von Mag. iur Christoph Engel

Kommando zurück: Verpackungskosten bei Widerruf eines Verbrauchervertrages trägt doch der Händler

News vom 18.02.2011, 08:02 Uhr | 2 Kommentare 

Nach einem umstrittenen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg sollten bei Widerruf eines Verbrauchervertrages (B2C) und Rücksendung der Ware die Verpackungskosten den Verbraucher – und nicht den Händler – treffen. Dieser Rechtsauffassung trat in der Berufung das Landgericht Berlin entgegen (57 S 111/09): Die Kosten für die Rücksendung der Ware sollen vollumfänglich den Händler treffen, einschließlich der Kosten für den Ersatz einer mittlerweile zerstörten Transportverpackung.

AG Charlottenburg

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits berichtete , verweigerte das AG Charlottenburg (Az. 229 C 135/09) dem Verbraucher die Erstattung der Verpackungskosten, insbesondere deshalb, weil diese Kosten gar nicht zu den erstattungsfähigen Kosten der Rücksendung im Sinne von § 357 Abs. 2 S. 2 BGB gehören. Außerdem treffe den Verbraucher bei der Rücksendung der Ware die Pflicht, den Kaufgegenstand in einer gegen typische Transportgefahren geschützten Weise zurückzusenden; folglich habe er auch die dabei entstehenden Verpackungskosten zu tragen.

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LG Berlin

Alles falsch, entschied das LG Berlin in der Berufungsverhandlung (18.03.2010, Az. 57 S 111/09). Da der fragliche Kaufgegenstand – ein Wäschetrockner – unbestreitbar nicht vom Verbraucher einfach frankiert und zum Postamt gebracht werden konnte, sei es Sache des Händlers, die per Spedition versandte Ware wieder abzuholen (Holschuld des Unternehmers bei Widerruf des Verbrauchers).

Im vorliegenden Falle nun bat der Händler den Verbraucher, die Ware vor Abholung durch die Spedition dafür zu sorgen, „dass das Gerät halbwegs verpackt ist“. Der Verbraucher beschaffte daraufhin Luftpolsterfolie und schlug das Gerät in diese ein; anschließend verlangte er Erstattung der entstandenen Kosten i.H.v. € 8,95.

Zu Recht, wie das LG Berlin entschied. Da es Sache des Händlers war, für einen Rücktransport des Gerätes zu sorgen, durfte der Verbraucher die Bitte des Händlers als Auftrag i.S.d. §§ 662 ff. BGB verstehen. Diesen – unentgeltlichen – Auftrag nahm er durch die Ausführung konkludent an; dementsprechend steht ihm auch ein Ersatz der nach den Umständen erforderlichen Aufwendungen zu (§ 670 BGB) .

Kommentar

Dass um Beträge wie die hier genannten € 8,95 vor Gericht überhaupt gestritten wird mag skurril erscheinen, im Kern ging es hier jedoch um eine wichtige Frage des Verbraucherschutzes. Die vom AG Charlottenburg vertretene Rechtsauffassung war nachvollziehbar, aber durchaus gewagt. Der Wille des (europäischen und nationalen) Gesetzgebers dürfte der Charlottenburger Ansicht eher entgegenstehen: Das Kostenrisiko für den Fall der Rücksendung nach Widerruf soll der Versandhändler tragen, schon allein weil er sich durch die Teilnahme am Versandhandel andere Kosten (für Ladenfläche, Verkaufspersonal etc.) erspart. Aus diesem Blickwinkel ist die gegenläufige Rechtsauffassung des LG Berlin überzeugend.

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Bildquelle:
© Spencer - Fotolia.com
Autor:
Mag. iur Christoph Engel
(freier jur. Mitarbeiter der IT-Recht Kanzlei)

Besucherkommentare

Sichtwinkel ohne Brille!

07.04.2011, 16:35 Uhr

Kommentar von Doris W.

Der Sichtwinkel des LGs wurde vermutlich ohne Brille getätigt. Der Online-Händler hat wohl kein teures Ladengeschäft - dafür aber die relativ teure Online-Werbung, von SEO etc gar nicht zu reden....

nicht ganz korrekt

05.03.2011, 19:34 Uhr

Kommentar von Petter

Sie schreiben: "schon allein weil er sich durch die Teilnahme am Versandhandel andere Kosten (für Ladenfläche, Verkaufspersonal etc.) erspart." Nur vergisst der Gesetzgeber dabei, dass dem Kosten...

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