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Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!
29.07.2021, 17:04 Uhr | Elektrogesetz

Informationspflicht über Rücknahmestatistiken nach ElektroG: Neuer Link für Impressum erforderlich!

Seit Oktober 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, (auch) online über nationale Rücknahmequoten von Altgeräten zu informieren. Diese Pflicht wird im Internet idealerweise durch einen Link auf die offiziellen Statistiken des Umweltbundesamtes umgesetzt. Aufgrund einer Restrukturierung des behördlichen Internetauftritts hat sich dieser Link nun geändert.

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden
29.07.2021, 17:02 Uhr | Facebook

BGH: ist mit Löschregeln von Facebook nicht einverstanden

Der BGH hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen.

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor: EuGH muss entscheiden
29.07.2021, 16:51 Uhr | Preisangabenverordnung

Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor: EuGH muss entscheiden

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20).

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall
27.07.2021, 16:02 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster der IT-Recht Kanzlei: Reaktionsschreiben auf die Rücksendung falscher Ware im Widerrufsfall

Kommt es in der Sphäre des Verbrauchers nach einem erklärten Widerruf zu Warenverwechslungen und geht daraufhin beim Händler andere als die tatsächlich zurückzugewährende Ware ein, sollte der Händler unverzüglich reagieren und den Verbraucher auf diesen Umstand und die damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen. Exklusiv für Mandanten stellt die IT-Recht Kanzlei ein hilfreiches Musterschreiben für Falle von falschen widerrufsbedingten Rücksendungen zur Verfügung.

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab
27.07.2021, 15:40 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Kein Spiel: Der IDO mahnt aktuell fehlende Spielzeugwarnhinweise ab

Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnung ist der IDO-Verband aus Leverkusen sehr umtriebig. Auch nimmt er sich in Sachen Abmahngründe immer wieder neue Felder vor. Derzeit sind von den Abmahnungen des Abmahnverbandes vor allem Spielzeughändler betroffen.

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten
27.07.2021, 11:53 Uhr | Amazon

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten

Amazon ist in den letzten Monaten vermehrt aktiv geworden, um die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsstandards bei eingelagerten und über den eigenen Service versandten Produkten sicherzustellen. Nach Informationen der IT-Recht Kanzlei werden so insbesondere Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler aufgefordert, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ bei Amazon einzureichen, um ihre Produkte über die Plattform weiterverkaufen zu können. Was es mit dieser Forderung auf sich hat und was Do-It-Yourself-Händler gewährleisten müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine hilfreiche Mustererklärung bereit.

Muster-Schreiben für Verkäufer bei versehentlicher Zu-viel-Lieferung an den Käufer
23.07.2021, 07:52 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster-Schreiben für Verkäufer bei versehentlicher Zu-viel-Lieferung an den Käufer

In der Praxis eines Online-Händlers kann es immer mal vorkommen, dass man dem Kunden im Zusammenhang mit der Abwicklung eines im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages versehentlich mehr Waren zusendet, als nach dem Inhalt des Kaufvertrages geschuldet. Wie soll sich der Händler in einem solchen Fall zweckmäßigerweise verhalten? Kann er die zu viel gelieferte Ware überhaupt ohne weiteres zurückfordern und was ist dabei ggf. zu beachten? Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten für solche Fälle ab sofort ein Muster zur Verfügung, welches Händler für ihre Korrespondenz mit dem Kunden verwenden können.

Frage des Tages: Müssen Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben?
22.07.2021, 14:10 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Müssen Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben?

Wer im Internet geschäftsmäßig auftritt, ist zur Darstellung eines vollständigen Impressums verpflichtet. Diese notwendige Anbieterkennzeichnung umfasst vor allem eindeutige Angaben zur Identität. Gerade Einzelunternehmer, die Internetauftritte als Privatpersonen betreiben, haben aber nicht seltenein begründetes Interesse daran, zum Schutz ihrer Privatsphäre ihre Personendaten nicht vollständig im Impressum offenzulegen und zumindest ihre Namensangaben zu chiffrieren. Ob Einzelunternehmer ihren vollen Namen im Impressum angeben müssen oder zulässig mit Kürzeln arbeiten dürfen, klärt der heutige Beitrag.

