Abmahnsicher: eBay und Online-Shop
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Abmahnsicher: eBay und Online-Shop

Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher?
07.09.2020, 14:41 Uhr | Widerrufsbelehrung 2014

Frage des Tages: Besteht auch bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht für Verbraucher?

Neben dem Verkauf von Waren werden immer häufiger auch Dienstleistungen im Internet angeboten, die der Verbraucher online beauftragen kann. Gerade während des Lockdowns in der Corona-Pandemie sind viele Anbieter dazu übergegangen, ihre Dienstleistungen (auch) über das Internet anzubieten, da das stationäre Geschäft vorübergehend zum Erliegen gekommen ist. In diesem Zusammenhang stellen sich viele Anbieter die Frage, ob Sie Verbrauchern auch ein Widerrufsrecht einräumen müssen und welche Voraussetzungen hierfür ggf. gelten. Mit dieser Frage setzen wir uns im nachfolgenden Beitrag näher auseinander.

Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!
02.09.2020, 16:10 Uhr | Österreich E-Commerce (AGB)

Gastbeitrag: Verpackungslizenzierung in Österreich – verpflichtend auch für Online-Händler!

In Österreich sind Inverkehrsetzer von Verpackungen aufgrund der österreichischen Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem (SVS) teilzunehmen. Entscheidend für die Lizenzierungspflicht ist der Verkauf ihrer Produkte in Österreich, denn hier wird deren Verpackung „in Verkehr gesetzt“. Anders als in Deutschland müssen in Österreich nicht nur Verkaufsverpackungen sondern auch Transportverpackungen lizenziert werden. Hierzu ein Gastbeitrag unseres Kooperationspartners "Reclay Group".

Neue Datenvereinbarung in Kraft: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für Facebook
02.09.2020, 15:09 Uhr | Facebook

Neue Datenvereinbarung in Kraft: IT-Recht Kanzlei aktualisiert Datenschutzerklärung für Facebook

Für bestimmte Facebook-interne Anwendungen hat Facebook zum 31.08.2020 eine Zusatzvereinbarung über die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit in Kraft treten lassen. Vor diesem Hintergrund hat die IT-Recht Kanzlei die Datenschutzerklärung für Facebook aktualisiert.

Anleitung für LinkedIn: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden
01.09.2020, 11:54 Uhr | LinkedIn

Anleitung für LinkedIn: Impressum und Datenschutzerklärung rechtssicher einbinden

Für geschäftsmäßig genutzte Profile auf LinkedIn müssen eine Datenschutzerklärung sowie ein Impressum hinterlegt werden. Wir zeigen Ihnen in ein paar Schritten, wie Sie mit Hilfe des Hosting-Services der IT-Recht Kanzlei die notwendigen Rechtstexte auf LinkedIn rechtssicher einbinden können.

AG Frankfurt a.M.: Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatzanspruch nicht
31.08.2020, 14:55 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

AG Frankfurt a.M.: Bloßes Unbehagen genügt für DSGVO-Schadensersatzanspruch nicht

Im Internet frei zugängliche personenbezogene Daten können Menschen unter Umständen besonders schmerzhaft bloßstellen. Aus diesem Grund sind Unternehmen nach der DSGVO an strenge Datensicherheitsvorgaben gebunden. Kommt es dennoch zu einem Datenleck, können Betroffene nach der DSGVO unter anderem den Ersatz der durch die Datenpreisgabe entstandenen Schäden verlangen. Dass ein bloßes Gefühl des Unbehagens für einen ersatzfähigen immateriellen Schaden nicht ausreiche, sondern vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung bewiesen werden müsse, entschied jüngst das AG Frankfurt a.M. mit Urteil 10.07.2020 (Az. 385 C 155/19 (70)) zu einem Datenleck im Buchungssystem einer Hotelkette. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

Abmahnungen wegen „Superpreis“ bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst!
28.08.2020, 10:00 Uhr | Verkauf von Büchern, eBooks

Abmahnungen wegen „Superpreis“ bei eBay – Buchverkäufer aufgepasst!

