Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Bevorstehende Entscheidung des BGH: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot
11.01.2021, 16:57 Uhr | Zahlungsarten

Bevorstehende Entscheidung des BGH: PayPal, Sofortüberweisung und das sog. Surcharging-Verbot

Seit 2018 dürfen Unternehmer keine Entgelte für eine SEPA-Lastschrift, eine SEPA-Überweisung oder für die Nutzung einer Zahlungskarte in Rechnung stellen. Der BGH befasst sich zurzeit mit der Frage, ob das sog. Surcharging-Verbot auch Zahlungen via Paypal oder Sofortüberweisung umfasst. Welche rechtlichen Erwägungen dahinter stecken, erfahren Sie in unserem heutigen Beitrag.

Brexit ab 2021: Auswirkungen für Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen
10.01.2021, 14:47 Uhr | United Kingdom E-Commerce (AGB)

Brexit ab 2021: Auswirkungen für Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Waren nach Großbritannien vertreiben wollen

Die schier unendlichen Verhandlungen zu einem Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sind doch noch kurz vor dem Ende des Jahres 2020 abgeschlossen worden. Das Abkommen wurde von der Präsidentin der EU-Kommission, dem EU-Ratspräsidenten und dem britischen Prime Minister unterzeichnet Das britische Unterhaus sowie die 27 EU-Mitgliedsstaaten stimmten dem Abkommen zu. Es trat am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft, da noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aussteht.

Brexit und DSGVO: Was bedeutet der EU-Austritt für Datenübermittlungen nach Großbritannien?
08.01.2021, 09:36 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Brexit und DSGVO: Was bedeutet der EU-Austritt für Datenübermittlungen nach Großbritannien?

Mit Ablauf des 31.12.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen. Für Unternehmer gelten im Geschäftsverkehr mit dem Inselstaat seitdem primär neue handels- und steuerrechtliche Regelungen. Nicht außer Acht zu lassen ist – auch im privaten Wirtschaftssektor – allerdings das Datenschutzrecht. Mit Austritt aus der EU wurde Großbritannien auch datenschutzrechtlich zum Drittland. Datentransfers auf die Insel sind daher nicht mehr ohne Weiteres möglich. Was für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich aktuell und zukünftig gilt, zeigen wir in diesem Beitrag auf.

Beschwerde über Mitbewerber bei Amazon: Zulässig oder unlauteres Anschwärzen?
04.01.2021, 11:49 Uhr | Amazon

Beschwerde über Mitbewerber bei Amazon: Zulässig oder unlauteres Anschwärzen?

Der Online-Markt ist zum Teil stark umkämpft. So kann es vorkommen, dass sich ein Online-Händler beim Online-Marktplatz über einen Mitbewerber in Bezug auf dessen Angebotsgestaltungen beschwert. Das OLG Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Online-Händler einen tatsächlichen Rechtsverstoß eines Mitbewerbers bei einer Online-Handelsplattform (Amazon) meldet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Hamm in unserem heutigen Beitrag.

Exklusiv für Mandanten: Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug im Online-Handel
18.12.2020, 16:51 Uhr | Mahnung und Verzug

Exklusiv für Mandanten: Hilfreiche Muster zum Schuldnerverzug im Online-Handel

Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Ausbleibende Zahlungen schlagen sich dabei nicht nur in Umsatzeinbußen nieder, sondern erhöhen auch den Verwaltungsaufwand. Online-Händler sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug
18.12.2020, 16:46 Uhr | Handlungsanleitungen

Hilfreiche Muster für Online-Händler zum Schuldnerverzug

Gerade im Online-Handel sehen sich Unternehmer vielmals säumigen Kunden gegenüber. Sie sind gegenüber zahlungsunwilligen Kunden aber nicht schutzlos gestellt, sondern können stufenweise per Zahlungserinnerung, Mahnung und sogar Rücktritt Ihre Rechte wahren, den Schuldner in Verzug setzen und Forderungen eintreiben. Hierbei ist ab dem 01.10.2021 auch eine neue Informationspflicht zu beachten. Gerne stellt die IT-Recht Kanzlei ihren Mandanten einige hilfreiche Muster (in deutscher, englischer wie auch französischer Sprache) zum professionellen Umgang mit säumigen Kunden zur Verfügung.

Amazon: Derzeit extrem viele Händler-Sperrungen – was kann ich als Händler tun?
18.12.2020, 13:55 Uhr | Amazon

Amazon: Derzeit extrem viele Händler-Sperrungen – was kann ich als Händler tun?

Amazon-Verkäufer scheinen derzeit gefährlich zu leben, jedenfalls in geschäftlicher Hinsicht. Die IT-Recht Kanzlei muss seit etwa 4-6 Wochen einen sprunghaften Anstieg an Beschwerden von Händlern über Sperrungen durch Amazon feststellen. Gerade im Weihnachtsgeschäft sehr unschön. Es gibt eine Vielzahl bekannter „Fettnäpfchen“. Im Anschluss möchten wir Ihnen die häufigsten Sperrgründe bei Amazon einmal vorstellen, damit Sie von einer Sperrung hoffentlich dauerhaft verschont bleiben.

