Es wurde leider kein Ergebnis gefunden. Bitte versuchen Sie es erneut.

Affiliate-Marketing
Afterbuy
Amazon
Apotheken-Online-Shop
Apps (Datenschutzerklärung)
Argato
Avocadostore
Azoo
Booklooker
branchbob
BrickLink
Cardmarket
Cdiscount.com
Chrono24
commerce:seo
conrad.de
CosmoShop
Delcampe
Dienstleistungen
Discogs
Dropshipping-Marktplatz.de
eBay
eBay-Kleinanzeigen
ecwid
eGun
Einkaufsbedingungen (B2B)
ePages
Etsy
Facebook
FairFox
Fairmondo.de
for-vegans.com
Fotografie und Bildbearbeitung
galeria.de
Gambio
Gambio-Cloud
Gastro-Lieferservice (Restaurants)
GTC for Shopify
Handmade at Amazon
home24
Homepages
Hood
Hosting-B2B
Hosting-B2B-B2C
Idealo-Direktkauf
Instagram
Jimdo
Joomla
JTL
Kasuwa
Kaufland.de
Kauflux
Lightspeed
LinkedIn
Lizenzo
Magento 1 und Magento 2
manomano
Mediamarkt.de
meinOnlineLager
metro.de
modified eCommerce-Shops
Mädchenflohmarkt
Online-Shop
Online-Shop (Verkauf digitaler Inhalte)
Online-Shop - B2B
OpenCart
Otto.de
Oxid-Shops
Palundu
Pinterest
plentymarkets
Praktiker.de
Prestashop
productswithlove
RAIDBOXES
Restposten
restposten24.de
Ricardo.ch
Seminare
Shop - Online-Kurse (live/on demand)
Shop - Verkauf von eigener Software
Shop - Verkauf von fremder Software
Shop - Vermietung von Waren
Shopgate
shopify
Shopware
Shpock+
shöpping.at
smartvie
Snapchat
Squarespace
STRATO
Teilehaber.de
TikTok-Präsenzen
Tumblr
Twitch
Twitter
TYPO3
Verkauf von Veranstaltungstickets
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2B)
Verkauf über individuelle Kommunikation (B2Bb2c)
Verkauf über Printkataloge
Verkauf über stationären Handel
Vermietung Ferienwohnungen
Vermietung von Shops (inkl. Hosting)
VersaCommerce
VirtueMart
webador
Webseite (kein Verkauf)
Werky
Wix
WooCommerce
WooCommerce German Market
WooCommerce Germanized
WordPress
Wordpress-Shops
wpShopGermany
Xanario
XING
xt:Commerce
Yatego
YouTube
Zen-Cart
ZVAB
Österreichische Datenschutzerklärung
von RA Phil Salewski

Ab dem 01.07.2022: LUCID-Registrierung auch für nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen

News vom 20.04.2022, 10:26 Uhr | Keine Kommentare

Bislang sieht das deutsche Verpackungsrecht eine Registrierungspflicht bei LUCID nur für solche Unternehmer vor, die sogenannte systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen. Im Online-Handel sind dies vor allem Versandverpackungen. Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun auf alle Arten von Verpackungen und mithin auch auf solche ausgeweitet, die nicht an einem dualen System zu beteiligen sind. Was die Änderung für die Praxis bedeutet und was Händler nun wissen müssen, zeigen wir in diesem Beitrag.

I. Systembeteiligungspflichtige und nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Das geltende Verpackungsrecht unterscheidet auf zwischen zwei grundsätzlichen Arten von Verpackungen: den systembeteiligungspflichten und den nicht systembeteiligungspflichten.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind solche, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, und für die sich Inverkehrbringer daher an einem dualen System beteiligen müssen. Diese Systembeteiligung wird auch „Lizenzierung“ genannt. Das duale System übernimmt für den Inverkehrbringer die ordnungsgemäße Rückführung der Verpackungen in den Entsorgungskreislauf.

Systembeteiligungspflichtig (= lizenzierungspflichtig) sind typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallende

  • Verkaufsverpackungen (Umverpackungen einer Ware)
  • Serviceverpackungen (v.a. Gastro-Verpackungen wie Becher, Take-Away-Boxen etc.)
  • Versandverpackungen (Versandkartons, -taschen, -briefe etc.)

Nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind solche, die aufgrund der Art, der Beschaffenheit, der Größe und der Verwendung nicht an einem Dualen System beteiligt werden (= nicht lizenziert) werden müssen, weil sie typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen. Diese Arten von Verpackungen sind dadurch charakterisiert, dass sie regelmäßig nur zwischen verschiedenen Handelsstufen, nicht aber an private Endkunden abgegeben werden.
Mangels Endkundenbezugs sieht das Gesetz für diese Verpackungen keine Systembeteiligungspflicht, sondern eine persönliche Rücknahmepflicht (§ 15 VerpackG) vor.

Zu den nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zählen

  • Transportverpackungen (B2B-Versandverpackungen wie Paletten, Großkartons etc.)
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen
  • Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Schadstoff- und/oder Gesundheitsrisiken bei der Verwertung eine Systembeteiligung nicht möglich ist
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Pflanzenschutzmittel, Öle, flüssige Brennstoffe sowie sonstige ölbürtige Produkte und Gemische von Diphenylmethan-4-4‘-diisocyanat)
  • Mehrwegverpackungen
Banner Unlimited Paket

II. Ausweitung der LUCID-Registrierungspflicht für mit Ware befüllte nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen zum 01.07.2022

Bislang galt, dass nur solche Unternehmer sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über das LUCID-Portal verpackungsrechtlich registrieren lassen müssen, die systembeteiligungspflichtige (= lizenzierungspflichtige) Verpackungen in Verkehr bringen.

