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Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?
29.05.2020, 08:58 Uhr | Cookies

Frage des Tages: Cookie-Einwilligungspflicht für Google Maps?

Viele Seitenbetreiber greifen auf die Einbindung von Online-Kartendiensten wie etwa Google Maps zurück, um Interessenten die einfache geographische Auffindbarkeit ihres Unternehmens zu ermöglichen und gegebenenfalls die Anfahrt zu erleichtern. Wird Google Maps auf einer Webseite eingebunden, werden beim Seitenaufruf aber diverse Cookies gesetzt. Der aktuelle Beitrag geht der Frage nach, ob für das Setzen dieser Google-Maps-Cookies die vorherige Nutzereinwilligung erforderlich ist.

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland
28.05.2020, 11:46 Uhr | Cookies

Nun auch der BGH: Unbeschränkte Einwilligungspflicht für technisch nicht erforderliche Cookies in Deutschland

Die Frage, ob in Deutschland der Einsatz technisch nicht notwendiger Cookies auf Webseiten von der Einwilligung des Nutzers abhängig gemacht werden muss, beschäftigt deutsche Gerichte aller Instanzen seit 2014. Nachdem der BGH dem EuGH Fragen zur Auslegung der maßgeblichen Cookie-Richtlinie vorgelegt und der EuGH am 01.10.2019 zugunsten einer EU-weiten Einwilligungspflicht für nicht essentielle Cookies geurteilt hatte, hat der BGH heute der langen Rechtsunsicherheit ein Ende gesetzt: auch in Deutschland sind technisch nicht notwendige Cookies unbeschränkt einwilligungspflichtig. Lesen Sie mehr zum Grundsatzurteil und zu den Konsequenzen für Seitenbetreiber.

International: Rechtstexte in diversen Sprachen
08.05.2020, 13:07 Uhr | Internationaler Verkauf

International: Rechtstexte in diversen Sprachen

Der Onlinehandel kennt keine Ländergrenzen. Und das wirkt sich sprachlich auch auf die Rechtstexte aus. Denn wer seinen Webshop mehrsprachig anbietet, der sollte unbedingt auch die entsprechenden Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung oder Datenschutz in diesen Sprachen zur Verfügung stellen. Andernfalls muss sich der Händler den Vorwurf gefallen lassen, dass die Rechtstexte nicht wirksam einbezogen wurden in den Vertrag mit einem ausländischen Kunden. Das gleiche gilt natürlich für Handelsplattformen wie etwa eBay oder Amazon. Mit unseren fremdsprachigen Rechtstexten bieten wir die Lösung hierfür....

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen
07.05.2020, 17:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Hamburg: Online-Händler müssen deutlich auf Differenzbesteuerung hinweisen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 15 U 44/19) entschieden, dass Online-Händler bei Angeboten, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, klar und eindeutig über diesen Umstand aufklären müssen, wenn sich die Angebote nicht ausschließlich an Verbraucher richten. Der Hinweis, dass der genannte Preis die Umsatzsteuer enthält („inkl. MwSt.“) allein sei in solchen Fällen nicht ausreichend. In diesem Beitrag beleuchten wir das Urteil genauer und setzen uns mit den Folgen für die Praxis auseinander.

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
04.05.2020, 16:51 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung Nr. 2018/302. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Ob zusätzlich aber auch EU-weite Lieferpflichten begründet werden, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster
08.04.2020, 15:19 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Starkstromgeräten (z.B. Durchlauferhitzern) + Muster

Bestimmte elektronische Verbraucherprodukte sind nicht für die normale Netzspannung von 230 Volt ausgelegt, sondern benötigen für ihren Betrieb sogenannten Starkstrom in einem deutlich höheren Spannungsspektrum. Derartige Produkte können vom Verbraucher allerdings nur unter bestimmten technischen und rechtlichen Voraussetzungen verwendet werden. Nach der Rechtsprechung begründen diese Voraussetzungen eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!
04.03.2020, 09:36 Uhr | Cookies

Dänische Datenschutzbehörde: Die meisten Cookie-Consent-Banner sind rechtswidrig!

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde positionierte sich in einer aktuellen Entscheidung zur Frage, wann eine Einwilligung in das Setzen von Cookies den Erfordernissen der DSGVO genügt. Die dänische Behörde vertritt die Ansicht, dass die meisten aktuell implementierten Cookie-Consent-Banner in ihrer derzeitigen Form gegen die Datenschutzregeln der DSGVO verstoßen. Weshalb die dänische Datenschutzbehörde diese Ansicht vertritt und wie dies einzuordnen ist, erfahren Sie in unserem neuen Beitrag!