Spielzeugwarnhinweise: Wie Sie Spielzeug rechtssicher online verkaufen
22.07.2021, 14:10 Uhr | Verkauf von Spielzeug

Spielzeugwarnhinweise: Wie Sie Spielzeug rechtssicher online verkaufen

Der Spielzeugmarkt hat sich in den letzten Jahren sehr stark in den Onlinebereich verlagert. Wer gewerblich Spielzeug über das Internet verkauft, muss sich jedoch zwingend mit der korrekten Online-Kennzeichnung des Spielzeugs befassen. Wer die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise nicht oder nicht korrekt in seinen Online-Angeboten darstellt, muss mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen. Obwohl die Vorgaben nun seit genau 10 Jahren gelten, haben die Online-Händler hier noch viel Nachholbedarf

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?
21.07.2021, 14:37 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Müssen dem Verbraucher die Versandkosten im Falle des Widerrufs erstattet werden?

Immer wieder werden wir im Rahmen unserer Beratungspraxis gefragt, ob der Händler dem Verbraucher im Versandhandel im Falle des Widerrufs auch die Versandkosten, also die Kosten der Hinsendung, erstatten muss. Die Händler können diese Rechtsfolge häufig insbesondere dann nicht nachvollziehen, wenn die Widerrufsware bereits versendet wurde, der Händler diesen Teil seiner vertraglichen Verpflichtung also bereits erfüllt hat. Zudem entstehen den Händlern hierdurch nicht unerhebliche Kosten, auf denen sie nicht sitzenbleiben möchten. Wir gehen der Frage in unserem aktuellen Beitrag auf den Grund.

Achtung, Stolperfalle! Was Sie als Händler beim Verkauf auf Amazon beachten müssen
20.07.2021, 14:10 Uhr | Amazon

Achtung, Stolperfalle! Was Sie als Händler beim Verkauf auf Amazon beachten müssen

Die Plattform Amazon erfreut sich nach wie vor einer überdurchschnittlichen Beliebtheit - sowohl bei Kunden, als auch bei Händlern. Was viele Amazon-Händler allerdings nicht wissen: Wenn sie auf der Plattform Amazon Waren anbieten, lauern viele Abmahngefahren. Diese finden ihren Grund vor allem in der Benutzung der Plattform Amazon selbst. Wir haben in unserem heutigen Beitrag einmal die wichtigsten Stolperfallen auf der Plattform Amazon zusammen getragen.

Neues Muster für Mandanten: Freiwillige Einräumung des Widerrufsrechts nach verspäteter Ausübung ohne Versandkostenrückerstattung
20.07.2021, 10:39 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Neues Muster für Mandanten: Freiwillige Einräumung des Widerrufsrechts nach verspäteter Ausübung ohne Versandkostenrückerstattung

Das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht ist fristgebunden. Um wirksam zu sein, muss der Verbraucherwiderruf grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung erklärt werden. Erfolgt die Erklärung außerhalb der Frist, muss sich der Händler auf das Widerrufsbegehren nicht einlassen. Er kann es aber freiwillig tun und dann die vertragliche Rückabwicklung an Bedingungen knüpfen. Oftmals soll Bedingung für die Rückabwicklung aus Kulanz sein, dass ursprüngliche Versandkosten (anders als beim gesetzlichen Widerruf) nicht rückerstattet werden. Für diese Konstellation stellt die IT-Recht Kanzlei ein neues Muster bereit.

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien
20.07.2021, 07:42 Uhr | Handlungsanleitungen

Muster: Werbung mit Hersteller- und Händlergarantien

Verkäufer und Hersteller werben gerne mit Garantien, um dem Verbraucher zu suggerieren, die Produkte seien von besonderer Qualität und der Kauf werde sich insoweit lohnen. Die Werbung mit Garantien ist aber rechtlich nicht unproblematisch und birgt die Gefahr von Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten einen professionellen Leitfaden inkl. rechtssicherer Muster zur Verfügung.

Leitfaden: Lichtquellen ab dem 01.09.2021 im Internet richtig kennzeichnen
16.07.2021, 08:54 Uhr | Verkauf von Lichtquellen

Leitfaden: Lichtquellen ab dem 01.09.2021 im Internet richtig kennzeichnen

Zum 01.09.2021 wird die neue EU-Verordnung 2019/2015 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Leuchtmitteln vollständig reformieren, fortan allgemein „Lichtquellen“ (also u.a. Lampen, umgebende Produkte mit fest verbauten Leuchtmitteln, LED-Strips) erfassen und unterschiedliche Pflichtspektren für verschiedene Darstellungsformate (Werbung und technisches Werbematerial, Angebote) etablieren. Wie Lichtquellen im Internet künftig korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf.

