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Vergaberecht und EVB-IT
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Vergaberecht und EVB-IT

Vergaberecht: Neue VgV lässt auf sich warten
30.03.2010, 08:46 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Neue VgV lässt auf sich warten

Am vergangenen Freitag, den 26.03.2010, hat die Bundesregierung auf der Bundesratssitzung den VgV-Entwurf behandelt. Dieser wurde aber nicht einfach durch gewunken. Vielmehr brachten der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung des Bundesrats insgesamt 16 Änderungsvorschläge ein.

Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag: Ist veröffentlicht
02.03.2010, 16:47 Uhr | EVB-IT Systemlieferungsvertrag

Der EVB-IT Systemlieferungsvertrag: Ist veröffentlicht

Am 01.03.2010 ist der  neue und seit Langem erwartete EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht worden. Er ist unter www.cio.bund.de herunterladbar.

Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung
25.02.2010, 11:34 Uhr | Bieterfragen

Bieterfragen: In einer öffentlichen IT-Ausschreibung

Bei Bieterfragen handelt es sich um das Recht eines Bieters, im Rahmen einer Ausschreibung gem. § 12 EG Abs. 8. VOL/A 2009 nach dem Versand der Vergabeunterlagen von der Beschaffungsstelle ergänzende Informationen zu erbitten. Diese Anfragen können entweder subjektiver oder objektiver Natur sein. Das heißt, entweder versteht nur der Bewerber eine Regelung in den Vergabeunterlagen nicht (subjektiv) oder die Formulierung in den Vergabeunterlagen ist objektiv aufklärungsbedürftig.

Vergaberecht: Bundeskabinett stimmt für eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV)
05.02.2010, 17:12 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Bundeskabinett stimmt für eine Änderung der Vergabeverordnung (VgV)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie schafft die Voraussetzungen zur drastischen Senkung von Bürokratiekosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Entwurf einer neuen Vergabeverordnung liegt nun dem Bundesrat zur Entscheidung vor.

Vergaberecht: Urkundenfälschung, wenn Vergabeakte durch rückdatierte Schriftstücke ergänzt wird?
02.02.2010, 12:10 Uhr | Vergabeakte

Vergaberecht: Urkundenfälschung, wenn Vergabeakte durch rückdatierte Schriftstücke ergänzt wird?

Das Oberlandesgericht Thüringen (Beschluss vom 23.06.2009; Az.: 1 Ws 222/09) hatte im Rahmen einer Strafsache zu entscheiden, ob die nachträgliche Einfügung von rückdatierten Schriftstücken in eine Vergabeakte als Urkundenfälschung zu werten ist. Ferner stellte das Gericht in seiner Entscheidung klar, ab welchem Zeitpunkt im Falle einer Vergabeakte von einer Urkunde ausgegangen werden kann, bzw. ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vergabeakte eine sog. Gesamturkunde darstellt. Zuletzt ging das Gericht der Frage nach, ob die Änderung der Vergabeakte als Falschbeurkundung im Amt im Sinne des § 348 StGB zu werten ist.

Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten
18.01.2010, 18:28 Uhr | Bewertungsmatrix

Vergaberecht: Relativ großer Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei der Bewertung von Angeboten

Vergabestellen haben es schwer. Sie haben bereits mit den Verdingungsunterlagen eine Wertungsmatrix mit Gewichtung bekanntzugeben, die alle Kriterien für die Bewertung der Angebote beinhaltet. Die nachträgliche Erstellung einer solchen Wertungsmatrix verstößt gegen das [Transparenzgebot|vergaberecht-anspruch-auf-bekanntmachung-aller-kriterien.html] . Erfüllt die Vergabestelle aber diese Bedingungen, dann ist sie in der tatsächlichen Bewertung relativ frei. So entschied wieder einmal die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (Beschluss VK 2-179/09 vom 27.12.2009).