Ziel war es insoweit, für flächendeckende Transparenz zu sorgen und die lückenlose Überwachung der ordnungsgemäßen Entsorgung von Verpackungsmaterial sicherzustellen.

Diese Pflicht fußt auf § 9 Abs. 1 VerpackG, der in der Fassung bis zum 01.07.2022 wie folgt lautet:

Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 [Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen] sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Zum 01.07.2022 wird § 9 Abs. 1 VerpackG nun so geändert, dass die Registrierungspflicht auf alle Formen von Verpackungen und mithin auch auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungsmaterialen ausgeweitet wird, sofern diese mit Ware befüllt sind.

Ab dem 01.07.2022 lautet die maßgebliche Vorschrift

Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen der Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Mithin gilt ab dem 01. Juli 2022 eine Registrierungspflicht bei der ZSVR über das LUCID-Portal auch für Unternehmer, die (ausschließlich) mit Ware befüllte nicht lizenzierungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen und vorher von der Registrierung befreit waren.

Relevant dürfte diese Änderung insbesondere für B2B-Großhändler im Bereich der Transportverpackungen sein, in denen große Warenmengen an die nächste Handelsstufe abgegeben werden.

Im Zuge der LUCID-Registrierung wird es ab dem 01.07.2022 ebenfalls erforderlich sein, bei der Registrierung die Arten von in Verkehr gebrachten Verpackungen anzugeben und diese nach systembeteiligungspflichtigen, nicht systembeteiligungspflichtigen und Einweggetränkeverpackungen aufzuschlüsseln.

Laut der ZSVR startet der Registrierungsprozess für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen zum 05.05.2022. Ab dann ist eine Registrierung nach den neuen Vorgaben möglich.

Exkurs: Registrierungspflicht auch für Letztvertreiber von Serviceverpackungen

Das derzeitige Verpackungsgesetz ermöglicht es Vertreibern von Serviceverpackungen, welche die Übergabe von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen sollen, bislang, von Vorvertreibern die Erfüllung der verpackungsrechtlichen Registrierungs- und Lizenzierungspflichten zu verlangen.

Ein eigentlich verpackungsrechtlich verpflichter „Hersteller“ von Verpackungen kann damit seine Pflichten auf einen Vorvertreiber delegieren, welcher dann für die betroffenen Verpackungen in die Stellung eines verpackungsrechtlichen Herstellers eintritt und selbst registrierungs- und lizenzierungspflichtig wird.

Ab dem 01.07.2022 wird dieses System geändert. Übertragen werden können nur noch die Lizenzierungspflichten auf den Vorvetreiber. Der eigentlich Verpflichtete muss sich aber bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister auch selbst registrieren. Die bloße Registrierung durch den Vorvertreiber wird nicht mehr genügen.

Dies gilt auch für alle Vertreiber, die bereits derzeit ihre Pflichten auf Vorvetreiber delegieren.

Betroffen sind hier vor allem Gastronomen und kleine Lebensmitteleinzelhändler.

Der Vorvertreiber bleibt aber auch weiterhin zur eigenständigen Registrierung verpflichtet.

Bei der Registrierung muss der nicht lizenzierungspflichtige Vertreiber erklären, dass er ausschließlich bereits durch seine Vorvertreiber systembeteiligte Serviceverpackungen in Verkehr bringt.

III. Vertriebsverbot bei unterbliebener Registrierung

Die neuen Registrierungspflichten für alle Arten von mit Ware befüllten Verpackungen sind unbedingt ernst zu nehmen, weil das Verpackungsgesetz bei fehlender Compliance eine gravierende Rechtsfolge vorsieht.

Bei nicht ordnungsgemäßer Registrierung ordnet § 9 Abs. 5 VerpackG n.F. ein Vertriebsverbot für die Verpackungen des Unternehmers und damit faktisch auch für die darin verpackte Ware an.

Wird also die Registrierung nicht korrekt vorgenommen oder versäumt, sind die verpackten Waren nicht verkehrsfähig.

Gleichzeitig stellen Verstöße gegen die Registrierungspflicht nach VerpackG auch abmahnbare Wettbewerbswidrigkeiten dar.

IV. Fazit

Das Verpackungsrecht unterscheidet zwischen systembeteiligungspflichtigen (= lizenzierungspflichtigen) Verpackungen, die typsicherweise beim privaten Endverbraucher anfallen, und solchen, die es nicht tun und daher nicht an einem dualen System zu beteiligen sind.

Bisher galt die Pflicht, sich als Inverkehrbringer von Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) über das LUCID-Portal zu registrieren, nur in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen.

Zum 01.07.2022 wird die Registrierungspflicht nun ausgeweitet und nimmt fortan alle Arten von mit Ware befüllten Verpackungen – also insbesondere auch nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen (etwa B2B-Transportverpackungen) in Bezug.

Relevant sind diese Neuerungen insbesondere für B2B-Großhändler, aber auch für Gastronomen und Lebensmitteleinzelhändler, die Service-Verpackungen durch den Vorvertreiber lizenzieren lassen.

Tipp: Sie haben Fragen zu dem Beitrag? Diskutieren Sie hierzu gerne mit uns in der Unternehmergruppe der IT-Recht Kanzlei auf Facebook.

Autor:
Phil Salewski
Rechtsanwalt

Besucherkommentare

Bisher existieren keine Kommentare.

Vielleicht möchten Sie der Erste sein?

© 2005-2022 · IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller