Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung im Internet: Landesbehörden leiten Verfahren gegen Händler ein
04.11.2020, 10:56 Uhr | Energieverbrauchsrelevanter Produkte

Fehlende Energieverbrauchskennzeichnung im Internet: Landesbehörden leiten Verfahren gegen Händler ein

Wer im Internet energieverbrauchsrelevante Haushaltsgeräte anbietet, ist nach EU-Recht grundsätzlich verpflichtet, den Angeboten das Effizienzetikett und das Produktdatenblatt in elektronischer Form beizustellen. Diese Vorgaben gelten nicht nur auf eigenen Präsenzen, sondern auch auf Marktplätzen wie eBay und Amazon. Dass bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflichten nicht nur wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, sondern sogar Bußgelder der Landesämter für Verbraucherschutz drohen können, zeigt ein der IT-Recht Kanzlei vorliegendes Verwaltungsschreiben.

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten
03.11.2020, 10:32 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Sauber und lecker zugleich? OLG zur Kennzeichnung von dual-use Essig-Produkten

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke (hier: Reinigung) bestimmt ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte deshalb mit kürzlich veröffentlichten Beschluss Werbung und Produktaufmachung der Herstellerin von so genannten dual-use Produkten.

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!
02.11.2020, 14:57 Uhr | Verpackungsgesetz

LG Bonn: Geschäftsbezeichnung eines Einzelunternehmers genügt für Verpackungsregistrierung!

Soviel sollte bekannt sein: Sobald Händler ihre Waren in Verpackungen vertreiben, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, trifft sie die Pflicht, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister zu registrieren. Ob dabei die Angabe der Geschäftsbezeichnung ausreicht oder der reale bürgerliche Name eines Einzelhändlers erforderlich ist, hatte jüngst das LG Bonn (Urteil vom 29.07.2020 - Az. 1 O 417/19) zu entscheiden.

OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG
30.10.2020, 13:22 Uhr | Produktsicherheit

OLG Frankfurt a. M.: Kein Anspruch des Wettbewerbers auf Benennung von Herstellern und Einführern bei fehlender Herstellerinformation nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 18.06.2020 (6 U 80/19) entschieden, dass der Mitbewerber eines Anbieters von nostalgischen Blechartikeln im Rahmen eines auf § 242 BGB gestützten wettbewerblichen Auskunftsanspruchs wegen unzureichender Herstellerangaben entgegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG vom Auskunftspflichtigen nicht die Benennung der Hersteller und Einführer der angebotenen Produkte verlangen kann.

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden
30.10.2020, 13:16 Uhr | Verkauf von Bioziden

Verkauf von Desinfektionsmitteln: hohe rechtliche Hürden

In Zeiten der grassierenden Viruspandemie ist Desinfektionsmittel ein begehrtes Gut. Nachdem klassische Lieferquellen schnell versiegt sind, die Nachfrage aber nach wie vor sehr hoch ist, versuchen sich viele Händler, die bisher mit dem Verkauf von Desinfektionsmitteln gar nichts zu tun hatten. Es drohen dabei erhebliche Abmahnrisiken. Welche das sind, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

(Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler
29.10.2020, 14:17 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

(Virtuelles) Hausrecht: BGH ändert seine Rechtsprechung + hilfreiche Muster für Online-Händler

Das Hausrecht gibt nicht nur stationären Händlern ein wirksames Instrument an die Hand. Auch Online-Händlern steht auf ihren Internetpräsenzen ein virtuelles Hausrecht zu, wie die Rechtsprechung in der Vergangenheit mehrfach bestätigt hat. Somit befähigt auch das virtuelle Hausrecht Händler, störende Kunden abzuweisen. Doch unter welchen Bedingungen kann das (virtuelle) Hausrecht ausgeübt werden? Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung in einem wesentlichen Punkt aufgegeben. Was dies für Online-Händler bedeutet und unter welchen Voraussetzungen auch nach der neuen Rechtsprechung noch ein (virtuelles) Hausverbot ausgesprochen werden kann, erfahren Sie in unserem neuesten Beitrag.

Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?
27.10.2020, 10:08 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Microsoft 365 vs. Datenschutzbehörden: Rechtskonformer Einsatz möglich?

Bereits seit 2019 hat sich ein spezieller Arbeitskreis der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern (DSK) mit der Cloud-Software „Microsoft 365“ befasst und die Konformität von Datenerhebungen, -speicherungen und -übermittlungen überprüft. Am 22.09.2020 urteilte die DSK sodann mit knapper Mehrheit zu Datenschutzproblemen des Dienstes. Mehr zu den Hintergründen und Entscheidungskriterien sowie eine Risikoeinschätzung lesen Sie in diesem Beitrag.

