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veröffentlicht von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)

Duales System 2021: Wieso sind die Preise so stark gestiegen?

News vom 30.09.2020, 09:05 Uhr | Keine Kommentare

Uns erreichen zurzeit viele Anfragen zu den höheren Konditionen der Dualen Systeme in 2021. Unser Partner, die Reclay Holding GmbH, erläutert im nachfolgenden Beitrag die Gründe für die teils drastisch gestiegenen Preise.

Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)

Duale Systeme und Kommunen teilen sich den Zugriff auf die Blauen Tonnen. Dort enthalten sind Verpackungen wie bspw. Versandkartonagen, Pizzakartons, Papiertragetaschen, für die die Dualen Systeme die Kostenverantwortung tragen und Nichtverpackungen wie bspw. Zeitungen, Bücher, Werbeprospekte, für die die Kommunen in der Kostenverantwortung stehen.

Die Dualen Systeme haben bisher für rund 33,5% des Massenanteils der Blauen Tonnen die Kosten übernommen. Die Kommunen fordern ab 2021 eine Abrechnung nach Volumenanteil der Verpackungen. Dies würde nach einem kommunalen Gutachten zu Kostenlast-Umkehr führen. Die Dualen Systeme müssten demnach rund zwei Drittel der Kosten übernehmen (Statt ein Drittel).

Aktuell laufen zu der Frage der zukünftigen Abrechnung beidseitige Klagen. Sollten sich die Kommunen mit ihrer Forderung in Gänze durchsetzen wird mit Lizenzpreiserhöhungen von 80-100% gerechnet.

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Leichtverpackungen (Eisenmetall, Aluminium, Kunststoff, Sonstige Verbundverpackungen)

Die Kommunen haben im Zuge der Einführung des neuen Verpackungsgesetzes, eine deutlich gestärkte Position in Bezug auf die „Gestaltung der Sammelsysteme vor Ort“ erhalten. Das bedeutet, dass die Kommunen beispielsweise von einer gelben Sack auf eine gelbe Tonnen Sammlung umstellen dürfen, ohne dass die Dualen Systeme ein Mitspracherecht haben. Ähnlich sieht es beim Sammelrhythmus aus. Auch hier können die Kommunen von einem vierwöchigen zu einem zweiwöchigen Rhythmus wechseln.

Beides führt in der Praxis zu deutlich höheren Kosten für die Systembetreiber. Die gelben Tonnen enthalten im Vergleich zum gelben Sack signifikant höhere Fehlwürfe. Dies erschwert im hohen Maße die Sortierung der Verpackungen und somit auch die Erreichung der Recycling-Quoten.

Ein schnellerer Abholrhythmus bedeutet höhere Personal- und Energiekosten.

Glas

Die Gebiete für die Glassammlung werden für die kommenden drei Jahre neu vergeben. In der neuen Verhandlungsrunde machen die Entsorger verschiedene Kostensteigerungsfaktoren geltend u.a. höhere Energie-, Personal- und Logistikkosten.

Allgemein

Sicherheitsleistungen

Die Bundesländer fordern von den Systembetreibern weiterhin hohe Sicherheitsleistungen. Die Sicherheitsleistungen sollen dazu dienen, etwaige Zahlungsausfälle von Systembetreibern abzusichern. Das Land NRW fordert bspw. eine insolvenzsichere Hinterlegung von 24 Mio. Euro. Dies stellt eine Vervierfachung der bisherigen Sicherheitsleistungen dar (bisher 5,6 Mio.)

Die bisherigen Eilanträge der Systembetreiber, die den Sofortvollzug der Länder-Bescheide zu höheren Sicherheitsleistungen außer Kraft setzen sollten, wurden allesamt abgelehnt.

Erlöse

Aufgrund des niedrigen Ölpreises greifen immer mehr Verpackungshersteller auf Primärkunststoffe zurück anstatt Altmaterial (Rezyklate) einzusetzen. In der Folge ist die Erlösseite der Dualen Systeme nahezu komplett weggebrochen. Insofern werden kaum (keine) Erlöse erzielt, die die Kostenseite schmälern.

Recyclingquoten

Statt ehemals 36% müssen zukünftig 58,5% der Kunststoffe werkstofflich recycelt werden. Diese Quote steigt auf bis zu 63% im Jahr 2022.

Alle weiteren Quoten können der folgenden Tabelle entnommen werden.

1

Kommunikationskampagne

Die Dualen Systeme sind durch das Verpackungsgesetz verpflichtet, die privaten Endverbraucher in angemessenen Umfang über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung zu informieren. Dazu wurde die Deutschlandweite Kampagne „Mülltrennung-wirkt“ ins Leben gerufen. Die Dualen Systeme tragen sämtliche Kosten der Kampagne (Fernseh-/Radiospots, Plakate, Flyer, Broschüren, Aktionen, Webseite etc.).

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die Dualen System müssen sämtliche Kosten für den Laufenden Betrieb der Zentralen Stelle übernehmen (Personal, Fuhrpark, Büroausstattung, Miete, Energie usw.).

Fazit

Übereinstimmend berichten die Quellen über unausweichliche Kostensteigerungen für 2021. Dies ist gerade für kleinere Online- und Versandhändler keine gute Nachricht.

Unser Partner „activate – by Reclay“ gilt dabei nach wie vor als kostengünstige Alternative.

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Veröffentlicht von:
Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht)
Rechtsanwalt

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