2021, 09:26 Uhr | Keine Kommentare

In der Praxis werden wir häufig mit Fragen von Mandanten konfrontiert, die sich auf bestimmte Konfliktsituationen bei Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher beziehen. Wie kann ich bspw. als Händler reagieren, wenn der Verbraucher die Widerrufsware beschädigt hat? Muss ich wirklich den kompletten Kaufpreis erstatten, wenn die Widerrufsware vom Verbraucher stark abgenutzt wurde? Gerne stellen wir unseren Mandaten die nachfolgenden Musterschreiben für typische Konfliktsituationen in Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht zur Verfügung.

Inhaltsverzeichnis

Muster: Schadensersatz - Ware wird durch unsachgemäße Verpackung des Verbrauchers beschädigt

Vorab: Voraussetzungen zur rechtssicheren Nutzung des Musters

Achtung: Generell tragen Sie als Händler/in im Widerrufsfall das Risiko von Beschädigungen der Ware während der Rücksendung.

Andererseits gilt natürlich auch, dass dies nur bei zufälligen Schäden sein kann, die vom Verbraucher nicht zu vertreten und auch nicht auf eine Verletzung von Verbraucherpflichten zurückzuführen sind.

Eine solche trifft den Verbraucher aber gerade bei der Verpackung widerrufener Ware zur Vorbereitung der Rücksendung. Hier ist er gehalten, der besonderen Produktbeschaffenheit durch eine angemessen schützende Umverpackung Rechnung zu tragen, die das Risiko von Transportschäden minimiert und so eine etwaige Schadensanfälligkeit aufwiegt. Beschädigungen der Ware, die auf eine unsachgemäße Produktverpackung durch den Verbraucher zurückzuführen sind, begründen Schadensersatzansprüche des Händlers aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, die auf Zahlung der Wertdifferenz zum schadensfreien Zustand gerichtet sind.

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches tatsächlich gegeben sind. Sie haben zu beweisen, dass die Schäden aufgrund der Verpackungsmängel entstanden sind. Ein Ersatzanspruch kann so regelmäßig nur durchgesetzt werden, wenn Sie belegen können, dass die Ware nicht aufgrund eines unsachgemäßen Transports, sondern gerade aufgrund der unzulänglich sicheren und vom Verbraucher gewählten Produktverpackung Schaden genommen hat.

Gerne erhalten Sie hier zum Thema weitere Informationen.

Muster

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher nach Erklärung des Widerrufs für den Rückversand der Ware eine völlig ungeeignete Verpackung wählt - mit der Folge, dass die Ware beim Händler beschädigt oder gar zerstört ankommt. Der Händler möchte nun einen Schadensersatzanspruch geltend machen.

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Muster: Wertersatz - Beschädigung/Abnutzung der Ware, Widerruf und Rücksendung an Händler

Beschädigte Ware bereits bezahlt - Kürzung des zurückzuerstattenden Kaufpreises

Das nachstehende Muster kann für die Geltendmachung von Wertersatzansprüchen im Widerrufsfall gegenüber dem Verbraucher verwendet werden, wenn der Händler den zurückzuerstattenden Kaufpreis um den ersatzfähigen Betrag kürzen will.

Wertersatzansprüchen des Händlers liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass der Verbraucher die Bestellung nach deren Erhalt zwar auf ihre Eigenschaften und Beschaffenheit testen darf, im Widerrufsfall für darüber hinausgehende Abnutzungserscheinungen und/oder Schäden aber ersatzpflichtig ist. Durch den Widerruf soll der Händler ob der Absetzbarkeit der Ware nicht schlechter stehen. Die Ersatzverlangen gegenüber dem Verbraucher sollte diesem unbedingt vor der anteiligen Kaufpreisrückzahlung zugehen.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

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Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

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Beschädigte Ware noch nicht bezahlt - Aufforderung zum Ausgleich des erlittenen Wertverlustes

Für den Fall, dass der Verbraucher einen Kauf auf Rechnung tätigt und die Ware im Widerrufsfall vor Begleichung des Rechnungsbetrags in abgenutztem oder gar beschädigtem Zustand zurücksendet, kommt die Geltendmachung eines Wertersatzanspruchs unter Verrechnung mit einem bereits erhaltenen Kaufpreis nicht in Betracht.

