Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung
16.04.2021, 12:22 Uhr | Corona-Virus

OLG Düsseldorf: Übernahme der Eigenbeteiligung bei Schutzmasken durch Apotheken keine Wettbewerbsverletzung

Am 14.12.2020 hatte das Bundesministerium für Gesundheit mit der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken (SchutzmV) deutsche Apotheken verpflichtet, bestimmten Personenkreisen zwei Mal sechs Schutzmasken vergünstigt zur Verfügung zu stellen. Die anspruchsberechtigten Personen mussten dabei lediglich eine Eigenbeteiligung von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken leisten. Das restliche Geld zahlte der Staat. Ob eine Apotheke die Eigenbeteilung für Berechtigte aber übernehmen und letztere von ihrer Zahlungspflicht freistellen durfte oder damit gegen die SchutzmV und gleichzeitig gegen Wettbewerbsrecht verstößt, entschied jüngst das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. 34 O 4/21).

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen
15.04.2021, 17:43 Uhr | eBay

eBay möchte den lokalen Handel unterstützen

Am 14.04.2021 teilte eBay Deutschland mit, dass ein Modellprojekt namens „Deine Stadt“ gestartet wird. Das Programm sieht die Errichtung lokaler Online-Marktplätze für diverse deutsche Städte vor, um lokale Händler zu unterstützen, die ja besonders stark von der Corona-Krise gebeutelt wurden.

Frage des Tages: Rechtsfolgen, wenn verschollenes Paket dem Kunden doch noch zugestellt wird?
15.04.2021, 12:17 Uhr | Versandproblematiken

Frage des Tages: Rechtsfolgen, wenn verschollenes Paket dem Kunden doch noch zugestellt wird?

Das (vermeintliche) Abhandenkommen von Sendungen ist der wohl häufigste Grund für Leistungsstörungen im Online-Handel. Ob in den Händen des Transportunternehmens tatsächlich verlustig gegangen oder vom Kunden der Wahrheit zuwider behauptet, sind im Falle einer Nichtzustellung Kaufverträge grundsätzlich rückabzuwickeln. Was aber gilt und welche Ansprüche der Händler hat, wenn die Ware wieder auftaucht und dem Kunden schließlich doch noch zugestellt werden kann, beantworten wir in diesem Beitrag.

Der Marktplatz real.de ist seit dem 14.04.2021 Kaufland.de – IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte Rechtstexte bereit
14.04.2021, 14:31 Uhr | Real

Der Marktplatz real.de ist seit dem 14.04.2021 Kaufland.de – IT-Recht Kanzlei stellt aktualisierte Rechtstexte bereit

Die E-Commerce-Welt steht nie still. Seit heute „firmiert“ der ehemalige Onlinemarktplatz real.de nun unter Kaufland.de. Real- bzw. nun ja Kaufland-Händler sollten daher ihre Rechtstexte auf dem Marktplatz entsprechend anpassen. Update-Service-Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden die auf Kaufland.de aktualisierten Rechtstexte bereits in ihrem Mandantenportal

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid
14.04.2021, 09:52 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung auf eBay: Behörde erlässt Gebührenbescheid

Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Produkteanbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben, die für diverse Produktkategorien zum 01.03.2021 reformiert wurden, gelten nicht nur im eigenen Shop, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern auch kostenpflichtige Verfahren der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben.

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?
13.04.2021, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Kann der Verbraucher bei Zahlung mit einem Gutschein im Falle des Widerrufs Geld zurückverlangen?

Wertgutscheine stellen auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Kundenbindung dar. Viele Händler verschenken Gutscheine an Ihre Kunden, damit diese auch beim nächsten Bedarf wieder bei Ihnen einkaufen und nicht zur Konkurrenz abwandern. Auch wenn es im Rahmen einer Kaufabwicklung einmal Unstimmigkeiten zwischen Händler und Kunde gibt, stellen Gutscheine in der Praxis ein beliebtes Mittel zur Beruhigung von Kunden dar. Doch was gilt, wenn der Kunde den Gutschein bei seinem nächsten Einkauf einlöst und dann von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht? Kann er dann die Erstattung des Kaufpreises in Geld verlangen?

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?
13.04.2021, 13:18 Uhr | Preisangabenverordnung

Verzicht auf Preisangaben im Online-Shop: Rechtsbruch oder gutes Recht?

