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Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?
16.05.2022, 11:45 Uhr | Hausverbot/ Hausrecht bei Online-Shop

Gesetzesentwurf: Kommt ein strafbarer digitaler Hausfriedensbruch?

Heutzutage lesen wir fast täglich von Cyberangriffen und den immensen Schäden in Milliardenhöhe, die sie pro Jahr anrichten. Aufgrund des technischen Fortschritts treten diese ständig in neuen, immer komplexeren Formen mit schweren Folgen auf. Um uns besser zu schützen und bisherigen Strafbarkeitslücken entgegen zu treten, brachte nun der Deutsche Bundesrat einen Gesetzesentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch in den Deutschen Bundestag ein. Lesen Sie mehr hierzu in unserem heutigen Beitrag.

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln
13.05.2022, 10:12 Uhr | Verkauf von Alkohol, Tabak

EuGH: Warnhinweis-Pflicht gilt auch für Abbildungen von Zigarettenschachteln

Mittlerweile dürfte sie jeder kennen: Die zahlreichen kaum zu übersehenden Warnhinweise auf Zigarettenschachteln. Diese reichen von Abbildungen verfaulter Zähne bis hin zu Warnhinweisen wie „Rauchen kann ihre ungeborenen Kinder töten“ und dient vor allem dem Gesundheitsschutz junger Menschen, indem diese vom Rauchen abschreckt werden sollen. In einem Vorlageverfahren hat der EuGH nun entschieden, dass solche Warnhinweise nicht nur auf den Zigarettenpackungen selbst, sondern bereits auf jeder Abbildung, die von Verbrauchern mit Zigaretten assoziiert werden können, angebracht werden müssen (Urt. v. 09.12.2021, Rechtssache C-370/20).

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?
11.05.2022, 07:41 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Was ist bei der LUCID-Registrierung als Unternehmen anzugeben?

Bis zum 1. Juli 2022 müssen viele Unternehmen sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registrieren. LUCID, so heißt das elektronische Verpackungsregister, stellt dabei die Händler:innen vor einige Aufgaben. Eine Aufgabe besteht darin, bei der Registrierung das „richtige“ Unternehmen anzugeben. Dies klingt einfach, ist es aber nicht immer.

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht
10.05.2022, 12:58 Uhr | Verpackungsgesetz

Warnung: Aktuell Abmahnungen im Verpackungsrecht

Momentan erreichen uns zahlreiche Hinweise darauf, dass Händler gegenwärtig wegen Verstößen gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt werden, weil sie nicht ordnungsgemäß als Hersteller von Verpackungen im Verpackungsregister bei der Zentralen Stellen Verpackungsregister registriert sind und/ oder sich mit ihren systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht bei einem entsprechenden System lizensiert haben.

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?
10.05.2022, 11:03 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Neue Pflichten über Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellung mit UVP des Herstellers?

Zum 28.05.2022 treten im Zuge der Reform der Preisangabenverordnung (PAngV) neue Pflichten in Bezug auf Preisermäßigungen in Kraft, die bei Preisgegenüberstellungen das Ansetzen des günstigsten Preises der letzten 30 Tage vorschreiben und im Einzelfall weitere Pflichthinweise auslösen können. Ob die neuen Vorgaben zu Preisermäßigungen auch bei Gegenüberstellungen mit unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers gelten, klären wir im folgenden Beitrag.

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!
09.05.2022, 08:07 Uhr | Verkauf von Lebensmitteln

Aufgepasst: Aussage „cholesterinfrei“ für Lebensmittel wird abgemahnt!

Das rechtssichere Anbieten von Lebensmitteln im Internet ist eine hohe Kunst. Neben fehlenden Pflichtinformationen nach der LMIV bieten immer wieder krankheits- bzw. gesundheitsbezogene Werbeaussagen Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Derzeit kursieren Abmahnungen aufgrund der Aussage „cholesterinfrei“.