Hier muss der Händler den Verbraucher gesondert zum Ausgleich des Wertverlustes auffordern, den er dadurch erleidet, dass der Verbraucher die Ware auf eine über einen bloßen Eignungstest hinausgehende Weise verwendet hat.

Variante 1: Muster für Beschädigung der Ware

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Variante 2: Muster für Abnutzung der Ware

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Muster: Verbraucher schickt Ware einfach kommentarlos zurück

Vorab: Zwei Reaktionsmöglichkeiten des Händlers

Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Verbraucher schickt die Ware (während der noch laufenden Widerrufsfrist) einfach kommentarlos zurück (ohne ausdrücklich den Widerruf geltend zu machen). Aus rechtlicher Sicht liegt in einer solchen Situation tatsächlich kein wirksamer Widerruf vor. Das kommentarlose Zurücksenden der Ware ohne vorherige Widerrufserklärung hat keinen entsprechenden Aussagewert.

Der Händler hat nun zwei Reaktionsmöglichkeiten:

  • Die verbraucher*unfreundliche* Lösung: Der Händler kann nach Erhalt einer kommentarlosen Rücksendung abwarten, bis das Widerrufsrecht verfristet ist und dies erst anschließend dem Verbraucher mitteilen. Ob dies in puncto Kundenfreundlichkeit und negativer Shop-Bewertungen im Internet sinnvoll ist, muss jeder Händler für sich entscheiden. Sollte der Verbraucher seinen Artikel dann wieder erhalten wollen, kann der Händler gegen Übernahme der entsprechenden Kosten den Artikel erneut an den Verbraucher verschicken.
  • Die verbraucher*freundliche* Lösung: Der Händler weist den Verbraucher auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hin und fordert den Verbraucher zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auf. Hier ist das nachfolgende Muster gedacht.

Muster

Das nachfolgende Muster findet für den Fall Anwendung, dass der Verbraucher die Ware kommentarlos innerhalb der Widerrufsfrist zurücksendet. Weil er hier seine ausdrückliche Widerrufserklärung noch nachholen kann, sollte ihn der Händler auf die unwirksame Ausübung des Widerrufs durch bloße Rücksendung hinweisen und zur fristgerechten Abgabe der Erklärung auffordern.

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Muster: Verbraucher schickt Ware kommentarlos zurück und Ware geht daraufhin auf dem Versandweg verloren

Schickt der Verbraucher die Ware einfach kommentarlos zurück (ohne eben ausdrücklich den Widerruf geltend zu machten) und geht die Ware daraufhin auf dem Versandweg verloren, wird der Händler regelmäßig nicht wissen, dass der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte. Immerhin hat die als Widerruf gedachte Rücksendung den Händler nie erreicht.

Hier wäre nun der Verbraucher eigeninitiativ gehalten, den Widerruf binnen 2 Wochen nach der ursprünglichen Lieferung ordnungsgemäß zu erklären, ohne das den unwissenden Händler eine Mitwirkungspflicht träfe.

Holt der Verbraucher seine Erklärung nicht nach, wird der Widerruf (den der Verbraucher ja allein mit der verlustig gegangenen Rücksendung erklären wollte) regelmäßig verfristen mit der Folge, dass ein Widerruf nie wirksam erklärt wurde.

In diesem Fall ist die Rücktransportgefahr (für die verlustig gegangene Sendung) entgegen § 355 Abs. 3 Satz 4 BGB nie auf den Händler übergegangen, weil dies einen wirksamen Verbraucherwiderruf voraussetzt.

Hieraus ergibt sich, dass der Händler den Kaufpreis einbehalten darf und gerade nicht widerrufsbedingt zur Rückerstattung verpflichtet ist. Vielmehr ist der Verbraucher für den Untergang der Rücksendung allein verantwortlich und gehalten, den ihm entstehenden Schaden des Untergangs ohne Kompensation zu tragen. Immerhin hätte er ohne Ausübung des Widerrufsrechts sein Eigentum an den Waren freiwillig der Gefahr des Untergangs ausgesetzt.

