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Werbung im Internet

Irreführend: Wenn der Hersteller mit Rabatt gegenüber selbst ausgesprochener UVP wirbt
11.08.2022, 08:50 Uhr | Werbung mit Preisempfehlungen

Irreführend: Wenn der Hersteller mit Rabatt gegenüber selbst ausgesprochener UVP wirbt

Preisgegenüberstellungen im Rahmen von Preisherabsetzungen triggern den Kaufanreiz in besonderer Weise und sind deswegen sehr beliebt bei Verkäufern. Doch bei der Preiswerbung sind besondere Transparenzanforderungen zu beachten und jede Irreführung muss vermieden werden, andernfalls droht Ärger. Das hat nun auch ein Hersteller zu spüren bekommen, der mit einem Rabatt gegenüber seiner eigenen UVP geworben hatte.

UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!
10.08.2022, 12:24 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

UWG-Verstoß durch falsche Grundpreisangabe – Gesetzesänderung beachten!

Für eine bessere Transparenz und Vergleichbarkeit von Preisen enthält das Gesetz vor allem im Zusammenhang mit der Werbung und dem Verkauf von Lebensmitteln, Textilien und Kosmetika Regelungen zur Angabe von Grundpreisen. Auf welche Details es für Händler und Werbetreibende bei der Angabe von Grundpreisen ankommt und welche Folgen es haben kann, wenn diese Angabe nicht vorschriftsmäßig erfolgt, erläutern wir in diesem Beitrag anhand einer Entscheidung des LG Essen.

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen müssen im Gesamtergebnis kenntlich gemacht werden
09.08.2022, 17:09 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

OLG Frankfurt: Bezahlte Bewertungen müssen im Gesamtergebnis kenntlich gemacht werden

Kundenbewertungen schaffen Vertrauen und können damit erheblich zur Umsatzsteigerung im Ecommerce beitragen. Nicht zuletzt deswegen wird viel Schindluder im Zusammenhang mit Service- und Produktbewertungen getrieben. Das OLG Frankfurt hat Amazon nun einen Riegel vorgeschoben, was die „versteckte“ Einbeziehung bezahlter Bewertungen in das Gesamtergebnis der Bewertungen betrifft.

"Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung
08.08.2022, 11:54 Uhr | Werbung im Internet

"Klimaneutral": Anforderungen an die rechtskonforme Werbung

Aufgrund des Klimawandels achten viele Verbraucher zunehmend auf die Umweltverantwortung bei Unternehmen. Vermehrt werben Händler daher damit, dass ihre Produkte „klimaneutral“ seien. Teilweise ist damit eine Produktion ohne klimaschädliche Emissionen gemeint, teilweise aber auch nur die Kompensation des eigenen ökologischen Fußabdrucks durch Finanzierung von Umweltprojekten. Die Interpretationsoffenheit der Klimaneutralität beschäftigt vermehrt die Rechtsprechung, die zur Vermeidung von Irreführungen teilweise weitere Aufklärungsmaßnahmen fordert. Dieser Beitrag stellt den aktuellen Stand gerichtlicher Entscheidungen vor und zeigt, wie mit „klimaneutral“ bestmöglich rechtskonform geworben werden kann.

Hinweispflicht für Online-Shops bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe
05.08.2022, 17:10 Uhr | Werbung im Internet

Hinweispflicht für Online-Shops bei Notwendigkeit der Installation durch (Elektro-)Fachbetriebe

Das LG Dortmund hat entschieden: Bei Produkten, deren Installation zwingend durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgen muss, müssen Anbieter solcher Produkte auf diesen Umstand vor dem Kauf hinweisen. Andernfalls handeln sie wettbewerbswidrig. Wir erläutern die Entscheidung und deren weitere Auswirkungen auf den Online-Handel.

OLG Hamm: Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspielen erforderlich?
05.08.2022, 10:23 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

OLG Hamm: Hinweis auf Spektrum der Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspielen erforderlich?

Gewinnspiele und insbesondere die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit ihrer Durchführung sind bei der Rechtsprechung häufiges Thema - so auch in einer kürzlichen Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 03.02.2022 - Az.: 4 U 89/20). Dabei ging das Gericht anlässlich eines Online-Gewinnspiels der Frage nach, ob deren Veranstalter bei der Präsentation der Gewinnpreise auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen muss. In diesem Beitrag erfahren Sie zu welchem Schluss das Gericht und was beim Veranstalten von Online-Gewinnspielen zu beachten gilt.