Bekanntmachung: Der  VOL/A 2009
08.01.2010, 16:31 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Bekanntmachung: Der VOL/A 2009

Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Dezember 2009 erfolgte die Bekanntmachung der neuen VOL/A 2009 im Bundesanzeiger unter Nr.196a.  Da aber bedauerlicherweise, die Vergabeverordnung (VgV), die die Anwendung der VOL/A oberhalb der Schwellenwerte bestimmt, noch nicht fertiggestellt worden ist, erfolgt die  Anwendung der neuen VOL/A  erst mit Inkrafttreten der neuen  (VgV). Dies gilt oberhalb der Schwellenwerte.

IT-Recht Kanzlei meldet: Dritte Aktualisierung des "Handbuchs für die IT-Beschaffung" im Handel"
21.12.2009, 11:28 Uhr | Handbuch für die IT-Beschaffung

IT-Recht Kanzlei meldet: Dritte Aktualisierung des "Handbuchs für die IT-Beschaffung" im Handel"

Frau RAin Keller-Stoltenhoff hat mir ihren Mitautoren, Rudolf Ley und Werner Leitzen, die dritte Aktualisierung  des  Handbuches der IT-Beschaffung veröffentlicht. Im Zentrum der vorliegenden Aktualisierung steht das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das am 24. April 2009 in Kraft getreten ist.

Ein Resümee der Bayerischen IT- Beschaffertage 2009 in München
15.12.2009, 08:34 Uhr | Resonanz auf Seminare

Ein Resümee der Bayerischen IT- Beschaffertage 2009 in München

Vom 10. bis 11. November 2009 fanden in München die Bayerischen IT- Beschaffertage 2009 statt. Sowohl die Besucher, als auch die Referenten der Veranstaltung zogen eine durchweg positive Bilanz.

Vergaberecht aktuell: Reduzierung der Schwellenwerte für das Kartellvergaberecht ab 01.01.2010!
08.12.2009, 17:24 Uhr | Nachprüfungsverfahren

Vergaberecht aktuell: Reduzierung der Schwellenwerte für das Kartellvergaberecht ab 01.01.2010!

Die Kommission der Europäischen Union legte am 30.11.2009 die Schwellenwerte für die Anwendung des Kartellvergaberechts in ihrer neuen Verordnung Nr. 1177/2009 (Amtsblatt EU Nr. L 314 vom 01.12.2009) fest. Die nachfolgenden neuen Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2010 unmittelbar, einer Umsetzung der Verordnung in nationales Recht (VgV) bedarf es für deren Geltung nicht.

OLG München: Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter ausgelegt
26.11.2009, 17:42 Uhr | Eignungskriterien

OLG München: Unterschiedliche Vorgaben zu Eignungsnachweisen in Bekanntmachung und Verdingungsunterlagen werden zu Gunsten der Bieter ausgelegt

Das OLG München hatte in seinem Beschluss (vom 10.09.2009; Az.: Verg 10/09) über die Zulässigkeit der Nachreichung von Eignungsunterlagen in einem Vergabeverfahren zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass es beim Ausschluss eines Angebots einer eindeutigen und unmissverständlichen Festlegung dieses Punktes in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen bedarf. Dies betrifft sowohl die Festlegung über Art und Umfang der Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise, die ein Bieter abgeben muss, als auch die Frage, wann und auf wessen Initiative hin diese vorzulegen sind.

Alles bleibt beim Alten!: Das Urteil des BGH vom 23.07.2009  hat auf die Anwendbarkeit und die rechtliche Qualifikation des EVB-IT Systemvertrages keine Auswirkung!
23.11.2009, 17:32 Uhr | EVB-IT Systemvertrag

Alles bleibt beim Alten!: Das Urteil des BGH vom 23.07.2009 hat auf die Anwendbarkeit und die rechtliche Qualifikation des EVB-IT Systemvertrages keine Auswirkung!

Der BGH hat in einem baurechtlichen Urteil (vom 23.07.2009; Az.: AZ: VII ZR 151/08) die Anwendbarkeit des Kaufrechts nach § 651 BGB bejaht. Diese Entscheidung berührt weder die Qualifikation des EVB-IT Systemvertrages als Werkvertrag, noch die Anwendbarkeit der werkvertraglichen Vorschriften auf diesen. Lesen Sie zu dieser aktuellen Diskussion unseren neuen Aufsatz.

Vergaberecht-Update: Neue VOL/A durch den DVAL beschlossen
16.11.2009, 15:37 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht-Update: Neue VOL/A durch den DVAL beschlossen

Am 11.11.2009 trat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsauschusses für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) zusammen und hat dem Entwurf (des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) einer neuen VOL/A zugestimmt.

Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich IT- und Vergaberecht
29.10.2009, 12:39 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich IT- und Vergaberecht

Gestern hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Auch aus rechtlicher Hinsicht stehen uns einige Neuerungen ins Haus.

Kein Anspruch auf Mehrvergütung: Nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Kein Anspruch auf Mehrvergütung: Nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 11. Mai 2009 (VII ZR 11/08; vgl. PM 104/09 vom 11. Mai 2009) hatte der unter anderem für das private Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof erneut über die Frage von Mehrvergütungen infolge eines verzögerten Zuschlags im öffentlichen Vergabeverfahren zu entscheiden.

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: Muss vergabekonform ausgelegt werden
06.10.2009, 09:48 Uhr | Vergabeakte

Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen: Muss vergabekonform ausgelegt werden

Der BGH hat heute kürzlich darüber entschieden, wie die in den Ausschreibungsbedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel "Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" auszulegen ist.

Sektorenverordnung: Ist in Kraft getreten
02.10.2009, 12:31 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Sektorenverordnung: Ist in Kraft getreten

Am 23.09.2009 ist die Sektorenverordnung (SektVO) verkündet worden und am 24.09.2009 in Kraft getreten. Die SektVO tritt an die Stelle der für Sektorenauftraggeber geltenden Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der 3. und 4. Abschnitte der VOL/A und der VOB/A. Die Vergaberegeln für die Sektorenauftraggeber sind somit aus diesen Verdingungsordnungen herausgenommen und erstmals in einer Verordnung zusammengefasst worden.

Vergaberecht:  Vorläufiger Entwurf der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A)  veröffentlicht
11.09.2009, 15:29 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Vorläufiger Entwurf der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) veröffentlicht

Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute, am 11.09.2009, den vorläufigen Entwurf der neuen VOL/A veröffentlicht.

Vergabeleitfaden für IT-Leistungen erneuert
09.09.2009, 11:48 Uhr | Vergabehilfen

Vergabeleitfaden für IT-Leistungen erneuert

Der vor allem den Bundesbehörden dienende Leitfaden für IT-Beschaffungen wurde als [UfAB V, Version 1.0,|http://www.cio.bund.de/cln_103/DE/IT-Angebot/IT-Beschaffung/UfAB/ufab_node.html] vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 9. September 2009 neu herausgegeben.  

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für  Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für  IT-Systeme
03.09.2009, 08:21 Uhr | Vergabehilfen

Vergaberecht: Neue verfassungsrechtlich abgesicherten Möglichkeiten für Bund und Ländern bei der Festlegung gemeinsamer Standards für IT-Systeme

Am 1. August 2009 ist das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.07.2009 (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) in Kraft getreten. Mit den Änderungen des Grundgesetzes ist der wohl wichtigste Teil der Föderalismusreform II in Kraft getreten. Hatten auch sämtliche bisherigen Verfassungsänderungen keinerlei Auswirkungen auf die IT- Beschaffungen und IT-Beschaffer der öffentlichen Hand – mit der aktuellen Änderung sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass sich dies in absehbarer Zukunft ändern dürfte.

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