Das nachfolgende Muster findet Anwendung, wenn der Verbraucher durch eine kommentarlose Rücksendung seinen Widerruf erklären will, die Ware auf dem Versandweg aber untergeht und der Händler mithin innerhalb der Widerrufsfrist von einem Widerrufsbegehren des Verbrauchers nicht erfährt. Stellt sich schließlich nach Ablauf der Frist der Untergang der Retoure heraus, hat der Verbraucher nie fristgerecht einen wirksamen Widerruf erklärt mit der Folge, dass der Händler zu keiner Rückerstattung verpflichtet ist und der Verbraucher auf seinem Schaden sitzen bleibt.

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Muster: Verbraucher schickt Ware unfrei zurück

Ersatz Strafporto: Laut Widerrufsbelehrung des Händlers hat Verbraucher die Rücksendekosten zu tragen

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware „unfrei“ an den Händler zurücksendet, obwohl ersterem durch entsprechende Widerrufsbelehrung die unmittelbaren Kosten der Retoure auferlegt wurden. Die Versandgebühren, die durch den unfreien Versand beim empfangenden Händler anfallen, kann dieser im Folgenden mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.

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Ersatz Strafporto + Versandkosten: Verbraucher schickt unfrei Ware ohne jeden Kommentar (!) zurück

Das nachstehende Muster adressiert Fälle des Widerrufs, in denen der Verbraucher die Ware kommentarlos und unfrei an den Händler zurücksendet.

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Muster: Verbraucher verlangt Abbau der Widerrufsware vom Verkäufer

Das nachfolgende Muster kann für den Fall verwendet werden, dass der Verbraucher nach (wirksamem) Widerruf seiner Vertragserklärung vom Verkäufer den Abbau der vom Verkäufer in zerlegter Form gelieferten Ware verlangt, wobei der Verkäufer sich nicht zur Abholung der (versandfertigen) Ware verpflichtet hat.

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Muster: Ablehnung des Widerrufs eines gewerblichen Käufers (verschiedene Handlungsoptionen)

Weil das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel ausschließlich Verbrauchern zusteht, ist der Händler nicht gehalten, Widerrufserklärungen von Gewerbetreibenden zu akzeptieren, deren Handeln zugunsten des eigenen Unternehmens aus der Bestellung ersichtlich wird. Das folgende Muster stellt dem Händler für derartige Fälle verschiedene Reaktionsmöglichkeiten zur Wahl, denen zunächst die grundsätzliche Ablehnung des Widerrufs gemein ist.

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Zusatzoption 1: Bitte um Abstandnahme von Rückversand unter Hinweis auf dann bestehende Rücknahmepflicht

Die nachfolgende Zusatzoption 1 adressiert mit einer entsprechenden Formulierungshilfe die Konstellation, dass der Händler zwar die unberechtigte Widerrufserklärung erhalten hat, die Rücksendung aber noch ausbleibt. Hier kann er zur Abstandnahme von der Retoure auffordern und zudem auf die Rücknahmepflicht des Käufers für gleichwohl getätigte Rücksendung hinweisen:

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Zusatzoption 2: Aufforderung zur Rücknahme bereits retournierter Ware – anstelle von Zusatzoption 1 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 2 ist auf Fälle des Unternehmerwiderrufs zugeschnitten, in denen der Händler nicht nur die Erklärung, sondern auch die Ware als Retoure bereits erhalten hat. Hier kann er zur Rücknahme der Bestellung, ggf. unter vorheriger Erstattung der Rücksendekosten, auffordern und – sofern beabsichtigt – zudem eine Frist setzen, an deren Verstreichenlassen die Erhebung von Lager- und Instandhaltungsgebühren geknüpft werden kann:

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Unterzusatzoption: Hinweis auf Lagergebühren bei Überschreitung einer gesetzten Rücknahmefrist

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Zusatzoption 3: Bereitschaft zur Vertragsaufhebung aus Kulanz unter Berechnung von Stornogebühren – anstelle von Zusatzoption 1 oder 2 zu verwenden

