Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden
10.10.2019, 12:46 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Kiel: Pfandpreis muss in den Gesamtpreis einbezogen werden

Nach der in Deutschland geltenden Preisangabenverordnung (PAngV) haben Händler Preisangaben in Angeboten und Werbung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteilen als sogenannte „Gesamtpreise“ anzugeben. Ziel der Preisangabenverordnung ist es, durch die angestrebte Schaffung von Preiswahrheit und Preisklarheit, sowohl den Verbraucher als auch den Wettbewerb selbst zu schützen. Ein Streitpunkt in diesem Bereich ist dabei, ob das nach der Verpackungsordnung zu erhebende Pfand in den Endpreis der Ware mit einzuberechnen ist.

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht
10.10.2019, 09:20 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Nachlieferung und Nachbesserung - Teil 5 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 5 unserer neuen Serie zum Gewährleistungsrecht wird das Recht des Käufers auf Nachlieferung und Nachbesserung näher unter die Lupe genommen. Hier hat sich nach der Gesetzesänderung 2018 einiges getan, daher lohnt es sich auch für alte Hasen des Gewährleistungsrechts, hier kurz einen Blick reinzuwerfen. Die meisten Änderungen gehen dabei auf die Rechtsprechung der vergangenen Jahre des EuGHs zurück. Da diese nun endlich auch in Gesetzesform gegossen wurde, vereinfacht sich die Rechtsanwendung nun deutlich, geht allerdings auch tendenziell zu Lasten des Verkäufers und birgt für diesen im schlimmsten Fall unüberschaubare Haftungsrisiken.

Verpackungslizenzierung 2020: für Mandanten bis zu 33 % (!) Rabatt!
08.10.2019, 16:04 Uhr | Verpackungsgesetz

Verpackungslizenzierung 2020: für Mandanten bis zu 33 % (!) Rabatt!

Die IT-Recht Kanzlei und der Verpackungslizenzierer activate - by Reclay haben sich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit über das Jahr 2019 hinaus verständigt. Auch für das Jahr 2020 wurden für unsere Mandanten spezielle Konditionen bzw. ein großzügiger Rabatt vereinbart. Die Lizenzierung von kleinsten Verpackungsmengen kann so bereits mit wenigen Euros erledigt werden. Auch gibt es keine Mindestmengen oder Mindestgebühren. Natürlich werden Kunden von Reclay generell nicht über einen längeren Zeitraum vertraglich gebunden.

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht
07.10.2019, 15:58 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Die Rechte des Käufers im Gewährleistungsrecht - Teil 4 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht gibt dem Käufer eine ganze Reihe von Rechten, die er im Falle des Erhalts einer mangelhaften Sache gegen den Verkäufer hat. Diese reichen von einem Nachbesserungsverlangen, Minderung des Kaufpreises über Rücktritt und Schadensersatz. Vielen Käufern ist dabei jedoch nicht bewusst, dass ihnen nicht gleich die ganze Palette an Rechten zusteht und auch der Käufer gewisse Vorgehensweisen bei der Geltendmachung seiner Rechte zu befolgen hat. In Teil 4 unserer neuen Serie zur Gewährleistung lesen Sie, was ein Käufer im Falle eines Mangels vom Verkäufer verlangen kann.

OLG Frankfurt a.M.: Abgemahnter Onlinehändler haftet auch für irreführende Alteinträge bei Google
07.10.2019, 15:35 Uhr | Prozessuales

OLG Frankfurt a.M.: Abgemahnter Onlinehändler haftet auch für irreführende Alteinträge bei Google

Verstößt ein Händler gegen das Wettbewerbsrecht und wird daraufhin abgemahnt, ist er verpflichtet den Verstoß einzustellen und Sorge dafür zu tragen, dass sich ein gleichartiger Verstoß nicht widerholt. Was kann aber dabei vom Händler genau erwartet werden? Besteht die Pflicht auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zu Gute kommt, einzuwirken wenn diese den Verstoß eigenständig fortführen? In seinem rechtskräftigen Urteil vom 22.08.2019 (Az. 6 U 83/19), nimmt das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Händler nun erstaunlich weit in die Pflicht.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte
04.10.2019, 08:01 Uhr | eBay

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay.de – IT-Recht Kanzlei aktualisiert eBay-Rechtstexte

Der Plattformbetreiber eBay führt aktuell für seinen deutschen Marktplatz eine neue Zahlungsabwicklung ein. Im Rahmen einer Pilotphase nehmen bereits ausgewählte eBay-Händler teil. Die IT-Recht Kanzlei hat dies zum Anlass für eine Aktualisierung der eBay-Rechtstexte genommen.

