von Anna-Lena Baur

Kann der Händler seine Kunden bei defektem Kaufgegenstand direkt an den Hersteller verweisen?

News vom 29.07.2016, 15:33 Uhr | Keine Kommentare

Als Händler kennt man das Problem: Der Kunde wendet sich mit einem defekten Produkt mit der Bitte um Reparatur an den Verkäufer, der Defekt ist aber ohne Hilfe des Herstellers nicht behebbar. In einer solchen Situation ist es nicht ganz fernliegen, sich als Händler zu fragen, ob man den Kunden nicht direkt an den Hersteller verweisen kann – schließlich hat dieser das Produkt hergestellt und wahrscheinlich den Defekt verursacht. Diese Vorgehensweise wäre aus Sicht des Händlers zwar kosten- und zeitsparend, aus rechtlicher Sicht aber zumindest problematisch.

Das Mängelgewährleistungsrecht: Begründung von Ansprüchen gegen den Verkäufer

Das im BGB festgeschriebene Mängelgewährleistungsrecht begründet Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt und die vom Verkäufer gelieferte Kaufsache mangelhaft ist. Unbeachtlich für das Entstehen der Ansprüche ist, ob der Verkäufer den Mangel selbst beheben kann.

Eine Sache ist mangelhaft, wenn deren Ist-Beschaffenheit von ihrer Soll-Beschaffenheit negativ abweicht. Der Mangel kann sich sowohl auf die Eigenschaften der Sache selbst beziehen (Sachmangel), als auch in Rechten, die andere an der Sache haben, begründet sein (Rechtsmangel). Entscheidend für einen Anspruch des Käufers gegen den Händler ist, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang, also bei Übergabe der Sache an den Käufer vorgelegen hat. Dies wird bei Verbrauchsgüterkäufen jedoch gem. § 476 BGB grundsätzlich vermutet, wenn sich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang zeigt.

Grundsätzlich hat der Käufer ein Wahlrecht und kann vom Verkäufer Nachbesserung der mangelhaften Sache oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangen, § 439 Abs. 1 BGB. Insbesondere wenn der Käufer eine Reparatur der Kaufsache fordert, wird der Verkäufer diese häufig nicht selbst durchführen können. Er muss einen Fachmann beauftragen oder die Kaufsache dem Hersteller zur Verfügung stellen, sodass dieser die erforderlichen Reparaturmaßnahmen durchführen kann. Für den Verkäufer ist dies nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostspielig. Die Möglichkeit, den Kunden zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche direkt an den Hersteller zu verweisen, besteht allerdings nicht. Es handelt sich dabei um Ansprüche, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer und nicht gegenüber dem Hersteller hat.

Dass der Verkäufer die zur Mängelbeseitig erforderlichen Kosten zu tragen hat, legt das Gesetz überdies ausdrücklich in § 439 Abs. 1 BGB fest. Diese Lastenverteilung erscheint trotz Aufwand für den Händler sachgerecht. Zum einen hat sich der Käufer den Verkäufer und nicht den Hersteller als Vertragspartner ausgesucht, zum anderen wäre die Geltendmachung der Käuferrechten in Fällen, in denen der Hersteller z.B. in Fernost sitzt, nahezu unmöglich. Ferner kann der Verkäufer das Risiko wegen Mängelgewährleistung in Anspruch genommen zu werden besser einschätzen und sich dieses über den Kaufpreis bezahlen lassen.

Allerdings: Der Anspruch des Käufers auf Mängelgewährleistung für neue Sachen verjährt in der Regel in zwei Jahren nach Ablieferung der Sache beim Käufer, §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB. Nach Eintritt der Verjährung besteht der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer zwar weiter, dieser muss aber nicht erfüllt werden. Der Verkäufer kann sich gegenüber dem Käufer auf den Verjährungseintritt berufen und die Nacherfüllung verweigern.

Natürlich steht es dem Verkäufer frei, die Ansprüche des Käufers auch ohne Eintritt der Verjährung nicht zu erfüllen. Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung jedoch unberechtigt, geht er das Risiko ein, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt oder den Kaufpreis mindert und eventuell bestehende Schadensersatzansprüche geltend macht.

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(Hersteller)Garantien: Begründung von Ansprüchen gegen den Garantiegeber

Von Mängelgewährleistungsansprüchen sind solche Ansprüche des Käufers zu unterscheiden, die sich aus Garantievereinbarungen ergeben.

Eine Garantie ist eine Vereinbarung, in der der Verkäufer oder ein Dritter eine Gewähr dafür übernimmt, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder für eine bestimmte Dauer behält. Oft übernehmen Hersteller solche Garantien für ihre Produkte, um deren Attraktivität für den Verbraucher zu steigern (sog. Herstellergarantie).

Ansprüche, die sich für den Käufer aus einer Garantievereinbarung ergeben, treten neben die durch Gesetzt vorgeschriebenen Ansprüche aus dem Gewährleistungsrecht und sind von diesen bezüglich ihrer Entstehung und ihres Umfangs unabhängig. Gleichzeitig werden die Gewährleistungsrechte des Käufers durch die Garantievereinbarung nicht überlagert oder eingeschränkt, sondern bestehen parallel zu den sich aus der Garantie ergebenden Ansprüchen fort.

Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Haftungsregimen ist, dass sich Anspruchsgegner, Haftungsvoraussetzung und Haftungsumfang bei der Gewährleistung zwingend aus dem BGB ergeben, während diese bei einer Garantievereinbarung zur Disposition der Parteien stehen. Anspruchsgegner ist damit nicht zwangsläufig der Verkäufer, sondern derjenige, der die entsprechende Garantie übernommen hat. Auch der Zustand der Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ist irrelevant, da deren Zustand oder Funktionstüchtigkeit für den gesamten Garantiezeitraum zugesagt wird.

Konkret bedeutet das: Macht ein Kunde einen Anspruch aus einer Garantievereinbarung geltend, die dieser nicht mit dem Verkäufer, sondern z.B. mit dem Hersteller vereinbart hat, kann der Verkäufer den Käufer an den Garantiegeber verweisen. Allerdings sollte sich der Verkäufer sicher sein, dass sich die Ansprüche des Käufers nicht auch aus dem Gewährleistungsrecht ergeben oder diese z.B. wegen Eintritt der Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind.

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Bildquelle:
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Autor:
Anna-Lena Baur
(freie jur. Mitarbeiterin der IT-Recht Kanzlei)

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