Der IT-Recht Kanzlei liegt aktuell eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, mit welcher diese die Preiswerbung eines eBay-Verkäufers beanstandet und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert. Die Problematik hat eine enorme Bandbreite, da jeder Unternehmer, der Bücher via eBay.de vertreibt, davon betroffen ist.

Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel
27.08.2020, 14:41 Uhr | Verkauf von Schuhen

Materialkennzeichnung von Schuhen im Online-Handel

Zwar sind Schuhe grundsätzlich von den Kennzeichnungspflichten nach der EU-TextilKennzVO befreit. Für Schuhe existieren aber - vielfach übersehene - eigene Kennzeichnungsvorgaben für das verwendete Material - und das auch online. Dahinter steckt die sog. "Bedarfsgegenständeverordnung". Wie Schuhe im Online-Handel richtig zu kennzeichnen sind, zeigt dieser Beitrag auf.

OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button im Check-Out
25.08.2020, 15:39 Uhr | Bestellabwicklung von Online-Shops

OLG Nürnberg: Neues zu „wesentlichen Eigenschaften“ und Bestell-Button im Check-Out

Die Schwierigkeiten rund um die Check-Out-Seite beschäftigen die Gerichte nunmehr in einer gewissen Regelmäßigkeit. Angesichts vieler verbraucherschützender Vorgaben kann hier einiges schiefgehen. Das OLG Nürnberg hat sich in einer aktuellen Entscheidung zweier Problemfelder im Rahmen des Check-Outs gewidmet. Zum einen ging es um die Frage, wie hier die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware/Dienstleistung anzugeben sind - und wie nicht. Daneben ging es auch um eine eher wenig beachtete Problematik: Typenverschiedene Verträge vs. den „Jetzt Kaufen“-Button. Was es hier zu beachten gilt, lesen Sie in unserem neuesten Beitrag.

Deutsche Datenschutzbehörden machen Ernst: Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten steht bevor
24.08.2020, 11:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Deutsche Datenschutzbehörden machen Ernst: Bundesweite Kontrolle von Online-Trackingdiensten steht bevor

In jüngster Zeit haben die Datenschutzbehörden der Länder ihre Überwachungskompetenzen im Internet bereits deutlich intensiviert und so den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien (insbesondere Google Analytics) auf zahlreichen Webseiten geprüft. Wurden unrechtmäßige Verwendungen festgestellt, wurde ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Nunmehr aber gehen deutsche Datenschutzbehörden zu einem bundesweit organisierten Suchlauf über und planen die flächendeckende Kontrolle von Tracking-Dienste auf Webseiten im großen Stil. Mehr zur geplanten „Tracking-Razzia“ und dem notwendigen Maßnahmenplan für Seitenbetreiber lesen Sie hier.

LG München I: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst Telefonnotizen und Gesprächsvermerke
20.08.2020, 09:36 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG München I: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst Telefonnotizen und Gesprächsvermerke

In Zeiten, in denen personenbezogene Daten einen materiellen Gegenwert besitzen und vor allem im Internet zu einer eigenen Währung erstarkt sind, sollen individuelle Interventionsrechte des geltenden Datenschutzregimes Betroffenen eine effiziente Kontrolle ihrer Daten ermöglichen. Im Zentrum dieser Rechte steht der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, dessen konkreter Umfang allerdings seither die deutschen Gerichte beschäftigt. Dass das Auskunftsrecht auch Anspruch auf die Bereitstellung von Kopien zu internen Telefonvermerken gewährt, entschied das LG München I in einem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06.04.2020 (Az. 3 O 909/19). Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

BGH: Mehrdeutige AGB-Klausel zu pauschaliertem Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig
17.08.2020, 11:51 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

BGH: Mehrdeutige AGB-Klausel zu pauschaliertem Schadenersatz bei Zahlungsverzug unzulässig

