von RA Jan Lennart Müller

Doch kein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? NRW schießt quer.

News vom 15.12.2010, 20:21 Uhr | Keine Kommentare

Nach der gesetzgeberischen Planung sollte ab dem 01.01.2011 ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Die geplanten Änderungen im Rahmen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sorgten bisweilen für eine Flut von Reaktionen, wobei eine Vielzahl der zu lesenden Meldungen zumindest unvollständig oder fehlerhaft waren.

Am heutigen Mittwoch, den 15.12.2010, könnte Nordrhein-Westfalen dem geplanten JMStV einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Zuerst hatten die Fraktionen von CDU, FDP und Linken des nordrhein-westfälischen Landtags beschlossen, gegen den Entwurf des neuen JMStV zustimmen. Sodann folgte hierauf am heutigen Tag auf einer Pressekonferenz von Seiten der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Meldung, dass Nordrhein-Westfalen den neuen JMStV ablehnen wird. Am morgigen Donnerstag, den 16.12.2010, wird die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag durchgeführt, sollte tatsächlich keine Zustimmung erfolgen, wird der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner geplanten Form erst einmal nicht ab 01.01.2011 in Kraft treten.

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Bildquelle:
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Autor:
Jan Lennart Müller
Rechtsanwalt

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