Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Wegfall der verpflichtenden Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten zum 25.12.2019!
11.12.2019, 11:23 Uhr | Energieverbrauchsrelevanter Produkte

Wegfall der verpflichtenden Energieverbrauchskennzeichnung für Leuchten zum 25.12.2019!

Bisher hat die europäische Union Leuchten als energieverbrauchsrelevante Produkte eingestuft und infolgedessen den Handel dazu verpflichtet, online wie offline unter anderem in der Werbung die Effizienzklasse und das Effizienzspektrum auszuweisen und Angeboten das (elektronische) Effizienzetikett beizufügen. Eine neue EU-Kennzeichnungsverordnung für Lichtquellen hebt die bisher geltenden Kennzeichnungsvorgaben für Leuchten nunmehr aber mit Wirkung zum 25.12.2019 auf und stellt Online-Händler vor die Frage, ob und inwieweit Leuchten zu diesem Stichtag weiter im Internet mit Energieinformationen zu kennzeichnen sind. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und spricht eine Handlungsempfehlung aus.

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...
06.12.2019, 15:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Naumburg: DSGVO-Verstoß ist abmahnbar, wenn ...

Das umstrittenste Thema rund um die seit Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfte nach wie vor die Frage sein, ob DSGVO-Verstöße auch wettbewerbsrechtlich verfolgbar sind. Diese Frage ist sowohl in der juristischen Literatur, als auch in der Rechtsprechung immer noch höchst umstritten. Das OLG Naumburg hat sich in zwei aktuellen Verfahren zu diesem Thema positioniert und entschieden, dass es für die Frage nach der Abmahnbarkeit eines datenschutzrechtlichen Verstoßes immer entscheidend darauf ankommt, ob die verletze Vorschrift als Marktregelung anzusehen ist.

Frage des Tages: DSGVO-Löschpflicht für nicht per Double-Opt-In bestätigte Newsletter-Mailadressen?
05.12.2019, 14:42 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: DSGVO-Löschpflicht für nicht per Double-Opt-In bestätigte Newsletter-Mailadressen?

Der Versand von Email-Newslettern ist nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Um sicherzustellen, dass die bei der Newsletter-Anmeldung verwendete Mailadresse auch tatsächliche diejenige des Anmelders ist, setzt die Einwilligung das Double-Opt-In voraus. Erst durch Aktivierung eines Links in einer Anmelde-Bestätigungsmail darf der Newsletter-Versand gestartet werden. Doch wie verhält es sich mit für den Newsletter eingetragenen Mailadressen, die nicht zeitig per Double-Opt-In bestätigt werden? Sind diese nach der DSGVO zu löschen? Antwort gibt der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?
05.12.2019, 12:27 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Wie erfülle ich meine Verpflichtungen?

Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01. Januar 2019 in Kraft - doch noch immer erreichen uns viele Anfragen von Mandanten, die mit der Situation überfordert sind und nicht wissen, was als nächstes zu tun ist. Wir stellen daher einen Leitfaden zur Verfügung, der Schritt für Schritt erklärt, wie Online-Händler ihre Verpflichtung aus dem Verpackungsgesetz erfüllen können.

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV
05.12.2019, 09:13 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Frankfurt: Zuvor noch nicht verkaufter PKW gilt als „neu“ im Sinne von § 3 PKW-EnVKV

Seit 2004 sind Hersteller und Händler nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) dazu verpflichtet, in Werbung und Angeboten zum Verkauf oder Leasing von neuen PKW gewisse Informationen über Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emmissionen bereitzustellen. Im Jahre 2011 wurden diese Informationspflichten vom Gesetzgeber novelliert und angepasst. Spätestens nach der Dieselaffäre sind nun auch Abmahner für dieses Thema besonders sensibilisiert. Das OLG Frankfurt hatte nun in einem Fall zu entscheiden, wann ein PKW als „neu“ im Sinne der Kennzeichnungsverordnung gilt.

Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Jahresplanmenge 2020 nicht vergessen!
03.12.2019, 10:35 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Jahresplanmenge 2020 nicht vergessen!

Das erste Geltungsjahr des neuen Verpackungsgesetzes neigt sich dem Ende zu und lässt mit dem bevorstehenden Jahresabschluss die hinzugekommenen Meldepflichten für Verpackungsmengen neu erstarken. Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind mit Ende des Jahres daher gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie mehr zur Umsetzung der Meldepflichten.

BGH: „Grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren löst keine erweiterte allgemeine Hinweispflicht aus
29.11.2019, 14:32 Uhr | Streitschlichtung

BGH: „Grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren löst keine erweiterte allgemeine Hinweispflicht aus

Seit dem 1. Februar 2017 ist sie DER Dauerbrenner im Online-Handel: die Hinweispflicht auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung. Kommen Shop-Betreiber dieser Pflicht nicht nach, drohen ihnen teure Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass die „grundsätzliche Bereitschaft“ zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren die erweiterte allgemeine Hinweispflicht nicht auslöst.

BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Website-Betreiber aufgrund Verwendung von Google Analytics
27.11.2019, 11:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

BayLDA: Bußgeldverfahren gegen Website-Betreiber aufgrund Verwendung von Google Analytics

Aktuell kursieren Meldungen, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ein Bußgeldverfahren gegen einen Betreiber einer Website angestoßen hat. Konkret geht es um einen DSGVO-Verstoß durch den Einsatz von Google Analytics. Vor allem aufgrund der erst kürzlich ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu Cookies ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Google Analytics eine Einwilligung des betroffenen Seitenbesuchers voraussetzt. Was die Datenschützer des BayLDA konkret bemängeln und wie das beliebte Trackingtool Google Analytics auch weiterhin rechtssicher verwendet werden kann, erklären wir Ihnen in diesem Beitrag.

Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen
25.11.2019, 15:19 Uhr | eBay

Handlungsanleitung: über eBay Kleinanzeigen rechtssicher verkaufen

In der Vergangenheit wurden auch Anzeigen auf der Anzeigenplattform „eBay Kleinanzeigen“ wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt, so etwa vom bekannten IDO-Verband aus Leverkusen. Durch eine technische Verbesserung der Plattform eBay Kleinanzeigen ist es neuerdings dem Händler möglich, bereits online vollständig die notwendigen Rechtstexte zu hinterlegen. Die IT-Recht Kanzlei stellt eine Handlungsanleitung zur Verfügung, wie eine rechtssichere Gestaltung der eigenen Anzeige bei eBay Kleinanzeigen möglich ist.

Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“
21.11.2019, 14:34 Uhr | Streitschlichtung

Aufgepasst: Die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird zur „Universalschlichtungsstelle“

Wir erinnern uns: Seit Februar 2016 haben Verbraucher und Shop-Betreiber die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten über die Plattform der Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) auszufechten. Die Einführung der Plattform sorgte im Online-Handel durch zahlreiche neue Informationspflichten für reichlich Trubel. Nun werden Händler, die zur Streitbeilegung verpflichtet sind oder sich dazu (freiwillig) verpflichtet haben, durch eine Gesetzesnovelle erneut in die Pflicht genommen.

OLG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe
18.11.2019, 15:50 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Düsseldorf: Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform bedürfen der Grundpreisangabe

Wer kennt es nicht? Das Jahresende naht und viele machen sich Gedanken darüber, was man im Neujahr ändern möchte. Auf der Liste der Neujahrsvorsätze findet sich dann oft der Punkt: „fitter werden“. Um dieses Ziel zu erreichen, greifen heutzutage viele zu Nahrungsergänzungsmitteln. Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 15.8.2019 (Az. 15 U 55/19) mit der Preisgestaltung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform im Internet auseinanderzusetzen und unterwarf diese einer Grundpreispflicht.

Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren
15.11.2019, 08:08 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Abmahnfalle: Preisbindung bei Tabakwaren

Tabakwaren unterliegen nach dem deutschen Tabaksteuergesetz (TabStG), ähnlich wie Bücher oder bestimmte Arzneimittel, einer Preisbindung. Diese hat zur Folge, dass bei der Abgabe von Tabakwaren an den Endverbraucher der vom Hersteller bzw. Importeur festgelegte Verkaufspreis nicht über- oder unterschritten werden darf. In diesem Zusammenhang wurde ein Händler von Tabakerzeugnissen kürzlich Opfer einer Abmahnung. Der abmahnende Mitbewerber bezog sich dabei unter anderem auf das Kopplungsverbot, das es Händlern verbietet, den Verkauf von Tabakwaren mit anderen Waren zu koppeln.

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht
14.11.2019, 16:56 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Verpflichtung des Verkäufers zum Schadensersatz - Teil 8 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Ein allseits unbeliebtes Thema für Händler und Verkäufer im Bereich des Gewährleistungsrechts – der Schadensersatz. Auch der geübte Rechtsanwender muss zuweilen sehr genau prüfen, unter welchen Umständen wie viel Schadensersatz verlangt werden kann. Teil 8 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht versucht übersichtlich und verständlich, Antworten auf die dringendsten Fragen rund um das Thema Schadensersatz im Gewährleistungsrecht zu geben.

Interview mit Ferry Hötzel von Shopify
14.11.2019, 15:38 Uhr | Shopify

Interview mit Ferry Hötzel von Shopify

Shopify ist nach Unternehmensangaben die führende cloud-basierte Multi-Channel-Commerce-Plattform und neuer Kooperationspartner der IT-Recht Kanzlei. Händler können mit der Lösung Shops auf unterschiedlichen Vertriebskanälen betreiben, einschließlich Web, Mobile, Social Media, Marktplätzen, stationären Geschäften oder Popup-Stores. Was diese Shoplösung interessierten Onlinehändlern zu bieten hat, haben wir Ferry Hötzel, Product Manager von Shopify, gefragt.

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)
14.11.2019, 15:36 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

Handlungsanleitung: Der Verkauf von E-Zigaretten und Liquids (Update)

Die Eindämmung des Tabakkonsums sowie die Gefahrensensibilisierung in Bezug auf das Rauchen sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand nationaler und europäischer gesetzgeberischer Bestrebungen. Neue, den Tabakmarkt revolutionierende Entwicklungen wie die E-Zigarette mit ihren dazugehörigen Liquids haben hierbei den Gesetzgeber dazu gezwungen, Anpassungen und Ausdehnungen bestehender Regularien vorzunehmen. In der Phase der Gesetzesanpassung hat es zeitweise auf diesem Gebiet gravierende Rechtsunsicherheiten und Auslegungsschwierigkeiten gegeben. Mit Inkrafttreten des neuen Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) und der neuen Tabakerzeugnisverordnung (TabakerzV) zum 20. Mai 2016 ist die Rechtslage jedoch klarer geworden. Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick dazu geben, was nach den neuen Vorschriften für den rechtssicheren Verkauf von E-Zigaretten und Liquids zu beachten ist.

Kunde gibt die falsche Lieferadresse an, wer trägt in diesem Fall die Versandkosten?
14.11.2019, 15:35 Uhr | Versandproblematiken

Kunde gibt die falsche Lieferadresse an, wer trägt in diesem Fall die Versandkosten?

Häufig sehen sich Online-Händler mit dem Problem konfrontiert, dass der Kunde im Rahmen der Bestellung eine falsche Lieferadresse angibt. In solch einem Fall wird oftmals die Zustellung der Ware für den Paketdienstleister unmöglich. In der Folge wird die Ware an den Online-Händler retourniert. Die große Frage dann: Wer trägt in diesem Fall die entstandenen Versandkosten?