Die nachfolgende Zusatzoption 3 kann anstelle der ersten beiden Optionen verwendet werden, wenn der Händler sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz zur Rückabwicklung bereiterklärt und diese aber von der Berechnung einer Stornogebühr abhängig machen will:

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Muster: Ablehnung des Widerrufs wegen verspäteter Ausübung

Bevor Sie das nachfolgende Muster einsetzen: Prüfen Sie, ob die Widerrufsfrist tatsächlich abgelaufen ist. Die maßgebliche Widerrufsfristlänge entnehmen Sie bitte der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung. Stellen Sie fest, wann die Widerufsfrist zu laufen begann, hierfür müssen Sie prüfen, wann die betreffende(n) Ware(n) dem Kunden (bzw. einem von diesem benannten Dritten) zugestellt worden ist/sind. Sodann überprüfen Sie den Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung des Verbrauchers (diese Widerrufserklärung des Verbrauchers ist nicht formgebunden, muss aber mittels eindeutiger Erklärung erfolgen, also z.B. mündlich, per Brief, Fax, E-Mail, etc.) und rechnen Sie aus, ob die Widerrufserklärung nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte.

Tipp: Hilfreiche Hinweise zur Berechnung der Widerrufsfrist finden Sie hier.

Das nachfolgende Muster behandelt den Fall, dass ein Verbraucher verspätet sein Widerrufsrecht ausübt. Der Online-Händler möchte die Widerrufsausübung des Verbrauchers als verspätet zurückweisen und eine Rückabwicklung des Vertrags ablehnen.

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Muster: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall

Das nachstehende Muster kann verwendet werden, wenn der Händler im Zuge eines Verbraucherwiderrufs andere Ware als diejenige zurückerhält, die eigentlich Gegenstand der widerrufenen Bestellung war. In diesem Fall sollte der Händler sein Zurückbehaltungsrecht für den zu erstattenden Kaufpreis ausüben, auf die Versandkostentragung eingehen, den Verbraucher zur Einsendung der richtigen Ware auffordern und ihn gleichzeitig dazu anhalten, die falsche Ware gegen Tragung der Versandkosten zurückzunehmen.

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Muster: Aufforderung an den Verbraucher zur Rücknahme unwirksam retournierter Ware

Wir stellen zwei Musterschreiben bereit, mit denen Händler auf Rücksendungen trotz unwirksamen Widerrufs rechtskonform reagieren können.

  • Muster 1 enthält den Hinweis auf den unwirksamen Widerruf und die Aufforderung an den Verbraucher nach Wareneingang, die Ware gegen Übernahme der Versandkosten zurücknehmen. Lagerkosten können angedroht werden
  • Muster 2 ist ein Folgeschreiben für den Fall, dass der Verbraucher auf die erste Aufforderung nicht reagiert. Hier können dann neben der Aufforderung zur Rücknahme Lagerkosten geltend gemacht und für den Fall der weiteren Nichtbeachtung gerichtliche Schritte angedroht werden

Muster 1: Aufforderung an den Verbraucher zur Rücknahme der unwirksam retournierten Ware

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Muster 2: Letztmalige Aufforderung zur Rücknahme der Ware und Geltendmachung von Lagergebühren

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Muster: Teilwiderruf von Set- oder Bundle-Bestellung zu Vorteilspreisen

Nachfolgend stellt die IT-Recht Kanzlei exklusiv für Mandanten zwei Musterschreiben bereit, mit denen Händler rechtskonform auf die Ausübung eines Teilwiderrufsrechts bei Set- oder Bundle-Bestellungen reagieren können.

Beide Muster sind dafür gedacht, mit dem Verbraucher eine individuelle Vereinbarung nach Zugang der Teilwiderrufserklärung zu treffen.

Muster 1 formuliert die Ablehnung des Teilwiderrufsbegehrens unter Hinweis auf die alleinige Möglichkeit des Widerrufs der gesamten Bestellung.

Muster 2 macht die Stattgabe des Teilwiderrufs davon abhängig, dass nur die Differenz zwischen gezahlten Kaufpreis und höherem Einzelkaufpreis für den nicht widerrufenen Set-Bestandteil erstattet wird.

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Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt
© 2005-2021 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller