von RA Phil Salewski

Verpackungsgesetz: Jahresabschlussmeldung 2019 und Initialmeldung 2020 bedenken!

News vom 03.12.2019, 10:35 Uhr | Keine Kommentare

Das erste Geltungsjahr des neuen Verpackungsgesetzes neigt sich dem Ende zu und lässt mit dem bevorstehenden Jahresabschluss die hinzugekommenen Meldepflichten für Verpackungsmengen neu erstarken. Online-Händler, welche Verkaufs- und/oder Umverpackungen in Verkehr bringen, sind mit Ende des Jahres daher gehalten, den zuständigen Stellen nicht nur die Jahresabschlussmenge für 2019, sondern auch die Initialmenge für 2020 mitzuteilen. Lesen Sie nachfolgend mehr zur Umsetzung der Meldepflichten.

I. Die Meldepflichten nach VerpackG

Neben dem Erfordernis der Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und der Lizenzierung von in Umlauf gebrachtem Verkaufs- und Umverpackungsmaterial bei einem dualen System verpflichtet das Verpackungsgesetz 2019 betroffene Händler nach § 10 erstmals auch zur Abgabe bestimmter Datenmeldungen.

Detaillierte Informationen zum Geltungsbereich des neuen Verpackungsgesetzes und zu dessen Auswirkungen auf den Online-Handel stellt die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ bereit.

Die vier Schritte zur ordnungsgemäßen Erfüllung der verpackungsrechtlichen Pflichten werden hier beschrieben.

Begründet wird eine doppelt- doppelte Meldepflicht:

Die Meldung muss abgegeben werden

  • für die Plan-Verpackungsmenge des laufenden Jahres spätestens bei der Registrierung im ersten Jahr und dann jeweils zum Jahresbeginn des Folgejahres
  • für die Ist-Menge des vorangegangenen Jahres zu Beginn des neuen Jahres

Zu melden ist

  • einerseits gegenüber dem ausgewählten Dualen System und
  • andererseits unverzüglich auch gegenüber der ZSVR über die LUCID-Datenbank

Beispiel:

Händler A verkauft seit Januar 2019 Kleinelektronikgeräte an Endverbraucher in Deutschland und verwendet hierfür systembeteiligungspflichtige Versandverpackungen, für die er sich im Januar 2019 bei der ZSVR registriert und die er beim dualen System "Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH" lizenziert hat.

Nach der Registrierung musste A im Januar 2019 die prognostizierte Planmenge der für das Jahr 2019 geschätzten Verpackungen sowohl dem Grünen Punkt als auch der ZSVR über die LUCID-Datenbank melden.

Im Januar 2020 ist A verpflichtet, die Menge der tatsächlich in Verkehr gebrachten Verpackungen in Form der Jahresabschlussmeldung für 2019 sowohl dem grünen Punkt als auch der ZSVR über die LUCID-Datenbank zu melden.

Gleichzeitig muss A beiden Stellen auch die neue Planmenge für das Jahr 2020 melden.

Ziel der Meldepflichten ist die korrekte Berechnung von Lizenzgebühren einerseits und andererseits die Möglichkeit zur statistischen Gesamtauswertung des Verpackungsumlaufs für das jeweilige Jahr.

Die Meldepflicht ist gemäß § 33 VerpackG eine höchstpersönliche Pflicht, die nur vom Pflichtigen selbst erfüllt und nicht auf Dritte übertragen werden kann.

Hierbei ist darauf zu achten, dass sich die gegenüber beiden Stellen angegebenen Mengen unbedingt decken müssen, also hinsichtlich der mitgeteilten Zahlen identisch sind.

Verstöße gegen die Meldepflichten können gemäß § 34 Abs. 1 Nr 10 i.V.m. Abs. 2 VerpackG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

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II. Jahresabschlussmeldung für 2019 ab dem 01.01.2020

Ab dem 01.01.2020 sind Online-Händler verpflichtet, rückwirkend für das Jahr 2019 die tatsächliche Menge (= Ist-Menge) aller von Ihnen erstmalig in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen gegenüber dem gewählten Dualen System und in der LUCID-Datenbank anzugeben.

Zu melden sind hierbei nur diejenigen Verpackungen, für welche der Händler als „Hersteller“ im Sinne des § 3 Abs. 14 VerpackG gilt, die er also erstmalig in den Wirtschaftsverkehr entlassen hat.

III. Initialmeldung für 2020

Als zweite Meldepflicht haben Online-Händler aktuell diejenige der Initialmengenmeldung für das Jahr 2020 zu beachten. So ist gegenüber dem dualen System und in der LUCID-Datenbank die Menge an Verpackungsmaterial anzuzeigen, welche der Händler im Jahr 2020 voraussichtlich in Verkehr bringt.

Berechnungsgrundlage für diese Planmenge sollte stets die Ist-Menge für das Vorjahr, also der Inhalt der Jahresabschlussmeldung sein. So kann sichergestellt werden, dass die prognostische Initialmeldung auf einer entsprechenden Tatsachenbasis erfolgt.

Mithin sollte die Planmenge für 2020 erst gemeldet werden, wenn die Jahresschlussbilanz für die Ist-Menge des Vorjahres feststeht.

IV. Meldungen bei LUCID tätigen

Neben der Meldepflicht für die Jahresabschluss- sowie für die Initialmenge gegenüber dem ausgewählten Dualen System muss die Meldung auch gegenüber der Zentralen Stiftung Verpackungsregister (ZSVR) über die LUCID-Datenbank getätigt werden.

Für die Datenmeldung loggen Sie sich bitte über folgenden Punkt ein: https://lucid.verpackungsregister.org/login

Im LUCID Dashboard wählen Sie die Kachel „Datenmeldung“.

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Anschließend erscheint eine Seite mit sechs weiteren Kacheln, die die einzelnen Meldearten widerspiegeln. Hier wählen Sie „Jahresabschlussmeldung“ bzw. „Initiale Planmengenmeldung“.

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Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

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