Kaufpreise sind das zentrale Entscheidungskriterium für Kunden. Wer sie ausweist, ermöglicht Kunden die Vergleichbarkeit von Angeboten und legt den Grundstein für informierte Kaufentscheidungen. Händler können vor allem im Internet allerdings aus diversen Gründen ein Interesse daran haben, Preise nicht anfänglich für jedermann anzugeben, sondern sie erst auf individuelle Kundenanfrage hin mitzuteilen. Eine notwendige Rückfrage beim Hersteller sowie dynamische Preisbildungen sind nur einige der vielen denkbaren Ursachen. Ob das Vorenthalten von Kaufpreisen im Online-Shop und „Preise auf Anfrage“ rechtlich zulässig sind oder ob Gesamtpreise stets ausgewiesen werden müssen, klärt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Markenabmahnungen nonstop: Die Blacklist der abgemahnten Marken
09.04.2021, 12:26 Uhr | Handlungsanleitungen

Markenabmahnungen nonstop: Die Blacklist der abgemahnten Marken

Markenabmahnungen erleben gerade eine Hochzeit. Noch nie wurde derart hochfrequent in diesem Rechtsbereich abgemahnt. Seit gut 15 Jahren schon berät die IT-Recht Kanzlei ihre Mandanten bei Markenabmahnungen. Damit über diesen Zeitraum kein Wissen verloren geht, hat die IT-Recht Kanzlei die abgemahnten Marken der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf weit über 200 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste wirklich eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren diese Liste natürlich auch weiterhin und bieten sie exklusiv für alle Mandanten der IT-Recht Kanzlei als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an. Nach dem Motto: Prävention statt Repression.

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten
09.04.2021, 10:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Lehrte: Pflicht zur Erteilung einer Negativauskunft bei Nichtverarbeitung personenbezogener Daten

Die DSGVO spricht Betroffenen ein weitreichendes Auskunftsrecht bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen zu. Mit der Frage, ob der Verantwortliche auf ein Auskunftsersuchen auch dann zu reagieren hat, wenn keinerlei Daten der Person bei ihm vorhanden sind, beschäftigte sich vor kurzem das Amtsgericht Lehrte in seinem Beschluss vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Ab sofort: Zwei neue Muster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop
07.04.2021, 14:14 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Ab sofort: Zwei neue Muster zur wirksamen Ausübung des Hausrechts im Online-Shop

Auch im Internet können sich Händler auf ihr Hausrecht berufen und Bestellungen unliebsamer Kunden ablehnen. Im Einzelfall zeigen sich solche Kunden aber penetrant und machen sich die weitgehend automatisierten Bestellabläufe zunutze, um die Ablehnung vertraglicher Beziehungen von Seiten des Händlers zu ignorieren. Speziell für diese Fälle bietet die IT-Recht Kanzlei Mandanten ab sofort zwei neue Musterschreiben an, mit denen Händler Ihr Hausrecht rechtswirksam durchsetzen können.

Amazon: Neue Bestellbestätigungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen
06.04.2021, 11:27 Uhr | Amazon

Amazon: Neue Bestellbestätigungen genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Online-Händler müssen ihren Kunden nach einer Bestellung im Fernabsatz eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies gilt freilich auch für Händler, die ihre Waren über den Marktplatz von Amazon verkaufen. Nunmehr hat Amazon den Inhalt seiner automatisch per E-Mail versendeten Bestellbestätigungen dergestalt geändert, dass der konkrete Vertragsinhalt dort nicht mehr angezeigt wird. Dies betrifft auch solche E-Mails, die Amazon im Auftrag von Marktplatz-Händlern an deren Kunden versendet. Die rechtlichen Auswirkungen beleuchten wir im folgenden Beitrag.

OLG Köln: Instagram -  persönliche Empfehlung oder doch Schleichwerbung?
01.04.2021, 12:01 Uhr | Instagram

OLG Köln: Instagram - persönliche Empfehlung oder doch Schleichwerbung?

Nur persönliche Meinung oder schon Werbung? Diese Frage im Bereich Influencer-Marketing ist fast so alt wie der Begriff Influencer. Der Grad zwischen bezahlter Werbung und persönlicher Empfehlung ist sehr schmal und Influencer werden nicht selten abgemahnt, wenn ihre Postings nicht entsprechend als Werbung gekennzeichnet sind. Gerichtliche Entscheidungen gibt es zu diesem Thema viele - hierzu reiht sich nun auch das OLG Köln (Urteil vom 19.02.2021, Aktenzeichen: 6 U 103/20) ein....

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO
31.03.2021, 09:57 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OVG Lüneburg: Einwilligungslose Veröffentlichung eines Gruppenfotos auf Facebook verstößt gegen DSGVO

Viele Veranstalter sind aus Gründen der Image- und Reichweitenwerbung daran interessiert, Bilder erfolgreicher Events auf sozialen Medien zu teilen. Sind auf solchen Lichtbildern auch Gruppen individuell erkennbarer Personen abgebildet, kollidiert das Werbeinteresse aber grundsätzlich mit dem Datenschutzrecht. Abbildungen Dritter sind deren personenbezogene Daten und dürfen nicht ohne Weiteres ins Netz gestellt werden. Wie das Teilen von Gruppenfotos durch Veranstalter auf Facebook ohne die ausdrückliche Einwilligung der Abgebildeten im Lichte der DSGVO zu bewerten ist, entschied jüngst mit Beschluss vom 19.01.2021 (Az. 11 LA 16/20) das OVG Lüneburg.