Rechtliche Anforderungen bei Angeboten für nicht verfügbare Artikel (Update)
04.10.2019, 08:01 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Rechtliche Anforderungen bei Angeboten für nicht verfügbare Artikel (Update)

Wer als Online-Händler im elektronischen Geschäftsverkehr Waren auch gegenüber Verbrauchern anbietet, muss u. a. Angaben zur Lieferzeit machen. Dies mag bei vorrätigen Waren in der Regel kein Problem darstellen. Was aber gilt für den Fall, dass der beworbene Artikel dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr lieferbar ist? Auch in solchen Fällen kann der Händler ein wirtschaftliches Interesse an der Bewerbung entsprechender Artikel haben, etwa damit er über einschlägige Suchmaschinen im Internet besser gefunden wird. Die IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich im nachfolgenden Beitrag mit der rechtlichen Zulässigkeit solcher Angebote und bietet Lösungsansätze für die Praxis an.

Prüf- und Überwachungspflicht auf Amazon: „Nahezu werktägliche“ Überprüfung = Schutz vor Vertragsstrafe!
30.09.2019, 08:26 Uhr | Amazon

Prüf- und Überwachungspflicht auf Amazon: „Nahezu werktägliche“ Überprüfung = Schutz vor Vertragsstrafe!

Bereits im Jahr 2016 urteilte der BGH, dass Amazon-Händler für ihre Angebot für die durch Dritte begangenen Rechtsverstöße haften. Um eine solche Haftung zu vermeiden, obliegt es dem Amazon-Händler „regelmäßige“ Prüf- und Überwachungspflichten einzuhalten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht konkretisierte nun in einer aktuellen Entscheidung das Merkmal der "Regelmäßigkeit" solcher Prüf- und Überwachungspflichten. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag.

LG Dortmund: Werbepost für Topfset muss keine Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten
27.09.2019, 09:46 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Dortmund: Werbepost für Topfset muss keine Angaben über die Größe der Töpfe beinhalten

Size matters! Dieses Zitat mag eventuell in anderen Bereichen des Lebens zutreffen, nicht jedoch in Bezug auf die Werbung für ein Topf- und Pfannenset, wie das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 28. August 2019 (Az. 10 O 11/19) nun entschieden hat. Ein Verbraucherverband hatte einen Händler aufgrund von irreführender Post-Werbung verklagt.

OLG Frankfurt a.M.: Gekoppelte Werbe-Einwilligung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist freiwillig im Sinne der DSGVO
27.09.2019, 09:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Frankfurt a.M.: Gekoppelte Werbe-Einwilligung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ist freiwillig im Sinne der DSGVO

In einem aktuellen Fall beschäftigte sich das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 27.06.2019; Az.: 6 U 6/19) unter anderem mit der Frage, wie das sog. Co-Sponsoring im Zusammenhang mit Gewinnspielen DSGVO-konform umgesetzt werden kann. Hierbei traf das Gericht die Entscheidung, dass eine Werbeeinwilligung auch dann als "freiwillig" im Sinne der DSGVO anzusehen sei, wenn diese Einwilligung zwingend von der betroffenen Person erteilt werden muss, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen.Diese begrüßenswerte Entscheidung haben wir für Sie genauer unter die Lupe genommen und erklären Ihnen, was Sie beim Co-Sponsoring beachten müssen.

Frage des Tages: Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop nach der DSGVO?
27.09.2019, 08:26 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Frage des Tages: Löschpflichten für ungenutzte Kundenkonten im Online-Shop nach der DSGVO?

Die DSGVO räumt Betroffenen ein elementares Recht auf Vergessenwerden ein, mit dem auf Antrag beim Verantwortlichen die Löschung aller dort verarbeiteten Daten beantragt werden kann. Zur effektiven Rechtsdurchsetzung sind Verantwortliche aber auch initiativ und von sich aus verpflichtet, Datenlöschungen zu bewirken, wenn der Löschung keine gesetzlich anerkannten Hinderungsgründe entgegenstehen. Online-Händlern stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, wie die Löschungsanforderungen in Bezug auf ungenutzte Kundenkonten umzusetzen sind. Hierzu gibt die IT-Recht Kanzlei Antwort.

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts
26.09.2019, 18:02 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Onlinehandel mit Lebensmitteln: zu den Ausnahmen des Widerrufsrechts

Auch im Bereich des Lebensmittelhandels wird das Bestellen über das Internet immer beliebter. Allein die umsatzstärksten Anbieter wie „Amazon“ oder „hellofresh.de“ setzten dabei jährlich jeweils bis zu 200 Millionen Euro um. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend die nächsten Jahre anhalten wird und immer mehr Menschen, ihre Lebensmittel über das Internet kaufen werden. Doch gelten bei solchen Bestellungen die gleichen Widerrufsbestimmungen, die man aus anderen Bereichen des Fernabsatzhandels kennt?

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht
26.09.2019, 08:58 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Beweislastumkehr nach § 477 BGB im Gewährleistungsrecht - Teil 3 der Serie zum Gewährleistungsrecht

In Teil 3 unserer neuen Serie zur Gewährleistung geht es um das Beweisrecht. Generell gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz, dass der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Anspruch, den er geltend macht auch beweisen muss. In einigen Fällen werden jedoch, beispielsweise zur Gewährleistung eines höheren Verbraucherschutzes, Ausnahmen zu diesem Grundsatz gemacht. Diese Ausnahmen sind unter dem Begriff „Beweislastumkehr“ zusammengefasst. Lesen Sie im Folgenden was es mit der Beweislastumkehr des § 477 BGB im Gewährleistungsrecht auf sich hat.