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Vergleich der geltenden datenschutzrechtlichen Standards beim Cloud-Hosting in den USA und in Europa
13.11.2019, 14:36 Uhr | Hosting

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Vergleich der geltenden datenschutzrechtlichen Standards beim Cloud-Hosting in den USA und in Europa

Cloud-Hosting-Dienste gelten als neuer Standard für die Speicherung und Verwaltung von Informationen über das Internet. Hierbei entfalten sie eine besondere datenschutzrechtliche Relevanz, die sich vor allem auf die Globalität der Verarbeitungsvorgänge und die unterschiedlichen geltenden Datenschutzregime stützt. Gerade bei transatlantischen Cloud-Hosting-Angeboten kann es so immer wieder zu entscheidenden datenschutzrechtlichen Fragen kommen. Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei vergleicht in 3 Teilen die datenschutzrechtlichen Standards und Voraussetzungen für Cloud-Hoster in den USA und in Europa.

Teil 3: Datenschutzrechte der Kunden von Cloudhosting-Anbietern in Europa und den USA
13.11.2019, 14:33 Uhr | Hosting

Teil 3: Datenschutzrechte der Kunden von Cloudhosting-Anbietern in Europa und den USA

Die im Grundsatz verschiedenen Datenschutzansätze in Europa und den USA begründen nicht nur unterschiedlich ausgeprägte Pflichtprogramme für Cloudhosting-Anbieter. Vielmehr wirken sie sich auch entscheidend auf die Rechte aus, mit denen die Kunden dieser Anbieter nach den Datenschutzgesetzen ausgestattet werden. Lesen Sie im Folgenden mehr zu den Berechtigungen, die Personen in Europa einerseits und in den USA andererseits bei der Inanspruchnahme von Cloudhosting-Diensten eingeräumt werden.

Teil 2: Datenschutzrechtliche Pflichten der Cloudhosting-Anbieter in Europa und den USA
13.11.2019, 14:31 Uhr | Hosting

Teil 2: Datenschutzrechtliche Pflichten der Cloudhosting-Anbieter in Europa und den USA

Mit unterschiedlichen rechtlichen Datenschutzstandards in Europa und in den USA sehen sich Cloud-Hosting-Anbieter bei transatlantischen Bezügen auch mit inhaltlich stark divergierenden Datenschutz- und Datensicherheitspflichten konfrontiert. Gegenüber stehen sich die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der amerikanische CLOUD Act. Lesen Sie nachfolgend, welche grundsätzlichen Pflichten Anbieter in Europa einerseits und in den USA andererseits zu erfüllen haben und welches Konfliktpotenzial dies mit sich bringt.

Teil 1: Ermittlung des anwendbaren Datenschutzrechts bei transatlantischen Cloud-Hosting-Diensten
13.11.2019, 14:25 Uhr | Hosting

Teil 1: Ermittlung des anwendbaren Datenschutzrechts bei transatlantischen Cloud-Hosting-Diensten

Während in Europa mit der der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein allgemeinverbindlicher rechtlicher Datenschutzstandard eingeführt wurde, existieren auf der anderen Seite des Atlantiks in den USA vor allem sektorspezifische Datenschutzregelungen. Ein einheitlich geltendes Datenschutzrecht gibt es dort nicht. Diese Dualität der Datenschutzregimes stellt in Europa und in den USA ansässige Anbieter von Cloud-Hosting-Diensten auf die Probe, die ihren Kunden über eine virtualisierte Infrastruktur ohne zentralen Serverstandort weltweit abrufbare Hosting- und Serverleistungen vermitteln und so mit unzähligen von diesen Kunden eingespeisten Daten in Berührung kommen. Nach welchen Grundsätzen das anwendbare Datenschutzrecht beim Angebot von transatlantischen Cloud-Hosting-Leistungen zu bestimmen ist, soll im nachfolgenden ersten Teil unserer Beitragsserie zum US-europäischen Datenschutzrechtsvergleich für das Cloud-Hosting aufgezeigt werden.


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