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind im Fernabsatzhandel unerlässlich, um Kunden mit gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu Vertragsschluss und Vertragsdurchführung zu versorgen und um das geltende Recht bestmöglich zu Gunsten des Verwenders zu modifizieren. Für letzteres Bestreben existieren aber gesetzliche Grenzen. AGB-Klauseln können unwirksam sein, wenn sie von der Rechtslage derart abweichen, dass sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Mit Urteil vom 10.06.2020 (Az. VIII ZR 289/19) hat der BGH im Angesicht dessen jüngst eine AGB-Klausel über pauschalierte Ersatzbeträge im Falle eines Zahlungsverzugs für unwirksam und unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden
13.08.2020, 11:33 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Schleswig: Separate Ausweisung von Pfand bei Preisangaben ist zulässig und kann nicht abgemahnt werden

Die Frage, ob ein Flaschen- oder Dosenpfand als Preisbestandteil in den Gesamtpreis einzurechnen oder separat davon auszuweisen ist, beschäftigt deutsche Gerichte seit langem. Grund für die Meinungsverschiedenheit sind zwei sich widersprechende Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV). Eine ist europäischer, die andere deutscher Rechtsnatur. In einer aktuellen Entscheidung vom 30.07.2020 (Az. 6 U 49/19) macht das OLG Schleswig deutlich, dass die Ausweisung des Pfandes als separater Preisbestandteil gemäß der deutschen Vorschrift keine Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann. Lesen Sie mehr zur Entscheidung und den Hintergründen.

LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen
12.08.2020, 10:25 Uhr | Amazon

LG Mühlhausen: Amazon muss die Sperrung von Konten stichhaltig begründen

Der Internetriese Amazon betreibt die weltweit am stärksten frequentierte Online-Verkaufsplattform, auf die viele Unternehmen zur Erzielung Ihrer Umsätze angewiesen sind. Entschließt sich Amazon zur Sperrung eines Händlerkontos, gerät daher nicht selten die wirtschaftliche Existenz in Bedrohung. In einem aktuellen Verfügungsverfahren vor dem LG Mühlhausen erwirkte ein Händler nun zumindest theoretisch gerichtlich die Wiederfreischaltung. Mit Beschluss vom 29.06.2020 (Az. HK O 26/20) monierte das Gericht eine Willkür Amazons und half dem Händlergesuch ab. Amazon wehrt sich aber gegen die Zustellung. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen und der Bedeutung der Entscheidung.

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten
11.08.2020, 13:56 Uhr | Amazon

Amazon: Rechtliche Einordnung der Anforderung von REACH-Konformitätserklärungen + Muster für Mandanten

Amazon ist in den letzten Monaten vermehrt aktiv geworden, um die Einhaltung europäischer Produktsicherheitsstandards bei eingelagerten und über den eigenen Service versandten Produkten sicherzustellen. Nach Informationen der IT-Recht Kanzlei werden so insbesondere Do-It-Yourself-Schmuck- und Textilhändler aufgefordert, sog. „REACH-Konformitätserklärungen“ bei Amazon einzureichen, um ihre Produkte über die Plattform weiterverkaufen zu können. Was es mit dieser Forderung auf sich hat und was Do-It-Yourself-Händler gewährleisten müssen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine hilfreiche Mustererklärung bereit.

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?
06.08.2020, 14:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wegfall des Privacy Shield: Geschieht das bisher Undenkbare, die Speicherung von Daten in der EU statt Datentransfer in die USA?

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits vielseitig zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils zum US-EU Datenschutzschild „Privacy Shield“ berichtet Es mehren sich die Anzeichen, dass nach dem Wegfall des „Privacy Shield“ die Rettung des Datentransfers in die USA über rechtliche Umgehungsmöglichkeiten wie Standardvertragsklauseln (SCCs) datenschutzrechtlich keine praktikable Lösung bringen und viele global agierende Unternehmen über das bisher Undenkbare nachdenken: Speicherung der in der EU erhobenen personenbezogenen Daten in der EU, statt Transfer dieser Daten in die USA. Nur ein Gedankenexperiment?