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht
25.09.2019, 15:46 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 2 unserer neuen Serie zur Gewährleistung beschäftigt sich mit dem Thema „Sachmangel“. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache stellt den Ausgangspunkt für jede Gewährleistungshaftung dar. Ob eine Kaufsache im konkreten Fall im Sinne des Gewährleistungsrecht als mangelhaft gelten kann, ist jedoch im Einzelfall oft gar nicht so leicht zu beurteilen. Informieren Sie sich in unserem aktuellen Beitrag, wann man von der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache sprechen kann, auf welchen Zeitpunkt es hierbei ankommt und wer das Vorliegen des Mangels zu beweisen hat.

BGH: Hinweis, ob an Online-Streitbeilegungsverfahren teilgenommen wird, muss eindeutig sein
25.09.2019, 15:36 Uhr | Streitschlichtung

BGH: Hinweis, ob an Online-Streitbeilegungsverfahren teilgenommen wird, muss eindeutig sein

In zahlreichen Beiträgen hat die IT-Recht Kanzlei bereits in der Vergangenheit über die Funktion, das Verfahren und die Hinweispflichten des Online-Streitbeilegungsverfahren der EU berichtet. Insbesondere die Formalia, die im Rahmen der Hinweispflichten einzuhalten sind, bergen für Händler immer wieder die Gefahr, Opfer von Abmahnungen zu werden. Der BGH hatte nun in seinem Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 265/18) darüber zu entscheiden, ob der Hinweis „im Einzelfall“ zu einer Teilnahme bereit zu sein, den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Hobby-Auktionator oder professioneller Seller: Bin ich noch privater Anbieter oder doch schon gewerblicher Verkäufer?
24.09.2019, 14:56 Uhr | Unternehmer oder Privatperson?

Hobby-Auktionator oder professioneller Seller: Bin ich noch privater Anbieter oder doch schon gewerblicher Verkäufer?

Wenn der Kleiderschrank zu platzen droht und auch Vorratskammer, Kellerraum und Garage an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten, ist es Zeit für einen umfassenden Frühjahrsputz. Häufig und gern greifen Putzbegeisterte in diesem Fall auf verschiedene Verkaufsplattformen wie eBay & Co zurück, um sich des lästig gewordenen Hausstands gewinnbringend zu entledigen. Doch Vorsicht: Der Übergang von privatem zum gewerblichen Verkäufer ist fließend. Der aktuelle Beitrag der IT-Recht Kanzlei zeigt Ihnen, wieso die Unterscheidung von gewerblichem und privatem Verkauf so wichtig ist und anhand welcher Merkmale Sie herausfinden, ob Sie noch privater Verkäufer oder doch schon gewerblicher Anbieter sind.

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht
23.09.2019, 16:53 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Allgemeine Fragen zur Gewährleistung - Teil 1 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Teil 1 unserer neuen Serie zur Gewährleistung soll dem Leser einen ersten Eindruck über Begrifflichkeiten, Funktion und den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes geben. Was bedeutet denn eigentlich „Gewährleistung“ und wo liegt beispielsweise der Unterschied zur „Garantie“? Hat man erst einmal gewisse Basics des Gewährleistungsrecht verinnerlicht, fällt es leichter auch in die komplexeren Themen der Gewährleistung einzusteigen.

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung
23.09.2019, 16:47 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung

Das Gewährleistungsrecht und die Sachmängelhaftung stellen das Herzstück des deutschen Kaufrechts dar. Jeder der Waren kauft oder verkauft, kommt damit meist früher oder später in Berührung. Insbesondere für gewerbliche Verkäufer hält das Gewährleistungsrecht immer wieder rechtliche Herausforderungen bereit, die es zu meistern gilt.

Gesetzesänderung: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?
20.09.2019, 08:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gesetzesänderung: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern?

Im Mai letzten Jahres trat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Gleichzeitig wurde auch das deutsche Bundesdatenschutzgesetz an die neuen europäischen Anforderungen angepasst und weitgehend synchronisiert. Da jedoch das Bundesdatenschutzgesetz an manchen Stellen strengere Anforderungen als die DSGVO stellt, wird immer wieder gefordert, die Hürden des Datenschutzes herab zu setzen, insbesondere um bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu vermindern. Im Sommer hat nun der Bundestag beschlossen, die Mitarbeiterzahl, ab der es eines Datenschutzbeauftragten bedarf, herabzusetzen.

Abmahnungen vom IDO e.V. wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG)
20.09.2019, 08:10 Uhr | Verpackungsgesetz

Abmahnungen vom IDO e.V. wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG)

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzcontrolling deutscher Onlineunternehmen e.V. - kurz IDO - versendet seit einiger Zeit Abmahnungen wegen unterschiedlicher Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes – oft geht es dabei um angeblich nicht ordnungsgemäße Registrierungen.


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