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten
26.10.2020, 13:44 Uhr | Verkauf von Sonstige

Verkauf von Software im Online-Handel: Darauf müssen Händler achten

Der Verkauf von Software hat sich in den letzten Jahren immer stärker auf das Internet verlagert, nicht zuletzt deshalb, weil diese häufig nur noch in digitaler Form zum Download angeboten wird. Gleichwohl gibt es auch noch Fälle, in denen Software auf einem physischen Datenträger zum Verkauf angeboten wird, etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. In beiden Fällen sind rechtliche Besonderheiten zu beachten, insbesondere wenn der Verkauf im Fernabsatz also etwa über einen Online-Shop oder einen Online-Marktplatz stattfindet. Der nachfolgende Beitrag setzt sich hiermit näher auseinander.

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben
26.10.2020, 13:19 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Ausschluss des Widerrufsrechtsrechts bei individueller Kundenspezifikation: Unternehmer muss noch nicht mit Fertigung begonnen haben

Sowohl bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z.B. bei Haustürgeschäften) als auch bei Fernabsatzverträgen (wie dem Kauf im Internet) besteht für den Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht, mittels dessen er sich vom Vertrag lösen kann. Eine wichtige Ausnahme besteht jedoch dann, wenn eine Ware verkauft wird, die nicht „von der Stange“ ist, sondern nach individueller Kundenspezifikation gefertigt wird. Auf den Umstand, ob mit der Fertigung bereits begonnen wurde, kommt es nach dem EuGH dabei nicht an.

LG Darmstadt: DSGVO-Schadenersatz bei bloß abstrakter Schadenseignung
23.10.2020, 10:44 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Darmstadt: DSGVO-Schadenersatz bei bloß abstrakter Schadenseignung

Gelangen personenbezogene Daten im Internet an unbefugte Dritte, können sie Menschen besonders schmerzhaft bloßstellen. Aus diesem Grund sind Unternehmen nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden. Werden personenbezogene Daten dennoch veruntreut, können Betroffene nach der DSGVO Schadensersatz verlangen. Dass dem Betroffenen dabei kein konkreter Schaden entstanden sein müsse und die bloße Gefahr eines Schadens genüge, entschied das LG Darmstadt mit Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) für eine Weiterleitung von Bewerbungsdaten an einen unbefugten Dritten.

Gerade in Corona-Zeiten ein Lichtblick als neue Einnahmequelle: Facebook ermöglicht Abhalten kostenpflichtiger Online-Events
22.10.2020, 08:51 Uhr | Facebook

Gerade in Corona-Zeiten ein Lichtblick als neue Einnahmequelle: Facebook ermöglicht Abhalten kostenpflichtiger Online-Events

Corona hat das Leben weiter fest im Griff. Die Umsätze bestimmter Branchen liegen seit Monaten am Boden, vielen Unternehmern steht das Wasser bereits bis zum Hals und es ist kein Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Während klassische Verkäufer im Lockdown schnell auf Online-Verkaufsplattformen ausweichen konnten, steht insbesondere die Veranstaltungsbranche weiterhin vor immensen Problemen. Facebook könnte Kreativen nun eine einfach zu realisierende Chance für das Ausweichen ins Online-Geschäft bieten.

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler
20.10.2020, 16:04 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Verpackungslizenzierung in Frankreich – verpflichtend auch für Online-Händler

Vor Kurzem haben wir darüber berichtet, dass Online-Händler, die ihre Produkte an Endverbraucher nach Frankreich liefern, zur Verpackungslizenzierung verpflichtet sind - auch wenn sie keinen eigenen Standort in Frankreich haben.

Der Schadensersatz nach der DSGVO: Voraussetzungen, Umfang und Einschränkungen + Ablehnungsmuster für Mandanten
20.10.2020, 12:36 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Schadensersatz nach der DSGVO: Voraussetzungen, Umfang und Einschränkungen + Ablehnungsmuster für Mandanten

Immer mehr Betroffene entdecken den DSGVO-Schadensersatz für sich, um für vermeintliche Datenschutzverletzungen Ausgleichszahlungen zu verlangen. Auch Online-Händler sehen sich häufiger mit solchen Ersatzbegehren konfrontiert. In rechtlicher Hinsicht gelten für den DSGVO-Schadensersatz aber strenge Anforderungen, die längst nicht immer erfüllt werden. Welche dies sind, zeigen wir in diesem Beitrag auf und stellen Mandanten hilfreiche Muster bereit, um unberechtigte Ersatzforderungen wirkungsvoll zurückzuweisen.

Amazon sperrt sich bei Darstellung der Email-Adresse / Telefonnummer im Händlerimpressum
19.10.2020, 18:40 Uhr | Amazon

Amazon sperrt sich bei Darstellung der Email-Adresse / Telefonnummer im Händlerimpressum

Aktuell mehren sich die Hinweise darauf, dass Amazon (mal wieder) Verschärfungen bezüglich der Veröffentlichung von Kontaktdaten seitens der Marketplace-Händler vornimmt. Konkret wurde ein Händler von Amazon beanstandet, weil er – wie vom deutschen Gesetz gefordert – seine Email-Adresse im Rahmen seines Impressums bei Amazon angegeben hat. Wer hier als Händler Amazons Forderungen nachkommt, begibt sich in Abmahngefahr.

Corona-Virus: Widerrufsrecht für Atemmasken?
12.10.2020, 12:39 Uhr | Corona-Virus

Corona-Virus: Widerrufsrecht für Atemmasken?

Nicht zuletzt aufgrund der im Herbst erneut stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen sind Mund-Nasen-, Community- und sonstige Masken wieder vermehrt in und auf aller Munde und werden mehr denn je im Internet bestellt. Kritisch stehen Online-Maskenanbieter hierbei aber Verbraucherwiderrufsbegehren gegenüber – vor allem, wenn die Masken bereits getragen wurden. Ob, unter welchen Voraussetzungen und für welche Typen von Masken ein Verbraucherwiderrufsrecht gewährt werden muss, klären wir in diesem Beitrag.

Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden
06.10.2020, 14:02 Uhr | EU-Kaufrecht

Kostspielig kostenlos: Wenn Gratis-Rechtstexte zur Kostenfalle werden

Immer mehr Anbieter locken Online-Unternehmen mit dem Angebot „kostenloser“ AGB, Datenschutzerklärungen und Co. an. Was als Versprechen unentgeltlicher und dennoch professioneller Rechtstexte auf den ersten Blick wie eine wohlwollende Geste für Online-Händler klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick nicht selten finanziell als trojanisches Pferd. Wie und warum scheinbar kostenlose Rechtstexte für Verwender schnell zur Kostenfalle werden können, erklärt dieser Beitrag.

E-Commerce USA: Online-Händler sollte Zustimmung des US-Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss einholen
02.10.2020, 13:44 Uhr | USA E-Commerce (AGB)

E-Commerce USA: Online-Händler sollte Zustimmung des US-Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss einholen

Wie nach deutschem Recht auch, bedarf nach US-Recht ein einfacher Kaufvertrag (Vertrieb von Waren) nicht einer schriftlichen Form. Der US-Kunde kann aber bei Online-Vertrieb gegenüber dem Online-Händler auf den Abschluss eines Kaufvertrages in Papierform bestehen. Allerdings bleibt nach US-Recht die Wirksamkeit eines Online-Vertrages von der fehlenden Zustimmung des Kunden zum elektronischen Vertragsabschluss unberührt. Eine Klausel in den AGB des Online-Händlers, dass der US-Kunde dem elektronischen Abschluss eines Kaufvertrages zustimmt, ist gleichwohl empfehlenswert.

Registrierungspflicht des Online-Händlers bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) ist entfallen
02.10.2020, 13:37 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Registrierungspflicht des Online-Händlers bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) ist entfallen

Ein Online-Händler, der seinen Online-Handel in Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickelt, muss sich nicht mehr bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) registrieren und eine entsprechende Genehmigung einholen. Diese Registrierungspflicht ist mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfallen.

HCVO: Zur (Un)zulässigkeit der Wortbausteine „Entgiftung“ und „Detox“ für Lebensmittel
02.10.2020, 11:02 Uhr | Health-Claims-Verordnung

HCVO: Zur (Un)zulässigkeit der Wortbausteine „Entgiftung“ und „Detox“ für Lebensmittel

Das „Clean Eating“, also der bewusste Verzicht auf industriell verarbeitete Lebensmittel und die Verwendung von Zutaten mit besonderen Nährstoffen, ist buchstäblich in aller Munde. So verwundert es nicht, dass sich Unternehmen diesen Trend zu nutzen machen und ihren Lebensmitteln gesundheitsförderliche Eigenschaften zusprechen wollen. In rechtlicher Hinsicht ist dabei aber größte Vorsicht geboten, weil hier schnell das rechtliche Minenfeld gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) betreten werden kann. Dass schon einzelne Wortbestandteile wie „Entgiftung“ oder „Detox“ in den Rechtsbruch führen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr
30.09.2020, 15:52 Uhr | eBay

eBay Plus – Pauschaler Hinweis zu den Rücksendekosten bringt eBay Händler in Abmahngefahr

Aktuell droht eBay-Händlern Ungemach in Folge einer Entscheidung des LG Münster: Das Gericht sieht einen von eBay in den Händlerangeboten eingeblendeten Hinweis zu den Kosten des Rückversandes für eBay Plus-Mitglieder als intransparent und abmahnwürdig. Grund genug, die Problematik einmal näher zu beleuchten.


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