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf
06.08.2020, 10:44 Uhr | Handlungsanleitungen

Was bei Werbung mit kostenfreier Zugabe zu beachten ist - gerade bei (Teil-)Widerruf

Die Werbung mit einer kostenfreien Zugabe („Geschenk“ oder „Free Gift“) ab einem bestimmten Bestellwert oder einer bestimmten Bestellmenge stellt auch im Online-Handel ein beliebtes Mittel zur Verkaufsförderung dar. Aber was gilt, wenn es sich der Kunde nach seiner Bestellung anders überlegt und (teilweise) widerruft mit der Folge, dass der vom Händler vorgegebene Bestellwert bzw. die entsprechende Bestellmenge nachträglich unterschritten wird? Unter diesen Voraussetzungen hätte der Händler die beworbene Zugabe an sich nicht gewähren wollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt ihren Mandanten hierzu exklusiv zwei praxistaugliche Muster zur Verfügung.

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das BVerwG entschied kürzlich, dass inländische Apotheken, für die die Arzneimittelpreisbindungsvorschriften gelten, nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt werden. Diese Preisbindung erweise sich auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken als unverhältnismäßig. Angesichts des bislang geringen Marktanteils der ausländischen Arzneimittelversender an der Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland sei die Preisbindung für die inländischen Apotheken weiterhin zumutbar.

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?
05.08.2020, 11:04 Uhr | Gewährleistung / Mängelhaftung

Frage des Tages: Wo sind bei Online-Bestellungen im Gewährleistungsfall Reparaturleistungen zu erbringen?

Ist eine online bestellte Sache mangelhaft, stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte zu. Zuvorderst hat der Käufer einen Anspruch auf Nacherfüllung und kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen Sache oder eine Reparatur verlangen. Möchte der Käufer die Reparatur, stellt sich bei Fernabsatzgeschäften die Frage, wo diese zu leisten ist. Kann der Händler die Einsendung verlangen oder muss er am Wohnsitz des Käufers reparieren? Antwort gibt dieser Beitrag.

Nach Wegfall des Privacy Shield: Google will US-Datentransfers auf Standardvertragsklauseln stützen – was nun?
04.08.2020, 11:01 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Nach Wegfall des Privacy Shield: Google will US-Datentransfers auf Standardvertragsklauseln stützen – was nun?

Am 16.07.2020 hat der EuGH das US-EU-Datenschutzschild „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Datentransfers in die USA können fortan nicht mehr auf das Übereinkommen gestützt werden. In der Folge drohten Dienste nahezu aller US-Softwareanbieter, Daten rechtswidrig in die USA zu übermitteln. Besonders betroffen vom Wegfall des Privacy Shield war die Google LLC mit seinen zahlreichen Tracking- und Analysediensten. Jüngst kündigte das Unternehmen aber an, auf eine alternative, geeignete Garantie für Datentransfers umzustellen – dies bereits zum 12.08.2020. Was dies für Online-Händler bedeutet und welche Auswirkungen sich für Datenschutz und Datenschutzerklärung ergeben, stellen wir im Folgenden dar.

US-Privacy-Shield: DSK veröffentlicht eine Einschätzung zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung
29.07.2020, 10:29 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

US-Privacy-Shield: DSK veröffentlicht eine Einschätzung zu den Auswirkungen der EuGH-Entscheidung

Die DSK ist die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Die DSK hat unter dem Titel "Urteil des Europäischen Gerichtshofszur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“) stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger" eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben. Wichtig zu wissen ist hierbei, dass derartige Äußerungen der DSK keinen verbindlichen Rechtscharakter besitzen. Es handelt sich hier (lediglich) um die rechtliche Auffassung der Datenschutzbehörden. Eine verbindliche Entscheidung über rechtliche Fragestellungen im Datenschutz obliegt den Gerichten.


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