Leserkommentare zum Artikel

Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP?

„Ein Gespenst geht um…“ auf der größten deutschen Internetauktionsplattform eBay. Durch eine fehlende oder unzureichende Darstellung zwingend vorgeschriebener Informations- bzw. Belehrungspflichten auf wap.ebay.de laufen gewerbliche Verkäufer zurzeit Gefahr, abgemahnt zu werden. Spätestens mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.11.2007; Az.: 6 W 203/06) wurde diese Büchse der Pandora im Bereich des m-commerce geöffnet. Der Erlass neuer Entscheidungen in diesem Feld lohnt es, die Problematik genauer zu betrachten.

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Beitrag von Unbekannt
09.08.2009, 00:54 Uhr

Dem Wahnsinn der Abmahnungen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Gegen eine Abmahnung vorzugehen, wenn man eine solche mal in den Händen hält, ist nicht einfach. Es kostet auf alle Fälle viel Zeit und in den meisten Fällen Geld. Wer kann sich schon einen Anwalt leisten, der alles regelt. Die Gewinner sind natürlich erstmals die Anwälte. Es gibt ja anscheinend in München eine Dame, die von Abmahnungen lebt.

Präzisierung

Beitrag von Herbert Huber, Wasserburg am Inn
25.07.2009, 10:55 Uhr

Im Internet wird der gesunde Menschenverstand oft vergessen. Texte in Foren sind nicht immer juristisch hieb- und stichfest und auch keine wissenschaftlichen Explikationen. Ich präzisiere daher für Unkundige: 1) Jeder kann jeden abmahnen. Es ist eine sekundäre Frage, ob diese Abmahnung juristischen Spezifikationen standhält. Wenn mich jemand telefonisch abmahnt (ist schon mehrfach geschehen und ich finde es sogar fairer als sofort 350 Euro für 1 Brief zu kassieren), kann ich mir überlegen, ob ich darauf eingehe (z.B. wie gefordert einen Link von meinem Webauftritt entferne) oder nicht. 2) Wenn ich von einem Rechtsanwalt formgerecht abgemahnt werde und ich entscheide mich: ein Komma vergessen im Impressum kann doch nicht strafbar sein und ich mache deshalb nichts, habe ich schon verloren! 3) Ein "Verfügungsverfahren" (oder was immer man als Abgemahnter anstrengen kann; ich bin kein Jurist) gibt es nur, wenn ich mich als Abgemahnter wehre und selbst zu einem Rechtsanwalt gehe. Dessen Erstberatung war z.B. bei mir, dass seine zweite Beratung pauschal 300 Euro plus Mwst. kostet. 4) Wer mit Rechtsbeistand die Abmahnung abwehrt könnte nun vielleicht die eigenen Kosten geltend machen. Doch nicht jeder hat Zeit, Lust und Risikobereitschaft (hier bei it-recht gibt es zahllose Fälle nachzulesen, wo der Abgemahnte auf seinen Kosten sitzen bleibt) sich mich Abmahnspezialisten auseinander zu setzen. Es bleibt dabei: das Abmahnverfahren spottet jeder Rechtsstaatlichkeit, da es den schwarzen Peter sofort dem Abgemahnten zuschiebt. Verständlicherweise wollen die Juristen im Justizministerium sich und ihren Kollegen diese Goldquelle nicht verschließen.

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Beitrag von Unbekannt
24.07.2009, 06:55 Uhr

Ich kann mich Herrn Huber nur anschließen. Hier in Deutschland kann wirklich jeder jeden abmahnen und dann gilt es erstmal dagegen anzugehen. Das kostet Zeit und viel Geld. In anderen Ländern gibt es so etwas nicht. Wenn unsere Justiz endlich einheitliche Abmahngebühren, wie z.B. 80 Euro pro Fall einführen würde, wäre es für viele nicht mehr interessant und es würde diesen Mißbrauch nicht geben. Aber die Justiz tut nichts. Viele Schreiben an das Justizministerium Berlin bleiben erfolglos. Wir sollten alle aufstehen. Abmahnungen dienen heute nur dazu viel Geld zu verdienen.

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Beitrag von Warning
23.07.2009, 21:55 Uhr

Also halten wir schon mal die Gemeinsamkeiten fest: Es kann tatsächlich nicht jeder jeden abmahnen. Grs. kann aber auch nicht ein "Abzocker Anwalt" auch nicht mit dem Wohnmobil durch Deutschland reisen und von sich aus abmahnen - das geht auch nicht.

Und nein, ich bin selber auch schon mal abgemahnt worden. Das gehört nun mal mit zu einem der unternehmerischen Risiken, die man als Online-Händler zu tragen hat und auch tragen kann. Deshalb kann man trotzdem sachlich korrekt diskutieren und nicht einfach falsche Dinge und Halbwahrheiten anonym in die Welt setzen.

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Beitrag von Unbekannt
23.07.2009, 20:54 Uhr

Sorry - so etwas kann wahrscheinlich nur jemand schreiben, der noch nie abgemahnt wurde !!! ODER ????

Sich kann nicht nicht JEDER Mensch jeden abmahnen aber Abzocker Anwälte können das sehr wohl und manchesmal sieht es aus als würden diese dann mit einem Wohnmobil durch die gesamte BRD reisen um richtig fett abzuzocken. ICH weiss wovon ich rede und deshalb auch anonym

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Beitrag von Warning
23.07.2009, 12:50 Uhr

Das ist ja nun einer der dümmsten Kommentare, die ich hier je gelesen habe. Es kann in Deutschland nicht jeder jeden wegen beliebiger Sachverhalte abmahnen. Das ist Blödsinn! Ich bin als Abgemahnter auch nicht recht- und wehrlos. Und es liegt auch nicht am Abgemahnten zu beweisen, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte. In dem sich anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahren muss der Abmahner "beweisen", dass ein Unterlassungsanspruch besteht.

Jeder läuft Gefahr abgemahnt zu werden

Beitrag von Herbert Huber, Wasserburg am Inn
23.07.2009, 10:20 Uhr

Mir ist klar, dass die Artikel im Newsletter sehr genau formuliert werden müssen. Doch sollte man gelegentlich auf die generelle Gefahr von Abmahnungen hinweisen. Nicht nur auf ebay und nicht nur gewerblichen Verkäufern drohen Abmahnungen. Auch Privatpersonen auf amazon-market, Booklooker und egal wo sind gegen Abmahnungen nicht gefeit, da in Deutschland dem Abmahnwahn Tür und Tor geöffnet sind. Jeder kann mich wegen beliebiger Sachverhalte abmahnen. An mir liegt es dann nachzuweisen, dass die Abmahnung zu unrecht erfolgte. Bis dahin habe ich schon wertvolle Zeit verplempert und erhebliche Kosten. Viele ziehen es daher vor die - sagen wir mal bescheiden - 300 Euro zu zahlen als sich wochenlang herumzuärgern. Das Abmahnwesen an sich ist faul, da die Beleglast sofort (ohne jegliches rechtliches Verfahren) auf den Abgemahnten abgeschoben wird.

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