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele
03.05.2022, 11:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

OLG Nürnberg: Rechtsmissbräuchlicher DSGVO-Auskunftsanspruch bei Verfolgung datenschutzfremder Ziele

Der Auskunftsanspruch nach DSGVO ist das zentrale Betroffenenrecht, mit dem Datensubjekten Einsicht in Art und Umfang sie betreffender Datenverarbeitungen bei einem konkreten Unternehmen gewährt und so eine Datenkontrolle ermöglicht werden soll. Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht schrankenlos, sondern kann nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Nürnberg dann berechtigt zurückwiesen werden, wenn mit ihm datenschutzfremde Ziele verfolgt werden. Lesen Sie in diesem Beitrag mehr zur Entscheidung.

Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022
02.05.2022, 08:08 Uhr | Verpackungsgesetz

Neue Händlerpflichten aus dem Verpackungsgesetz zum 1. Juli 2022

Früher die Verpackungsverordnung, heute das Verpackungsgesetz – Händler im Online- bzw. Versandhandel müssen hinsichtlich der Verpackungen, die mit Waren befüllt sind, eine ganze Reihe von gesetzlichen Vorgaben beachten. Zum 1. Juli 2022 tritt die nächste Stufe der Novelle des Verpackungsrechts in Kraft, die gerade auch für Händler einige weitreichende Änderungen bereithält. Die IT-Recht-Kanzlei erläutert die nun zum 1. Juli 2022 anstehenden Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis in Form von FAQ.

Änderungen zum Triman Logo für Kleidung, Textilien und Schuhe in Frankreich ab 2022
28.04.2022, 13:46 Uhr | Frankreich E-Commerce (AGB)

Änderungen zum Triman Logo für Kleidung, Textilien und Schuhe in Frankreich ab 2022

Ab 2022 gelten in Frankreich neue Vorgaben zur Kennzeichnung von Kleidung, Textilien und Schuhen mit dem Triman Symbol und einem Trennhinweis. Zusammen mit unserem Kooperationspartner ecosistant geben wir nachfolgend einen Überblick über die neue Triman Kennzeichnung. Für unsere Mandanten bieten wir am Ende dieses Artikels zudem einen Rabatt für den digitalen Recycling-Compliance Service von ecosistant.

Ab dem 28.05.2022: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel
28.04.2022, 09:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Ab dem 28.05.2022: Neue Pflichten bei Preisermäßigungen im Online-Handel

Zum 28.05.2022 tritt die neue Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft und führt erstmals Vorgaben in Bezug auf den vorherigen Preis bei Preisermäßigungen ein. Anzuwenden und anzugeben ist bei Preisermäßigungen on- und offline ab dann auch der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Welche konkreten Pflichten im Online-Handel daraus erwachsen, wie der Inhalt der neuen Vorschriften zu verstehen ist und wie sie umzusetzen sind, zeigen wir in diesen ausführlichen FAQ.

PayPal Checkout: Betroffene Shopbetreiber müssen ihre Rechtstexte anpassen
27.04.2022, 16:57 Uhr | Paypal

PayPal Checkout: Betroffene Shopbetreiber müssen ihre Rechtstexte anpassen

PayPal gehört mittlerweile zu den beliebtesten Zahlungsdiensten im Online-Handel. Dem entsprechend wird „PayPal“ in zahlreichen Online-Shops als Zahlungsmöglichkeit angeboten. Shopbetreiber, die bisher den Zahlungsdienst „PayPal PLUS“ genutzt haben, werden derzeit von PayPal oder von Shopsystem-Anbietern, die mit PayPal kooperieren, auf den neuen Zahlungsdienst „PayPal Checkout“ aufmerksam gemacht und zu einem Wechsel animiert. Was es hiermit auf sich hat und welche Auswirkungen dies auf die Rechtstexte der Händler hat, erläutern wir im folgenden Beitrag.

EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!
27.04.2022, 14:27 Uhr | EU-Verbraucherrechterichtlinie

EuGH: Auf die Beschriftung des Bestellbuttons kommt es an!

Bereits seit August 2012 gilt in Deutschland die sogenannte „Buttonlösung“: Bei einer entgeltlichen Bestellung muss der die Bestellung auslösende Button mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, aus der sich die Zahlungspflicht ergibt.

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?
26.04.2022, 10:16 Uhr | Verpackungsgesetz

Frage des Tages: Lizenzierungspflicht für gebrauchtes Verpackungsmaterial aus privatem Haushalt?