LG Essen: Gewinnspiele müssen bereits in der Werbung die Teilnahmebedingungen enthalten
29.07.2022, 14:16 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

LG Essen: Gewinnspiele müssen bereits in der Werbung die Teilnahmebedingungen enthalten

Gewinnspiele werden von Unternehmen gerne dazu genutzt, um den Absatz eigener Waren oder den Bezug des eigenen Newsletters zu fördern. Zu beachten ist aber, dass bei solchen Gewinnspielen bestimmte Teilnahmebedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen etc.) den potentiellen Teilnehmern bereits in der entsprechenden Werbung mitgeteilt werden müssen. Dies hat das LG Essen nun kürzlich entschieden. Ein bloßer Hinweis auf einen entsprechenden Link zu den Teilnahmebedingungen reicht grundsätzlich nicht aus.

Irreführung beim Verkauf von elektrischen Zahnbürsten: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten
19.07.2022, 14:45 Uhr | Irreführende Werbeaussagen

Irreführung beim Verkauf von elektrischen Zahnbürsten: Ultraschall-Zahnbürsten vs. Schallzahnbürsten

Online-Plattformen wie eBay sind voll mit Schnäppchen und günstigen Angeboten, die auf den ersten Blick oft zu gut um wahr zu sein erscheinen. Besonders Produktbezeichnungen zielen darauf ab, Kunden anzulocken und sind demnach teilweise ungenau, übertrieben oder irreführend. Im heutigen Beitrag beleuchten wir einen aktuellen Abmahnvorfall der eine elektrische Zahnbürste zum Gegenstand hat und wieder einmal beweist, wie schnell Online-Händler im Bereich der irreführenden Werbung agieren.

OLG München zur Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo
29.06.2022, 11:57 Uhr | Werbung mit Bio, Öko

OLG München zur Irreführung durch firmeneigenes Bio-Logo

In der EU sind die Produktion und die Vermarktung von ökologischen Lebensmitteln streng reglementiert. Unter anderem wird die physische Kennzeichnung mit dem amtlichen EU-Öko-Logo vorausgesetzt. Vor diesem Hintergrund entschied kürzlich das OLG München, dass ein firmeneigenes Bio-Logo irreführend sein kann, wenn es den Eindruck erweckt, qualitätskontrollbedingt von einer unabhängigen Stelle verliehen worden zu sein.

Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen
20.06.2022, 13:53 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird - so das OLG Frankfurt am Main.

OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Beitrag einer Influencerin über kostenlos erhaltene eBooks als Werbung zu kennzeichnen
13.06.2022, 14:18 Uhr | Influencer

OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Beitrag einer Influencerin über kostenlos erhaltene eBooks als Werbung zu kennzeichnen

Das Influencer-Marketing gewinnt zunehmend an Bedeutung und hat nicht zuletzt aufgrund seines vermeintlich privaten Testimonial-Charakters besonderes Potenzial, Verbraucherentscheidungen zu beeinflussen. Aus diesem Grund müssen Beiträge, die fremde Unternehmen fördern und für die eine Gegenleistung empfangen wurde, hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet werden. Dass dies auch gilt, wenn die kostenlose Bereitstellung von Produkten Anlass für einen werbenden Beitrag gibt, bestätigte nun das OLG Frankfurt a.M. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster
07.06.2022, 16:57 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Anleitung für das Ladengeschäft: DSGVO-konforme Newsletter-Einwilligungen einholen + Muster

E-Mail-Marketing ist nicht nur für Online-Händler relevant, sondern kann auch im stationären Handel ein geeignetes Mittel der Absatzförderung sein. Weil die Erteilung elektronischer Einwilligungen offline aber meist nicht möglich ist, müssen Ladengeschäfte für den datenschutzrechtskonformen Newsletter-Versand regelmäßig besondere Anforderungen und Informationspflichten beachten. Wie Newsletter-Einwilligungen im stationären Händler rechtssicher eingeholt werden können, zeigt die IT-Recht Kanzlei im aktuellen Beitrag und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

BGH: Zulässigkeit der Werbung einer Zahnärztin mit „Kinderzahnarztpraxis“
01.06.2022, 16:25 Uhr | Werberecht - Ärzte

BGH: Zulässigkeit der Werbung einer Zahnärztin mit „Kinderzahnarztpraxis“

Heute ist der Tag der Kinder, daher steht auch bei uns das Kind im Mittelpunkt: Kinder und Zahnschmerzen, das ist keine gesunde Kombination. Spezialisierte „Kinderzahnarztpraxen“ könnten Abhilfe schaffen. Doch was macht eine „Kinderzahnarztpraxis“ überhaupt aus, wann darf man sich also als solche bezeichnen? Und wer bestimmt überhaupt, ob Werbung irreführend ist oder nicht? Wir erläutern, was der BGH jüngst hierzu gesagt hat.