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung
19.02.2020, 08:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Für Online-Händler aus Österreich: Rechtshilfe-Paket der IT-Recht Kanzlei mit Rechtstexten und Shop-Intensivprüfung

In Deutschland wie in Österreich sind Online-Händler verpflichtet, für Verkäufe wirksame AGB sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und ein Impressum rechtskonform vorzuhalten. Teilweise sind zudem besondere nationale Bestimmungen zu beachten. Speziell für österreichische Online-Händler mit den Zielgebieten Deutschland und Österreich bietet die IT-Recht Kanzlei in Kooperation mit der Außenwirtschaft Austria der Wirtschaftskammer Österreich ein lukratives Rechtshilfe-Paket an: mit allen notwendigen Rechtstexten und einer Shop-Intensivprüfung gelingt so ein rechtskonformer Start in den E-Commerce.

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel
18.02.2020, 15:21 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung: Mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel

Die Bundesregierung hat am 12.02.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG-E) vorgelegt, der in den kommenden Wochen und Monaten im Deutschen Bundestag beraten wird. Ziel des Gesetzes ist die Vermeidung von Retouren-Vernichtungen im Versandhandel, die nicht zuletzt durch kritische Berichterstattung in den Medien bekannt geworden sind. Die IT-Recht Kanzlei stellt im nachfolgenden Beitrag mögliche Auswirkungen auf den Online-Handel dar.

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?
18.02.2020, 15:21 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Und raus bist Du: Zulässigkeit der Kundensperrung wegen übermäßiger Retouren?

Des Verbrauchers Freud ist nicht selten des Händlers Leid – vor allem, wenn es um Retouren geht. Händler sehen sich im Angesicht von Warenrücknahmen meist einem nicht unerheblichen buchhalterischen und logistischen Aufwand gegenüber, der im Regelfall im Angesicht der geminderten Wiederverkäuflichkeit retournierter Artikel noch mit finanziellen Einbußen gepaart wird. Für viele Händler gibt dies Anlass zur Überlegung, Verbraucher mit einer (zu) hohen Retourenquote aus dem Kundenstamm auszuschließen, Ihnen weitere Vertragsschlüsse zu verweigern und gegebenenfalls den Zugang zu bestehenden Kundenkonten zu sperren. Ob und inwieweit dies rechtlich zulässig ist, behandelt der aktuelle Beitrag.

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops
12.02.2020, 11:06 Uhr | Cookies

Grünes Licht: IT-Recht Kanzlei testet Cookie-Consent-Tool von Gambio für Gambio-Shops

Der Shopsoftware-Anbieter Gambio hat jüngst ein eigenes Cookie-Consent-Tools für Gambio-Shops vorgestellt. Die IT-Recht Kanzlei hat für das Tool die technische Umsetzung der rechtlichen Voraussetzungen geprüft und dem Cookie-Consent-Tool von Gambio die Freigabe erteilt.

Nun auch BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend
03.02.2020, 12:44 Uhr | Button Lösung

Nun auch BGH: Verlinkung auf wesentliche Merkmale im Warenkorb nicht ausreichend

Auf Betreiben der Wettbewerbszentrale hatte der Handelsriese Amazon vor einem Jahr vom OLG München in Sachen „Buttonlösung“ eine Lektion erteilt bekommen. Die Münchner Richter waren mit der Gestaltung der finalen Bestellseite durch Amazon nicht einverstanden und sahen darin einen Wettbewerbsverstoß. Eine Meinung, die nun auch die Richterkollegen beim BGH in Karlsruhe teilen.

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever
31.01.2020, 08:52 Uhr | Cookies

Cookie Consent auf Shopify: Mandantenrabatt für Shopify-Consent-Plugin von beeclever

Um Mandanten mit vielversprechenden und bedienerfreundlichen Consent-Lösungen für spezielle Shopumgebungen zu versorgen, bemüht sich die IT-Recht Kanzlei um Kooperationen mit renommierten Anbietern. Wir freuen uns, in Zusammenarbeit mit beeclever mit dem „GDPR Legal Cookie“ nun auch speziell für Shopify ein bedienerfreundliches und erprobtes Plugin für ein rechtskonformes Cookie-Einwilligungsmanagement empfehlen und Mandanten einen Rabatt anbieten zu können.

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant
30.01.2020, 16:32 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Referentenentwurf des BMJ: Diverse Gesetzesänderungen zugunsten von Verbrauchern geplant

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Gesetz sieht diverse Änderungen bestehender Gesetze vor und soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen. Damit sollen Verbraucher insbesondere besser vor Abofallen und telefonisch eingegangenen Verpflichtungen geschützt werden.