Vorsicht bei Datentransfers an US-Dienste: BayLDA erklärt Nutzung von Mailchimp für grundsätzlich datenschutzwidrig
26.03.2021, 11:08 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Vorsicht bei Datentransfers an US-Dienste: BayLDA erklärt Nutzung von Mailchimp für grundsätzlich datenschutzwidrig

Ein Großteil der Online-Händler nutzt für Newsletter-Kampagnen die Dienste externer Serviceanbieter, welche die Organisation, Gestaltung und Versendung von Werbemails übernehmen. Fällt die Auswahl hier auf US-amerikanische Dienstleister, kann dies für europäische Online-Händler allerdings zum datenschutzrechtlichen Fallstrick werden. Nach Wegfall des EU-US-Privacy-Shield sind Datenübermittlungen an Newsletterversand-Dienstleister in den USA nicht mehr ohne Weiteres möglich. Dies belegt eindrucksvoll eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 15.03.2021, das einem Online-Händler aus Datenschutzgründen die Nutzung der Dienste von Mailchimp untersagte. Mehr zu den Details der Entscheidung und den Konsequenzen für den Online-Handel lesen Sie im folgenden Beitrag.

BGH: Extra-Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber...
25.03.2021, 13:12 Uhr | Paypal

BGH: Extra-Gebühren bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässig, aber...

Der BGH hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Energieverbrauchskennzeichnung: In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?
24.03.2021, 11:03 Uhr | Energieverbrauchsrelevante Produkte

Energieverbrauchskennzeichnung: In welcher Sprache sind Produktdatenblätter darzustellen?

Zum 01.03.2021 wurden für diverse Haushaltsgeräte die Vorgaben der Energieverbrauchskennzeichnung reformiert und neue Effizienzlabel und Produktdatenblätter eingeräumt. Während die Label sprachneutral weit überwiegend aus Piktogrammen und optischen Elementen bestehen, sind in den Produktdatenblättern diverse Informationen in Textform aufgeführt. In welcher Sprache müssen Online-Händler die Produktdatenblätter darstellen und was ist zu tun, wenn diese bislang nur auf Englisch verfügbar sind? Wir gehen der Frage nach.

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)
23.03.2021, 08:50 Uhr | eBay

Ab 01.07.2021: USt-IdNr. wird Pflicht für Verkaufen bei eBay.de (und vermutlich weiteren Marktplätzen)

Jahr für Jahr gehen den EU-Mitgliedsstaaten hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren, weil Online-Händler bezüglich der über Online-Marktplätze verkauften Waren die Umsatzsteuer nicht abführen. Deswegen nimmt der Staat die Betreiber von Online-Marktplätzen bereits seit dem Jahr 2019 in die Haftung für nicht abgeführte Umsatzsteuer. Eine zum 01.07.2021 eintretende Verschärfung sorgt für Handlungsbedarf bei vielen Online-Händlern.

Leitfaden: Kühlgeräte (z.B. Kühlschränke) richtig im Internet kennzeichnen (Update 2021)
22.03.2021, 14:52 Uhr | Verkauf von Kühlgeräten

Leitfaden: Kühlgeräte (z.B. Kühlschränke) richtig im Internet kennzeichnen (Update 2021)

Zum 01.03.2021 hat die neue EU-Verordnung 2019/2016 die Anforderungen an eine rechtskonforme Kennzeichnung von Kühlgeräten vollständig reformiert und etabliert seitdem unterschiedliche Pflichtspektren für drei verschiedene Darstellungsformate (Werbung, technisches Werbematerial, Angebote). Wie Kühlgeräte im Internet nach geltendem Recht korrekt zu kennzeichnen sind und welche verschiedenen Informationspflichten für die unterschiedlichen Darstellungsformate gelten, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Leitfaden auf.

Vor Verkauf: Checkliste der IT-Recht Kanzlei durchgehen und Abmahngefahr minimieren
22.03.2021, 14:04 Uhr | Handlungsanleitungen

Vor Verkauf: Checkliste der IT-Recht Kanzlei durchgehen und Abmahngefahr minimieren

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Sie sind neuer Update-Service-Mandant der IT-Recht Kanzlei und wollen rechtssicher in den Verkauf starten oder möchten als Bestandsamandant die Abmahngefahr für Ihre bestehende Verkaufspräsenz minimieren? Wir haben für Sie eine Checkliste erstellt, die Ihnen den Start erleichtern soll bzw. Ihnen dabei hilft, viele Stolperfallen im Ecommerce aus dem Weg zu räumen. Nutzen Sie unser exklusiv für Sie als Update-Service-Mandant über Jahre gesammeltes Know-how.

OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung nicht abmahnbar
22.03.2021, 08:35 Uhr | Verkauf von Textilien

OLG Frankfurt: „Acryl“ statt „Polyacryl“ bei Textilkennzeichnung nicht abmahnbar

Wer online Textilien verkauft, muss im Angebot die enthaltenen Fasern kennzeichnen. Die Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung sind sehr formalistisch und schreiben genaue Bezeichnungen für die einzelnen Faserarten vor. Die Kurzform „Acryl“ für die Polyacrylfaser dürfte schon zu hunderten Abmahnungen geführt haben. Zu Unrecht, wie nun das OLG Frankfurt entschied.


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