Seit 28.05.2022: Neue Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen + Formulierungshilfen (UPDATE)
31.05.2022, 12:16 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Seit 28.05.2022: Neue Informationspflicht über Sicherstellung der Echtheit von Kundenbewertungen + Formulierungshilfen (UPDATE)

Zum 28.05.2022 tritt eine neue Informationspflicht für Online-Händler in Kraft, die Produktbewertungen von Verbrauchern auf ihren Webseiten anzeigen. Fortan müssen Händler darüber informieren, ob und gegebenenfalls wie sie sicherstellen, dass die Bewertungen nur von solchen Verbrauchern stammen, die die bewerteten Produkte auch tatsächlich erworben haben. In welchen Konstellationen die neue Informationspflicht eingreift und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir inkl. hilfreicher Formulierungsmuster für Mandanten in diesen FAQ.

OLG Frankfurt a.M.: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht zwingend verboten
30.05.2022, 15:16 Uhr | Werbung im Internet

OLG Frankfurt a.M.: Negative Kritik zu Wettbewerbern nicht zwingend verboten

Unternehmen dürfen in gewissen Grenzen über Wettbewerber herziehen. Dabei gilt als Faustformel: Je ausführlicher die Kritik ausfällt, je mehr sie also erläutert und fundiert wird, umso eher wird sie von der Meinungsfreiheit gedeckt und ist daher rechtlich zulässig. Wer hingegen bestimmte Mitbewerber in den Fokus nimmt und konkret benennt, und mit seiner Kritik das Ziel verfolgt, die Konkurrenten zu verunglimpfen, begeht einen UWG-Verstoß, der zu Abmahnungen führen kann. Das OLG Frankfurt am Main hatte zuletzt hierzu einen Fall zu entscheiden.

OLG Köln: Zur Irreführung bei befristeter Cookie-gesteuerter Rabattwerbung
13.05.2022, 07:43 Uhr | Werbung mit Rabatten

OLG Köln: Zur Irreführung bei befristeter Cookie-gesteuerter Rabattwerbung

Das OLG Köln (Urteil vom 03.12.2021 - 6 U 62/21) hat kürzlich entschieden, dass bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen der Kunde in wettbewerbswidriger Weise in die Irre geführt, wenn bei dessen erstem Besuch auf einer Website des Werbetreibenden ein Cookie gespeichert wird, aufgrund dessen bei einem weiteren Besuch der Rabatt nicht mehr angezeigt wird. Die Einzelheiten der Entscheidung des OLG Köln können Sie in unserem Beitrag nachlesen.

Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist
12.05.2022, 11:47 Uhr | Werbung im Internet

Irreführende Werbung: Wenn das Original-Teil eine Reproduktion ist

Die Werbung für Zubehör- oder Ersatzteile führt insbesondere im Online-Handel immer wieder zu Abmahnungen, wenn sich aus der Werbung nicht hinreichend deutlich ergibt, dass es sich nicht um Originalzubehör des Herstellers handelt. Unserer Kanzlei liegt hierzu eine aktuelle Abmahnung vor, in der ein Online-Händler für Kfz-Ersatzteile u. a. zur Unterlassung aufgefordert wird, weil er Kfz-Ersatzteile für Mercedes-Oldtimer als Original-Teile bezeichnet hat, obwohl es sich hierbei um Reproduktionen handelte.

Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places
12.05.2022, 07:52 Uhr | Werbung mit Kundenbewertungen

Kein Unterlassungsanspruch bei deutlich negativer Bewertung bei Google Places

Das OLG Schleswig-Holstein hat kürzlich entschieden, dass ein Unternehmen bzw. eine Person (im konkreten Fall war es ein Immobilienmakler), die zum Zwecke der Förderung der eigenen Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal sucht, sich Kritik an der eigenen gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn diese Kritik scharf formuliert ist.

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren
10.05.2022, 07:57 Uhr | Werbung mit Garantien

EuGH: Online-Händler muss nicht von sich aus über Herstellergarantie informieren

Eine gute Nachricht für den Ecommerce: Der EuGH hat entschieden, dass ein Online-Händler, der Ware anbietet, für welche deren Hersteller eine Garantieleistung einräumt, nicht zur Erwähnung der Garantie (und damit auch nicht zur Erfüllung der weitreichenden Informationspflichten) verpflichtet ist. Doch Rechtssicherheit wird dadurch nur für bestimmte Konstellationen geschaffen.

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend
09.05.2022, 14:34 Uhr | Werbung mit Gütesiegeln / Prüfzeichen

LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend

Der Einsatz von Zertifikaten und Gütesiegeln ist eine verbreitete Methode, um die besondere Produktqualität hervorzuheben und sich auf diese Weise von anderen Mitbewerbern abzuheben. An die rechtskonforme Werbung sind aber hohe Anforderungen gestellt, deren Missachtung schnell wettbewerbsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dass die Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats eine wettbewerbswidrige Irreführung begründet, entschied kürzlich das LG Berlin. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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