Rolle rückwärts: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021
18.12.2020, 08:15 Uhr | Preisangabenverordnung

Rolle rückwärts: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes endet zum 01.01.2021

Für Online-Händler besteht aktuell wieder Handlungsbedarf in Sachen Mehrwertsteuersatz: Mit Ablauf des 31.12.2020 endet die zum 01.07.2020 eingeführte Absenkung des regulären MwSt.-Satzes von 19% auf 16% und des reduzierten MwSt.-Satzes von 7% auf 5%. Ab dem 01.01.2021 gelten also wieder die gewohnten 19% bzw. 7%.

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?
17.12.2020, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Was ist bei der Gestaltung des Online-Shops rechtlich zu beachten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen des folgenden Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen, wobei die dargestellten Lösungsansätze keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend
17.12.2020, 09:52 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

BGH: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung weitgehend zwingend

Verbraucher sind bei der Ausübung Ihres Widerrufsrechts an keine bestimmte Form gebunden. Jede eindeutige Erklärung genügt. Damit kann der Widerruf faktisch auch telefonisch erfolgen. Bislang nicht eindeutig geklärt war aber, ob die Widerrufsbelehrung zwingend auch die Telefonnummer des Händlers ausweisen muss. Das Gesetz sah dies nur vor, soweit eine solche Nummer „verfügbar“ war. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit brachte mit Urteil vom 24.09.2020 (Az. I ZR 169/17) nun der BGH die Klärung: im Online-Handel ist eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung grundsätzlich anzugeben! Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OLG Düsseldorf: Verpflichtete Online-Händler müssen eigene Rückgabemöglichkeit für Elektroaltgeräte bereitstellen
16.12.2020, 12:18 Uhr | Elektrogesetz

OLG Düsseldorf: Verpflichtete Online-Händler müssen eigene Rückgabemöglichkeit für Elektroaltgeräte bereitstellen

Elektrogeräte sind wegen ihrer oft umwelt- und gesundheitsgefährdenden Komponenten nicht für die Entsorgung im normalen Abfallwirtschaftssystem geeignet, sondern müssen gesondert zerlegt und aufbereitet werden. Um eine sachgerechte Entsorgung zu ermöglichen, verpflichtet das geltende ElektroG bestimmte Händler zur Rücknahme von Elektroaltgeräten. Erfasste Online-Händler müssen hierzu geeignete Rückgabemöglichkeiten bereitstellen. Dass für verpflichtete Online-Händler ein bloßer Verweis auf eine stationäre Rückgabemöglichkeit bei einem Dritten nicht ausreiche, entschied mit Urteil vom 03.09.2020 (Az. I-15 U 78/19) jüngst das OLG Düsseldorf.

Corona-Lockdown zum 16.12.2020: Warenabholungen vor Ort weiterhin zulässig?
15.12.2020, 11:04 Uhr | Corona-Virus

Corona-Lockdown zum 16.12.2020: Warenabholungen vor Ort weiterhin zulässig?

Im Angesicht der zuletzt drastisch gestiegenen Infektionszahlen haben Bund und Länder vom 16.12.2020 bis vorerst einschließlich zum 10.01.2021 einen weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens beschlossen. Weite Teile des Einzelhandels bleiben zu. Für Online-Händler mit Ladengeschäften und Lagerräumen stellt sich nun die bedeutsame Frage, ob sie die Selbstabholung von Bestellungen vor Ort weiterhin anbieten dürfen. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Frage des Tages: Behördliche Zulassung für Nahrungsergänzungsmittel erforderlich?
10.12.2020, 10:26 Uhr | Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

Frage des Tages: Behördliche Zulassung für Nahrungsergänzungsmittel erforderlich?

Nahrungsergänzungsmittel sollen dem Organismus besondere ernährungsphysiologische Effekte beisteuern und liegen bei EU-Verbrauchern hoch im Trend. Immer mehr Online-Händler reagieren auf den steigenden Konsum und nehmen nahrungsergänzende Kapseln, Tabletten und Pulver in ihr Sortiment auf. Weil Nahrungsergänzungsmittel zu Lebensmitteln zählen, gibt es hier in rechtlicher Hinsicht aber einiges zu beachten. Ob für Nahrungsergänzungsmittel vor dem erstmaligen Vertrieb auch eine behördliche Zulassung erforderlich ist, klärt dieser Beitrag.

LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsansprüche bei rechtswidriger Datenverarbeitung nicht durch DSGVO gesperrt
09.12.2020, 14:56 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt a.M.: Unterlassungsansprüche bei rechtswidriger Datenverarbeitung nicht durch DSGVO gesperrt

Für die Verletzung von Betroffenenrechten regelt die DSGVO gerichtliche Rechtsbehelfe eigenständig. Darüber, ob für andere Datenschutzverstöße (etwa rechtswidrige Verarbeitungen) die Hilfe nationaler Gerichte in Anspruch genommen werden kann, trifft die Verordnung aber keine Aussage. Teilweise wird vertreten, die DSGVO entfalte hier eine Sperrwirkung, gerichtliche Rechtsbehelfe für andere Datenschutzverletzungen seien nicht vorgesehen. Gegen eine solche Sperrwirkung sprach sich mit Beschluss vom 15.10.2020 (Az. 2-03 O 356/20) jüngst das LG Frankfurt a.M. aus und erkannte einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch für eine rechtswidrige Datenverarbeitung an.

Gewährleistungsrecht in den Niederlanden für Kaufverträge
09.12.2020, 13:33 Uhr | Niederlande E-Commerce (AGB)

Gewährleistungsrecht in den Niederlanden für Kaufverträge

Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, die Ware in die Niederlande verkaufen, müssen in der Regel niederländisches Gewährleistungsrecht beachten. Die Grundsätze des Gewährleistungsrechts sind zwar in den einschlägigen EU-Richtlinien für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitlich geregelt. Allerdings sind nach wie vor nationale Sonderregeln für bestimmte Einzelaspekte wie der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche möglich. Davon hat der niederländische Gesetzgeber Gebrauch gemacht.

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?
08.12.2020, 08:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ware nicht mehr lieferbar: Dürfen Online-Händler die Bestellung einfach stornieren?

Immer wieder werden wir in unserer Beratungspraxis mit der Frage konfrontiert, ob der Händler eine Bestellung zu einem nicht mehr lieferbaren Artikel einfach stornieren darf. Gerade bei Artikeln, die sich hoher Beliebtheit erfreuen kommt es in der Praxis nicht selten vor, dass der Kunde nach seiner Bestellung im Online-Shop mit einer Nachricht abgespeist wird, nach der der bestellte Artikel aufgrund einer erhöhten Nachfrage leider nicht mehr lieferbar ist und man daher die Bestellung storniert habe. Doch kann sich der Händler so einfach aus der Affäre ziehen? Dieser Frage gehen wir im nachfolgenden Beitrag auf den Grund.

Lizenzierungen von Verpackungen für 2021: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten
07.12.2020, 07:54 Uhr | Verpackungsgesetz

Lizenzierungen von Verpackungen für 2021: bis zu 33 % Rabatt für Mandanten

Auch für das Jahr 2021 haben Online-Händler ihre Verpackungen kostenpflichtig bei einem sog. dualen System anzumelden. Ansonsten dürfen sie ihre Verpackungen nicht weiter in Verkehr bringen (= Vertriebsverbot). Mandanten sowie Leser unser Beiträge erhalten bei unserem Kooperationspartner "activate – by Reclay" Vorzugskonditionen.

LG München I: Amazon darf bei Accountsperrung Händlerguthaben nicht einbehalten
07.12.2020, 07:46 Uhr | Amazon

LG München I: Amazon darf bei Accountsperrung Händlerguthaben nicht einbehalten

Derzeit häufen sich Accountsperrungen bei Amazon rasant. Nicht nur, dass dann kein Verkauf mehr möglich ist. Amazon zieht bei Marketplaceverkäufen das Geld für die Händler ein und verwaltet dieses bis zur Auszahlung an den Händler. Kommt es zu einer Accountsperrung, wird nicht selten von Amazon auf das aufgelaufene Guthaben des Händlers von Amazon einbehalten und eine Auszahlung abgelehnt. Ganz so einfach geht es jedoch nicht, so entschied das LG München I.

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!
04.12.2020, 11:41 Uhr | eBay

eBay-Händler aufgepasst: Angabe des Umsatzsteuersatzes für Warensendungen nach GB zum 01.01.2021!

Zum 31.12.2020 wird der Brexit Wirklichkeit. Das Vereinigte Königreich verlässt offiziell die EU – mit weitreichenden, auch steuerrechtlichen Folgen. Verkaufsplattformen werden künftig für Warenlieferungen nach Großbritannien die britische Umsatzsteuer für die Versandhändler abführen müssen. Ebay beginnt nun bereits die Vorbereitungen und verpflichtet Händler, die auch in den Inselstaat versenden, zum 01.01.2021 zur Ausweisung des Umsatzsteuersatzes in ihren Angeboten.

OLG Hamburg: Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates
02.12.2020, 16:07 Uhr | Amazon

OLG Hamburg: Amazon-Verkäufer haften nicht für Vergehen von Amazon-Affiliates

Mit Hilfe seines Affiliate-Programms will es Amazon Influencern leicht machen, Werbung für Produkte zu schalten und damit Geld zu verdienen. Interessant ist dabei, dass Amazon die Provision zahlt und nicht die Händler selbst. Außerdem können Marketplace-Verkäufer ihre Produkte nicht von dem Affiliate-Programm ausschließen. Haften Händler trotzdem für irreführende Werbung von Affiliate-Partnern? Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Hamburg mit Urteil vom 20.08.2020 (Az. 15 U 137/19) beschäftigt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.


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