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten, gesetzliche Verantwortlichkeiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler
29.01.2020, 12:24 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtliche Aspekte des Dropshipping: vertragliche Besonderheiten, gesetzliche Verantwortlichkeiten und rechtliche Anforderungen für Online-Händler

Das Dropshipping erfreut sich im europäischen Fernabsatzhandel dank dem Ausblick auf Umsätze ohne eigene Logistik stetig steigender Beliebtheit. Der erwartete wirtschaftliche Segen kann mitunter aber durch rechtliche Rahmenbedingungen getrübt werden: spezielle Anforderungen aus diversen Rechtsgebieten nehmen Dropshipping-Händler meist nicht unerheblich in die Verantwortung. Der aktuelle Beitrag ordnet das Dropshipping-Prinzip juristisch ein und stellt für Streckengeschäfte aus EU- und Nicht-EU-Ländern differenziert dar, welchen rechtlichen Problemen und Pflichten sich Dropshipping-Händler jeweils gegenübersehen müssen.

Brexit zum 31.01.2020: unmittelbare Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Online-Handel?
23.01.2020, 11:27 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Brexit zum 31.01.2020: unmittelbare Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Online-Handel?

Am 22.01.2020 hat das britische Parlament nach langwierigen Verhandlungen nunmehr das Brexit-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Die nun noch fehlende Unterschrift der Queen gilt als reine Formsache. Damit tritt das Vereinigte Königreich zum 31.01.2020 offiziell aus der EU aus. Ob sich ab diesem Stichtag unmittelbare Auswirkungen für den EU-Online-Handel ergeben und ob Großbritannien nunmehr rechtlich als Drittland eingestuft werden muss, erläutert der aktuelle Beitrag.

Mandantenrabatt für Shopware-Cookie-Consent-Plugin von MND Next
23.01.2020, 09:59 Uhr | Cookies

Mandantenrabatt für Shopware-Cookie-Consent-Plugin von MND Next

Wir freuen uns, das bedienerfreundliche und erprobte Cookie-Consent-Plugin „Cookie Hinweis mit Opt-In/Opt-Out“ der MND Next GmbH speziell für Shopware-Shops empfehlen zu können - dies zum rabattierten Preis für Mandanten der IT-Recht Kanzlei.

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf
21.01.2020, 15:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unseriöse Emails wegen „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“ in Umlauf

Wie uns heute schon mehrere Mandanten berichteten, sind derzeit Emails in Umlauf, in denen Unternehmer unter Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz zur Eintragung in ein „Transparenzregister“ aufgefordert werden. Die Emails werden unter der Absender-Adresse info@transparenzregisterdeutschland.de vorgeblich im Auftrag eines „Organisation Transparenzregister e.V.“ verschickt. Wir halten diese Emails für unseriös und raten davon ab, hierauf zu reagieren.

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?
21.01.2020, 11:19 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Unzustellbarkeit von Kaufbestätigungsmails mit angehängten Rechtstexten im Online-Handel: Was tun?

Bei über das Internet geschlossenen Verbraucherverträgen sind Online-Händler gesetzlich verpflichtet, dem Käufer wesentliche Vertragsinhalte alsbald nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Regelmäßig werden diese Dokumente den Bestellbestätigungsmails als PDF-Dateien beigefügt. Was gilt aber, wenn solche Mail nicht zugestellt werden können, weil entweder eine falsche Mailadresse angegeben wurde oder das Zielpostfach überfüllt ist? Ob und gegebenenfalls wie in diesen Fällen die nachvertragliche Informationspflicht zu erfüllen ist, soll im aktuellen Beitrag behandelt werden.

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick
16.01.2020, 12:46 Uhr | Cookies

Mandantenvergünstigungen für Cookie-Consent-Tools im Überblick

Seit Bestätigung der weitreichenden Cookie-Einwilligungspflicht durch den EuGH hat die IT-Recht Kanzlei bereits zu zahlreichen Anbietern renommierter Cookie-Consent-Lösungen Kontakt aufgenommen, um im Rahmen von Kooperationsverhandlungen Sonderkonditionen für Mandanten auszuhandeln. Das Ergebnis dieser Verhandlungen spricht für sich: Mandanten der IT-Recht Kanzlei können nunmehr diverse Cookie-Consent-Tools in plattformunabhängigen Varianten oder für bestimmte Hosting-Umgebungen entweder gänzlich kostenlos oder stark vergünstigt beziehen. Der folgende Beitrag stellt eine Übersicht über die einzelnen Tools, deren Eigenschaften und über die jeweiligen Sonderkonditionen bereit.

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