Anfechtung: Wie macht man es richtig? Professionelle Muster der IT-Recht Kanzlei
16.07.2021, 08:00 Uhr | Handlungsanleitungen

Anfechtung: Wie macht man es richtig? Professionelle Muster der IT-Recht Kanzlei

Kommen Fehler wie falsche Preisangaben im Webshop zu Tage, so ist schnelles Handeln gefragt. Sinnvollerweise sollte daher ein Mustertext bereitgehalten werden, der nur noch im Detail auf die konkrete Situation angepasst werden muss. Gerne stellen wir unseren Mandanten verschiedene Muster (inkl. kurzer Handlungsanleitungen) zum professionellen Umgang mit dem Anfechtungsrecht zur Verfügung. Dabei geht es um Mustertexte für Kundenschreiben bei vor Vertragsabschluss entdeckten Fehlern / bei nach Vertragsabschluss entdeckten Fehler sowie bei Abbruch von eBay-Verkäufen.

Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten
15.07.2021, 15:27 Uhr | Verkauf von Sonstige

Neue gesetzliche Vorgaben für Einwegkunststoffprodukte in Kraft getreten

Am 03.07.2021 sind in Deutschland die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) sowie die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) in Kraft getreten. Welche Auswirkungen die neuen Regelungen auf den Online-Handel mit entsprechenden Produkten haben, erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend
14.07.2021, 08:18 Uhr | Prozessuales

OLG Schleswig: Nach Mitbewerberabmahnung ist eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausreichend

Im Dezember 2020 wurden die Vorgaben des Abmahnrechts im Wettbewerbsbereich reformiert, um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Dabei wurde auch geregelt, dass auf die Abmahnung durch einen Mitbewerber hin im Regelfall „nur“ eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden muss. Doch erledigt eine solche nicht nur die Abmahnung, sondern auch den Unterlassungsanspruch oder kann der Abmahner diesen trotzdem noch gerichtlich weiterverfolgen?

Lieferung „frei Bordsteinkante“: Bei Online-Angeboten Hinweis grundsätzlich bereits im Angebot erforderlich!
12.07.2021, 17:33 Uhr | Versandproblematiken

Lieferung „frei Bordsteinkante“: Bei Online-Angeboten Hinweis grundsätzlich bereits im Angebot erforderlich!

Viele Online-Händler verkaufen neben paketversandfähigen auch sperrige Güter, die nicht per Paketdienst sondern per Spedition geliefert werden müssen. Derartige Güter werden von den meisten Speditionen aber nicht bis vor die Haus- oder Wohnungstür sondern lediglich „frei Bordsteinkante“ geliefert. Auf diesen Umstand muss der Online-Händler grundsätzlich bereits in seinem Angebot hinweisen. Warum dies so ist und wie sich dies in der Praxis umsetzen lässt, erläutern wir in diesem Beitrag.

Lieferzeitangaben: Was müssen Online-Händler beachten?  Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?
12.07.2021, 12:47 Uhr | Lieferung / Lieferzeiten

Lieferzeitangaben: Was müssen Online-Händler beachten? Auf welche Formulierungen sollte man besser verzichten?

Das Fernabsatzrecht bestimmt, dass Verbraucher über die Lieferzeit transparent informiert werden müssen. Für Online-Händler ist die Bestimmung und Mitteilung der Lieferzeit jedoch oftmals schwierig, da diese von externen Faktoren abhängen kann. Was bei der Lieferzeitangabe grundsätzlich zu beachten ist und welche Formulierungen auf jeden Fall vermieden werden sollten, lesen Sie in diesem hilfreichen Beitrag.

Handlungsanleitung zur Option „Bestellung zur Ansicht“ (Kauf auf Probe)
08.07.2021, 14:24 Uhr | Handlungsanleitungen

Handlungsanleitung zur Option „Bestellung zur Ansicht“ (Kauf auf Probe)

Einige Online-Händler möchten ihren Kunden die Möglichkeit einräumen, die bestellte Ware für einen bestimmten Zeitraum zu testen, ohne dabei finanziell in Vorleistung treten zu müssen (Kauf auf Probe). Bei Verwendung dieser Option muss der Händler jedoch einige rechtliche Besonderheiten beachten. Hierzu stellt die IT-Recht Kanzlei ein hilfreiches Muster mit Handlungsanleitung zur Verfügung.

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