Viele Händler führen in ihrem Sortiment Gebrauchtwaren, die sie von Privaten ankaufen und sodann wiederaufbereitet gewerblich anbieten. Um hierbei den Logistikaufwand so gering wie möglich zu halten, wird für den Wiederverkauf nicht selten das Verpackungsmaterial genutzt, das Private für die Einsendung zum Händler verwendet haben. Ob der Händler dieses Material verpackungsrechtlich lizenzieren muss oder nicht, klären wir im folgenden Beitrag.

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?
21.04.2022, 16:38 Uhr | Preisangabenverordnung

Neue Preisangabenverordnung: Welche Änderungen kommen auf Händler am 28.05.2022 zu?

Zum 28.05.2022 wird die neue Preisangabenverordnung in Kraft treten. Es wird neue Informationspflichten geben bei Preisermäßigungen für Waren. Gesetzlich geregelt wird auch sein, dass das Pfand separat zum Gesamtpreis anzugeben ist. Zudem werden sich bei den Grundpreisen die zulässigen Einheiten ändern.

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen
20.04.2022, 10:26 Uhr | Verpackungsgesetz

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber
19.04.2022, 09:09 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Gastbeitrag von PRIVE: Die 7 größten DSGVO-Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber

Seit Einführung der DSGVO im Mai 2018 halten die neuen Datenschutzvorschriften Unternehmen in der ganzen EU auf Trab. Erfahren Sie hier von unserem Gastautor RA Alex Goldberg von PRIVE, welche die 7 größten Fehlerquellen für Online-Shop-Betreiber sind und wie Sie teure Datenschutzverstöße vermeiden.

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen
04.04.2022, 16:53 Uhr | Handlungsanleitungen

Blacklist: Die Liste der Markenabmahnungen

Seit vielen Jahren beraten wir nun schon im Bereich Markenrecht. Dabei spielt gerade die Beratung bei Markenabmahnungen eine große Rolle. Wir haben die abgemahnten Markenzeichen der letzten Jahre gesammelt und in einer sog. Blacklist zusammengefasst - diese ist mittlerweile auf über 200 Marken angewachsen. Damit sollte diese Liste eine gute Übersicht über die "kritischen" Marken-Begriffe geben. Wir aktualisieren die Liste auch weiterhin und bieten sie exklusiv unseren Mandanten als Beitrag zur Vermeidung von Markenabmahnungen an.

Reklamationsformular – eine gute Idee?
04.04.2022, 15:53 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Reklamationsformular – eine gute Idee?

Manche Händler setzen für die Abwicklung von Gewährleistungsfällen auf Formalisierung durch entsprechende Formulare. Doch ist es eine gute Idee, den Kunden zur Nutzung eines solchen Formulars zu zwingen?

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer UG, wenn Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt
29.03.2022, 14:49 Uhr | Impressum

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer UG, wenn Zusatz „haftungsbeschränkt“ fehlt

Der BGH hat neulich entschieden, dass der gesetzliche Vertreter einer UG persönlich haftet, wenn sich die UG im Rechtsverkehr nicht vollständig mit dem Zusatz „haftungsbeschränkt“ bezeichnet. Den Hintergrund dieser Entscheidung erläutern wir in unserem aktuellen Beitrag.

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?
28.03.2022, 16:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Achtung, Polizei: Darf man Daten aus dem Online-Shop an Ermittlungsbehörden weitergeben?

Im Rahmen von polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsmaßnahmen kann es vorkommen, dass Online-Händler ins Visier der Behörden geraten, weil sie möglicherweise im Besitz aufschlussreicher Datenbestände über einen oder mehrere Tatverdächtige sind. Allein die Tatsache, dass Auskunftsgesuche von Organen der Strafverfolgung ausgehen, macht die Weitergabe personenbezogener Daten aber noch nicht zulässig. Vielmehr haben Online-Händler als Verantwortliche auch hier die Grundsätze der DSGVO zu beachten und müssen eingehende Übermittlungsanfragen rechtlich korrekt bewerten, um sich nicht dem Vorwurf sensibler Datenschutzverstöße auszusetzen.

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